Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kauf Eigentumswohnung vom Bauträger

14.10.2014 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Eine Reservierungsgebühr bzw. Kaution eines Bauträgers ist jedenfalls dann unwirksam, wenn auch bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrages diese beim Bauträger verbleiben und eine Rückzahlung entfallen soll.

Ist es üblich, dass ein Bauträger bei Kaufzusage eine Kaution von 1000 € fordert, die nur bei Zustandekommen eines Notariellen Kaufvertrags wieder zurückgezahlt, bzw. angerechnet wird.
Begründung dafür, dass die Wohnung bis zur Beurkundung nicht mehr zur Verfügung steht und der Bauträger dieses Risiko absichern will. Wenn der KV aus irgendeinem Grund nicht zustande kommt, behält der Bauträger die "Kaution"

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen dargestellte Konstellation ist nach meiner Erfahrung/Recherche schon etwas ungewöhnlich.

Gegenseitige Sicherungsmittel gibt es zwar in der Tat, aber in anderer Art und Weise - das ist keine Kaution.

Wahrscheinlich handelt es sich aber um eine sogenannte Reservierungsgebühr:
Der Bundesgerichtshof entschied dazu, dass für den Fall des Nichtzustandekommens eines Kaufvertrages eine Reservierungsgebühr wegen des Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam und dem Interessenten in voller Höhe zu erstatten ist, BGH, Urteil vom 23.09.2010, Az: III ZR 21/10: "Die streitgegenständliche Klausel stellt letztlich den Versuch der Beklagten dar, sich für den Fall des Scheiterns ihrer - die Hauptleistung darstellenden - Vermittlungsbemühungen gleichwohl eine (erfolgsunabhängige) Vergütung zu sichern, ohne dass dabei gewährleistet ist, dass sich aus dieser entgeltpflichtigen Reservierungsvereinbarung für den Kunden nennenswerte Vorteile ergeben oder seitens der Beklagten eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen ist."

Darauf würde ich den Bauträger hinweisen und ggf. vom Kauf Abstand, wenn der Bauträger an dieser "Kaution" festhalten will, da es sonst zu Rückzahlungsstreitigkeiten kommen kann.

Aber da es das oberste deutsche Zivilgericht so entschieden hat, lässt der Bauträger dieses Klausel eventuell fallen, was abzuklären wäre.

Denn allem Anschein nach dürfte auch hier in Ihrem Fall die Klausel unwirksam sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 72124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Der Hinweis auf das BGH Urteil hat mir weitergeholfen. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Fragen wurde klar und unmissverständlich beantwortet. ...
FRAGESTELLER