Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kauf Ebay

| 22.03.2012 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Hallo ,
habe die Tage einen Fernseher bei Ebay gekauft. Der Verkäufer ist gewerblich. Er verkauft Kommissionsware. Er bietet in den Auktionen ein Widerrufsrecht an bezieht sich aber nicht auf die Gewährleistung.
Ich bin der Meinung das mir eine Rechnung sowie eine Gewährleistung zusteht. 2 Jahre Gewährleistung da der Verkäufer sie nicht auf ein Jahr reduziert hat. Der Verkäufer meint das er weder eine Rechnung schreibt noch das er Gewährleistung übernimmt.
Meine Frage hierzu:
1) Wer hat Recht
2) Falls ich recht haben sollte (davon gehe ich aus) wie bekomme ich mein Recht ?

Habe die Artikelnummer hinterlegt.

Gruß

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Sie selbst bei diesem Kauf die Eigenschaft eines Verbraucher i.S.d. § 13 BGB hatten.

<<1) Wer hat Recht>>

Sie haben Recht. Ein Gewährleistungsausschluss im Rahmen des Kaufvertrags ist beim Verbrauchsgüterkauf nicht zulässig, § 475 Abs. 1 BGB.

Beachten Sie aber: möglich ist selbstverständlich eine Beschaffenheitsvereinbarung (subjektiver Mangelbegriff). Auch zulässig ist, dass der Händler Sie über bestimmte Eigenschaften vor Vertragsschluss in Kenntnis setzt, und Ihnen so die Gewährleistung über § 442 Abs. 1, S. 1 BGB verwehrt wird.

<< 2) Falls ich recht haben sollte (davon gehe ich aus) wie bekomme ich mein Recht ?>>

Fordern Sie den Händler unter Fristsetzung zur Nacherfüllung auf. Sollte die Frist fruchtlos verstreichen oder der Händler bereits vor Ablauf eine Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, § 323 BGB.

Daneben können Sie (sofern Ihnen durch die Schlechtleistung ein Schaden entstanden ist), vom Verkäufer Schadensersatz verlangen, §§ 280 ff. BGB.

Sofern die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist, können Sie natürlich auch (ohne Frist oder besonderen Grund) den Widerruf erklären. In diesem Fall wäre wie beim Rücktritt der beiderseitige Leistungsaustausch rückabzuwickeln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2012 | 20:28

Erstmal danke für die schnelle Antwort.
Ich bin eine Privatperson .
Der Verkäufer beschrieb den Fernseher als optisch und technisch im Topzustand. Das stimmt auch.
Also sind momentan keine Probleme vorhanden.
Bei diesem Fernseher sind jedoch Reperaturen und Ersatzteile sehr teuer. Daher liegt es mir nahe auf die Gewährleistung von 2 Jahren und vorallem auf eine korrekte Rechnung zu bestehen. Eine Rückgabe möchte ich keinesfalls.
Nach meinem Rechtsverständnis steht mir die Gewährleistung und auch eine Rechnung zu.

Spielt es eine Rolle das der Verkäufer "in Kommission" anbietet?

Bestände die Möglichkeit den Verkäufer eine Frist zu setzen eine Rechnung incl Gewährleistung zu erstellen und ihn nach Ablauf der Frist anwaltschaftlich oder auch gerichtlich dazu zu "verurteilen" Habe eine Rechtschutzversicherung von daher wären die Kosten kein Problem.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2012 | 20:43

Ich fürchte einen Anspruch auf eine Rechnung ist in Ihrem Fall nicht gegeben.

Ihnen steht eine Quittung zu (§ 368 BGB).

Einen Anspruch auf eine Rechnung haben jedoch grds. nur Unternehmer, § 14 UStG - diese benötigen auch i.d.R. eine Rechnung, weil Sie selbst vorsteuerabzugsberechtigt sind,und die geleistete Vorsteuer nur so verrechnen können.

Vereinzelt wird in der Rspr. ein Anspruch auch für Verbraucher nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bejaht. Hierfür müssten aber besondere Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ein berechtigtes Interesse, ähnlich dem eines Unternehmers herleiten ließe (vgl. Beschluss des Landgerichts Potsdam, Az: 13 T 9/09).

Im Übrigen ist eine schriftliche Anerkenntnis des Unternehmers nicht erforderlich, um die Gewährleistungsrechte zum Zuge kommen zu lassen. Diese ergeben sich vielmehr bereits unmittelbar aus dem Gesetz.

Auch der Kommissionsverkauf bringt hier keine Veränderung. Der Kommissionär verkauft die Ware im eigenen Namen an einen Dritten weiter. In diesem Verhältnis liegen dann auch die vertraglichen Verpflichtungen.

Bewertung des Fragestellers 22.03.2012 | 20:54

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Absolut top , sehr schnell , sehr präzise , Absolut nachvollziehbar mit Gesetztestexten. 5 Sterne die absolut verdient wurden.
Danke an den Anwalt "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.03.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68211 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Kurze treffende Antwort, auf Nachfrage sofort reagiert, empfehlenswert ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bin jetzt wieder etwas entspannter und werde die Ratschläge befolgen . Danke nochmals . ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort auf meine Frage war sehr umfangreich, informativ, freundlich und letztendlich hilfreich für mich. Herzlichen Dank für die tolle Beratung! ...
FRAGESTELLER