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Kauf Eigentumswohnung (vermietet) und zukünftiger Eigenbedarf

25.08.2008 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Wir (55+52) kaufen eine Eigentumswohnung (vermietet) andernorts, die mir und meiner Frau in ca. 10 Jahren als Altersruhesitz dienen soll (also dann Eigenbedarf) - und bis dahin vermietet bleiben wird. Dem derzeitigen Mieter ist dies im Gespräch auch bereits mitgeteilt worden und für ihn sei das auch kein Problem. Wir möchten das schriftlich dokumentieren, um uns so weit wie möglich abzusichern und in Zukunft unnötige Streitigkeiten zu ersparen - ohne uns aber auf einen genauen Zeitpunkt festzulegen. Der Mieter ist auch bereit einen neuen Mietvertrag mit einer entsprechenden Zusatzvereinbarung zu unterschreiben.
Im derzeitigen Mietvertrag mit den bisherigen Eigentümern, die das alte Haus total saniert und in Eigentumswohnungen umgewandelt haben, hat er als Altmieter einer anderen Wg. im Hause, die er im Zuge der Sanierungsarbeiten gegen die neue eintauschte, bereits eine Zusatzsatzvereinbarung unterschrieben, dass er, wenn die Wohnung nach Sanierung veräußert wird, die Kündigung akzeptiert und auszieht (wenn der Käufer selbst einziehen möchte).
Frage: können Sie mir eine juristisch wirksame Zusatzvereinbarung (entweder für einen neuen oder ggf. für den existierenden Mietvertrag von dem Vorbesitzer) formulieren? (Ich weis, Kauf bricht nicht Miete.) Oder ist es rechtlich gar nicht sinnvoll einen neuen Mietvertrag abzuschließen - mit so einer Zusatzvereinbarung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Bei einer derartigen Regelung muss immer darauf geachtet werden, dass die Schriftform gewahrt wird.
Insoweit ist es am sinnvollsten, die Eigenbedarfsregelung in den Hauptmietvertrag mit aufzunehmen.
Eine Anlage mit der von Ihnen gewünschten Zusatzvereinbarung ist aber auch ausreichend, wenn diese auf den Mietvertrag Bezug nimmt, von beiden Vertragspartnern unterzeichnet und mit dem Hauptmietvertrag verbunden wird.

Sie können mir insoweit per E-Mail die vertraglichen Unterlagen überlassen.
Ich werde mich mit Ihnen dann wieder in Verbindung setzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2008 | 19:40

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Antwort. Aber ich hatte eigentlich im Kern meiner Fragestellung eine konkrete Formulierung für den Mietvertrag bzw. die Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag erwartet, da ich mich als Laie natürlich schwer tue, diese Formulierung juristisch wirkungsvoll vorzunehmen. Die habe ich aber nicht von Ihnen erhalten. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann bieten Sie mir an, dies bei Ihnen in Auftrag zu geben - separat, mit entsprechenden extra Kosten wie ich vermute. Ist das so, oder was konkret ist ihr Angebot?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2008 | 20:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Lassen Sie mir den Vertrag per E-Mail zukommen und Sie erhalten die gewünschte Zusatzvereinbarung, ohne dass Ihnen weitere Kosten entstünden.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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