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Kauf Elektromobil

| 30.12.2020 20:07 |
Preis: 31,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Hallo,

mein Vater wollte sich ein Elektromobil kaufen und hat einen Vor-Ort-Termin mit einer Firma ausgemacht, die er angerufen hat. Daraufhin kam am 15.12. jemand von der Firma vor Ort mit Modellen zum Probefahren. Für eines davon hat mein Vater sich entschieden (leider ohne Rücksprache mit uns) und dieses direkt gekauft, d.h. Elektro-Mobil behalten und Geld überwiesen. Die Papiere (TÜV-Gutachten, quasi Kfz-Brief) erhielt er am 17./18.12. per Post (als wahrscheinlich das Geld da war).

Das Mobil ist aber nicht nur gebraucht (dies wurde ihm zwar gesagt), sondern laut Papieren sogar 9,5 Jahre alt war und dafür völlig überteuert als auch die Firma durch schlechte Bewertungen auffiel. Mein Vater trat auf unser Anraten am 20.12. (Posteingang des Briefes bei der Firma dürfte der 22.12. gewesen sein) vom Vertrag zurück. Dies war lt. Vertrag ohne Angabe von Gründen 14 Tage möglich. Daraufhin rief die Firma am 22.12. an und vereinbarte für den 23.12. die Rückabholung.
Auf dem Rückholschein haben wir uns bestätigen lassen, das die Rückholung uns nichts kostet und wir das TÜV-Gutachten (quasi KFZ-Brief) losschicken, sobald das Geld da ist. Der abholende Mitarbeiter rief auch extra in der Firma an und erhielt das OK den „Brief" dazulassen.
Bisher (30.12.) hat mein Vater das Geld noch nicht erhalten.
Nun gibt es zwei Fragen: Müssen wir das TÜV-Gutachten/KFZ-Brief ggf trotzdem bis 14 Tage nach dem Widerruf zurückschicken (wäre dann der 03. bzw 04.01. oder ?) oder können wir diesen tatsächlich behalten bis das Geld da ist? Der Geldeingang müsste dann ja bis zum 06.01.21 stattgefunden haben, oder?
Inwiefern spielen die Feiertage für die Fristen jetzt eine Rolle?

Viele Grüsse und einen guten Rutsch
30.12.2020 | 22:07

Antwort

von


(180)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Ich gehe davon aus, dass Ihrem Vater hier deshalb ein Widerrufsrecht zustand, weil der Kaufvertrag über das Elektromobil außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossen wurde (§ 312g Abs. 1 BGB i. V. mit §§ 312b, 355 BGB). Weiter unterstelle ich, dass Ihr Vater dieses Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Das dürfte auch der Verkäufer nicht anders sehen; schließlich hat er das Elektromobil am 23.12.2020 bei Ihrem Vater abgeholt.

II. Der wirksame Widerruf hat zur Folge, dass die empfangenen Leistungen unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen, zurückzugewähren sind (§ 355 Abs. 3 Satz 1 i. V. mit § 357 Abs. 1 BGB). Der Verkäufer muss Ihrem Vater deshalb den Kaufpreis erstatten, und Ihr Vater muss dem Verkäufer das Elektromobil einschließlich der „Fahrzeugpapiere" zurückgeben und zurückübereignen.

Die 14-tägige Frist hat für Ihren Vater mit der Abgabe der Widerrufserklärung am 20.12.2020 und für den Verkäufer mit dem Zugang dieser Erklärung, also wohl am 22.12.2020, zu laufen begonnen (§ 355 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Frist endet demnach für Ihren Vater mit Ablauf des 04.01.2021 (Montag) und für den Verkäufer wohl mit Ablauf des 05.01.2021.

III. Die gegenseitigen Rückgewährpflichten wären an sich Zug um Zug zu erfüllen gewesen, weil der Verkäufer angeboten hat, das Elektromobil bei Ihrem Vater abzuholen (vgl. § 355 Abs. 4 BGB). Das heißt, Ihr Vater hätte das Elektromobil samt „Fahrzeugpapieren" an sich nur Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises herausgeben müssen.

Wenigstens die „Fahrzeugpapiere" darf Ihr Vater deshalb – ohne dass es auf die mit dem Verkäufer getroffene Vereinbarung ankäme – jedenfalls so lange zurückbehalten, bis der Verkäufer ihm den Kaufpreis erstattet. Tatsächlich wird Ihr Vater die „Fahrzeugpapiere" indes erst nach der Erstattung des Kaufpreises herausgeben müssen. Denn offenbar hat er mit dem Verkäufer vereinbart, dass er die „Fahrzeugpapiere" erst an den Verkäufer absendet, nachdem dieser Ihrem Vater den Kaufpreis erstattet hat.

Ihr Vater sollte deshalb zunächst – wie vereinbart – die Rückzahlung des Kaufpreises abwarten. Allenfalls kommt in Betracht, die „Fahrzeugpapiere" Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises herausgeben, falls der Verkäufer (auch) die „Fahrzeugpapiere" bei Ihrem Vater abholen und ihm bei dieser Gelegenheit den Kaufpreis erstatten möchte.

IV. Es sei darauf hingewiesen, dass der Verkäufer mit dem Ablauf „seiner" 14-tägigen Frist (s. oben II) automatisch in Verzug gerät; einer Mahnung bedarf es insoweit nicht. Ihr Vater hingegen kann einstweilen nicht in Verzug geraten, eben weil er die „Fahrzeugpapiere" allenfalls Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises herausgeben muss.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit helfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 30.12.2020 | 22:59

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