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Katzenoperation ohne Auftrag 500E - Müssen wir bezahlen?


13.07.2006 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Guten Tag,

unsere Katze ist vor ca 10 Tagen entlaufen. Sie hat nur zeitweise Auslauf in einem verschlossenen Innenhof. Vor ein paar Tagen ruft uns eine Tierklinik an, die Katze sei gefunden worden, verletzt, und wurde/wird bereits operiert. Diese Nachricht war auf dem Anrufbeantworter. Nach sehr schwieriger Kontaktaufnahme mit der Klinik (ca 1H Sprechstunde pro Tag, keiner nimmt Telefon ab), teilt uns die Klinik mit, dass die Katze DRINGEND abgeholt werden muss. Die Kosten der Operation: ca. 500E. Bezahlung bitte bar bei Übergabe.

Wir haben keine Operation in Auftrag gegeben.
Wir HÄTTEN keine Operation in Auftrag gegeben, wenn wir über die Kosten informiert worden wären.
Die Katze ist eine polnische Strassenmischung.
Wir sind bei ***** registriert (Chip an der Katze), daher hat die Klinik die Telefonnummer. ***** hat keine Meinung. Eine Registrierung bei ***** stellt aber keinen rechtlichen Eigentümernachweis dar - das ist unstrittig.

FRAGE: aus der rechtlichen Perspektive, sind wir zur Abholung und Zahlung verpflichtet? Wenn ja, wie sehen die rechtlichen Chancen der Klinik aus, falls wir es dennoch nicht tun? Die Klinik ist eine Uni-Klinik.

DANKE

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Sie werden wohl nicht umhin kommen, für die Kosten der Operation einzustehen. Nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag hat der Geschäftsführer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, wenn die Übernahme des Geschäfts dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht (§ 683 S. 1 BGB).

Da regelmäßig ausgegangen werden kann, dass ein Katzenbesitzer eine – erforderliche – Operation seiner Katze gut heißt, ist der mutmaßliche Wille gegeben.

Zwar ist die Registrierung kein Eigentümernachweis. Da jedoch kein anderer Eigentümer in Betracht kommt, sind Sie die Verantwortlichen für die Katze, damit auch Geschäftsherr und Anspruchsgegner.

Sollte die OP nicht erforderlich gewesen sein, so bestünde kein Anspruch.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2006 | 10:34

Ob mutmaßlicher Wille bei einer entlaufenen Katze, und Operationskosten von 500E gegeben ist, erscheint mir zweifelhaft, insbesondere da die Katze keine Rassekatze ist (beides kann die Tierklinik natürlich beurteilen). Wer trägt die Beweislast? Dass der tatsächliche Wille dem mutmasslichen Wille widerspricht beeide ich gerne.

Wenn Ihr Auto eine Delle hat, ich es auf offener Strasse repariere, darf ich Ihnen auch 500E in Rechnung stellen?
Es handelt sich um die Tierklinik der FU Berlin in Berlin Düppel. Ebenfalls betroffenen Personen wird eine kurze Internetrecherche nahegelegt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2006 | 11:30

Die OP muss unaufschiebbare gewesen sein. Ansonsten können Sie berechtigt einwenden, dass Sie vor der OP hätten angerufen werden müssen.

Bei dem mutmaßlichen Willen wird – wenn keine weiteren Anhaltspunkte gegeben sind – von der Nützlichkeit für den Geschäftsherrn auf den Willen geschlossen. Bei der Frage nach der Nützlichkeit werden die Kosten auch ins Verhältnis zu dem erstrebten Erfolg gesetzt. Dies könnte in Ihrem Fall – zugegebenermaßen – zweifelhaft sein. Diese Wertung übernimmt das Gericht. Die der Wertung zugrunde liegenden Tatsachen müssen von demjenigen bewiesen werden, für den Sie günstig sind.

Wenn der wirkliche Wille z. Z. der Geschäftsübernahme nicht erkennbar ist, kommt es alleine auf den mutmaßlichen Willen an. Insofern ist Ihr Beeidungsangebot unerheblich.

Der Ihren Vergleich mit einem PKW entschärfende Unterschied zu der hier relevanten Situation ist darin zu sehen, dass es sich bei der OP um einen dringenden Eingriff – davon gehe ich aus – handelt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Timm

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