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Katzehaltung genehmigt oder nicht?

25.02.2021 18:36 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


19:18
Mein Mann und ich wohnen seit bald 4 Jahren in einer Mietwohnung, bislang alles problemlos. Ich würde jetzt gern eine Katze adoptieren. Es handelt sich um einen großen Wohnkomplex mit fast 400 Parteien (kein sozialer Brennpunkt, die Anlage ist gepflegt). Bei dem Vermieter handelt es sich um eine Hausverwaltung.

Im Mietvertrag steht folgendes: "Der Wunsch der Mieter zum Halten von Hunden und/oder Katzen ist der Vermieterin rechtzeitig anzuzeigen, um ihr eine angemessene prüfung des Anliegens zu ermöglichen. Das Halten von [..] Katzen bedarf der vorhergehenden Zustimmung der Vermieterin. Diese Zustimmung darf nur aus sachlichen Gründen verweigert werden, insbesondere dann, wenn aus der Tierhaltung Gefahren oder erhebliche Störungen für die übrigen Mitbewohner des Anwesens oder Beschädigungen des Mietgegenstads zu erwarten sind und demgegenüber besondere Interessen und Belange des Mieters an der Tierhaltung (z.B. Blinden-, Behindertenbegleit- oder Therapiehund) nicht bestehen. [Kleintiere wie Hamster und Vögel sind erlaubt.] Die Haltung auf Balkon oder Terrasse sowie in Kellerräumen ist jedoch ausgeschlossen."

Folgende Kommunikation mit dem Vermieter ist bislang geschehen:

01.02.21: Erste Email mit Anfrage, ob Katzenhaltung erlaubt wäre. Es handele sich um ein einzelnes Tier, das eine reine Wohnungskatze ohne Freigang ist (Information: Die Katze wird einzeln gehalten, weil sie sich laut expliziter Aussage des Tierheims nicht mit anderen Katzen verträgt).
02.02.21: Telefonische Kontaktaufnahme zum Vermieter. Dieser sagt, dass die Anfrage geprüft werden muss. Auf meine Frage hin, was geprüft wird, sagte er "Versicherungen und Allergien der Nachbarn". Daraufhin schrieb ich eine zweite Mail, in der ich darauf hinwies, dass erstens unsere Haftpflichtversicherung ausdrücklich Schäden durch Kleintiere, darunter Katzen, abdeckt (als Beispiel ist in der Police die Katze genannt, die die Vorhänge des Nachbarns zerstört). Zweitens soll das Tier eine reine Hauskatze werden, und wir haben keine geschlossenen Flure, in denen Allergene länger verbleiben können.
Darauf erhielt ich eine Antwort per Mail, dass unsere Anfrage geprüft wird und sie sich in den nächsten Tagen zurückmelden.
09.02.21: Eine Woche später schicke ich eine weitere Email, ob sie in meinem Anliegen zu einer Entscheidung gelangt sind.
15.02.21: Weitere 6 Tage ohne Antwort später schicke ich eine Email mit folgendem Wortlaut: "über Ihre positive Entscheidung bei meinem Anliegen (Haltung einer einzelnen Katze in xxx) würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Informationen benötigen, stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Falls triftige Gründe gegen die Haltung einer Katze sprechen, geben Sie diese Information mit Begründung bitte bis zum Freitag (19.02.2021) an mich."
Daraufhin erhalte ich die Antwort: "bitte teilen Sie uns zur Entscheidung in dieser Angelegenheit noch mit, um welche Rasse, Größe etc. sich bei der gewünschten Katze handelt. Wir teilen Ihnen dann eine Entscheidung hierzu mit."
Daraufhin antworte ich sofort mit den gewünschten Informationen (normale Hauskatze (EKH), mittlere Größe, etwa 6-7kg schwer, von ruhigem Charakter).

Seitdem ist wieder Totenstille, keinerlei Rückmeldung nach weiteren 10 Tagen.

Kann ich jetzt von einer impliziten Zustimmung durch meine Fristsetzung ausgehen, oder muss ich eine explizite Antwort vorliegen haben?

Vielen Dank!
25.02.2021 | 19:02

Antwort

von


(813)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ihr Mietvertrag verlangt eine explizite Zustimmung zur Katzenhaltung. Da das Schweigen keinen sog. Erklärungswert hat, kann es nicht als Zustimmung angesehen werden. Sie sollten die Vermieterseite daher unter Bezugnahme auf den Mietvertrag unter Setzung einer angemessenen Frist (zwei Wochen) zur Zustimmung auffordern. Sollte diese nicht erteilt werden, kann ggf. Klage erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2021 | 19:12

Hallo Herr Böhler,

vielen Dank für die bisherige Antwort.

- Verstehe ich Sie richtig, dass meine letzte Fristsetzung am 15.02. ("Falls triftige Gründe gegen die Haltung einer Katze sprechen, geben Sie diese Information mit Begründung bitte bis zum Freitag (19.02.2021) an mich") wegen der zu kurzen Frist nicht gültig ist?
- Was passiert, wenn der Vermieter mir nach der erneuten Fristsetzung von zwei Wochen immer noch keine Antwort gibt? Kann ich DANN von einer Zustimmung ausgehen?
- Was meinen Sie mit "kann ggf. Klage erhoben werden" - dass der Vermieter gegen mich Klage erheben kann, wenn ich mir die Katze jetzt einfach hole, oder dass ich den Vermieter auf die Genehmigung verklagen müsste, wenn er sich nach den zwei Wochen immer noch ausschweigt?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2021 | 19:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die Frist war in der Tat zu kurz, auch stellt sich die Frage, ob die Vermieterseite das Schreiben erhalten hat - E-Mails verfügen insofern leider über keinen Beweiswert, weshalb Sie die Aufforderung zur Zustimmung schriftlich übersenden und am besten per Boten zustellen sollten.

Auch wenn nach der weiteren Aufforderung keine Antwort vorliegt, können Sie nicht von einer Zustimmung ausgehen ("Wer schweigt, stimmt zu" ist ein weit verbreiteter Rechtsirrtum). Dann müssen Sie den Vermieter auf Zustimmung verklagen (technisch auf Vornahme der entsprechenden Willenserklärung). Wenn Sie die Katze einfach holen, begeben Sie sich in das Risiko, diese wieder abgeben zu müssen (wie hoch dieses Risiko ist, kann an im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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