Katasteramt verweigert Vermessung nach Kaufvertrag

Question

Meine Großmutter musste in der DDR 1974 ihr Haus im Land Brandenburg verkaufen. Zum Anwesen gehörten ein Bauernhaus, Hof, Garten, Scheune, Stall und eine landwirtschaftliche Fläche. Die landwirtschaftliche Fläche wurde von der LPG bewirtschaftet.   Im Kaufvertrag steht: &#8222;Von diesem Grundbesitz will die Eigentümerin die Hof- und Gebäudefläche, die mit einem ländlichen Wohnhaus bebaut ist, sowie die Gartenfläche veräußern." Es wird weiterhin ausgeführt, dass die Käufer das Grundstück für künftige eigene Wohnzwecke käuflich erwerben. Sie haben keinen eigenen Grundbesitz. s wird erwähnt, dass die Verkäuferin ihren Grundbesitz mit einer Größe von 2700 qm an die Käufer verkauft.   &#8222;Die Beteiligten sind sich darüber einig, an der Hof und Gebäudefläche, sowie Gartenfläche des Flurstücks 88 der Flur 6 an die Käufer übergehen. Sie bewilligen und beantragen, diese Flächen auszusondern, in ein neues Grundstück zu übertragen und die Käufer als Eigentümer einzutragen.   Das ist dann alles in passiert. Das Flurstück 88 wurde in 88/1 und 88/2 geteilt. Im Flurstück 88/1 sind die Eheleute eingetragen, im Flurstück 88/2 bin ich nach meiner Großmutter und meinem Vater die Eigentümerin.   Ich hatte dieses Flurstück an die der LPG nachfolgende Agra GmbH verpachtet. Wegen eines geplanten Hausbaus habe ich den Pachtvertrag 2017 gekündigt und von einem öffentlich bestellten Vermesser einen Lageplan erstellen lassen. Zu dieser Zeit war ich noch nicht in besitz des Kaufvertrags von 1974 und kannte den oben dargestellten Inhalt nicht.   Obwohl mein Vater immer wieder erwähnt hatte, dass Scheune und Stall des früheren Anwesens meiner Großmutter immer noch in unserem Besitz sind, hat der Vermesser im amtlichen Lageplan die Grenzen so gezogen, dass sich Stall und Scheune außerhalb von meinem Grundstück befinden. Er hat sich an Zäunen orientiert. Da der Verkauf aber vor 50 Jahren stattgefunden hat, sind die Zäune nach dem Verkauf gesetzt worden. Da das Grundstück verpachtet war, hat mich nicht interessiert, wer da welche zäune gesetzt hat. Der Vermesser hat mir erklärt, dass die Aussage von meinem Vater, dass Stall und Scheune nicht verkauft wurden, laut einem im Katasteramt vorliegenden Teilungsprotokoll nicht stimmt.    Mit diesen Grenzen in einem amtlichen Lageplan habe ich einen Bauantrag gestellt, der bewilligt wurde.   Eine Nachfrage im Katasteramt hat dann aber ergeben, dass gar kein Teilungsprotokoll existiert. Die Grenzen sind durch Sonderung entstanden. Die Grenzen wurden auf dem Katasterblatt um die frühere Bauernwirtschaft gezogen, ohne das der Kaufvertrag berücksichtigt wurde. Es wäre 1974 auch gar nicht möglich gewesen die genauen Grenzen durch Sonderung einzutragen, weil Haus, Hof und Garten 1974 eine andere Grundfläche hatten, als auf dem noch aus dem Jahr 1882 stammende Katasterblatt. Auch auf dem Fortführungsriss und der Grenzniederschrift gibt es keine Maßangaben, wo die Grenze verläuft.   Zwischenzeitlich fand ich im Nachlass meines Vaters den Kaufvertrag aus dem Jahr 1974 mit der Aussage, dass nur Wohngebäude, Hof und Garten verkauft wurden. Daraufhin habe ich beim Katasteramt am 20.12.2022 per Einschreiben beantragt, das Grundstück nach &#167; 133, 157 BGB entsprechend dem tatsächlichen Willen der damaligen Verkäuferin neu zu vermessen.   Auf meinen Antrag habe ich trotz Nachfragen keine Antwort bekommen. Auf meine Bitte, einen Katasterauszug aus der Zeit vor der Teilung des Grundstückes zu bekommen, werden entweder ignoriert oder ich habe wiederholt einen Katasterauszug aus der Zeit nach dem Verkauf bekommen.   Jetzt wurde mir mitgeteilt, dass auf Antrag der Erben des ehemaligen Grundstücks meiner Großmutter Grenzsteine gesetzt wurden. Diese Grenzsteine wurden genauso gesetzt, wie der Vermesser die Grenzen für den amtlichen Lageplan vermessen hatte.  Auf meine schriftlichen Nachfragen, auf welcher Grundlage denn jetzt die Grenzsteine gesetzt wurden, wenn die Teilung durch Sonderung ohne Angaben von Maßen auf einem völlig veralteten Katasterblatt entstanden sind, habe ich keine schriftliche Antwort, sondern nur einen Anruf des Leiters des Katasteramtes bekommen. Er erklärte mir wortreich, dass es einen Grenztermin mit einer Grenzverhandlung geben wird zu der ich vor Ort eingeladen werde. Dort soll mündlich erklärt werden, wie man zu dieser Grenzziehung gekommen ist. Dann hätte ich 4 Wochen Bedenkzeit, die Grenzziehung anzuerkennen. Wenn ich nicht anerkenne, wird die Grenze als strittig im Kataster gekennzeichnet. Das würde meinen Hausbau nicht gefährden, weil ich sicherheitshalber einen größeren Abstand zum Nachbargrundstück eingehalten habe, aber ich fühle mich, als würde die DDR weiter existieren.   Ich habe den Verdacht, dass das Katasteramt durch diese Grenzsteinsetzung die Vermessung des öffentlich bestellten Vermessers nachträglich anerkennen will, weil ich möglicherweise Schadensersatzansprüche hätte, wenn der amtliche Lageplan eines Vermessers falsch ist.    Daher habe ich folgende Fragen:   Wie kann ich erreichen, dass das Katasteramt tatsächlich die Grenzsetzung nach Kaufvertrag durchführt. Auf meinen Antrag hat das Amt nicht reagiert. Ich lediglich die mündliche Information bekommen, dass der Antrag sich durch Erläuterungen beim geplanten Grenztermin erledigt hat.

Rechtsanwalt Stefan Kolditz · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Da Sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben sollten Sie - notfalls mit anwaltlicher Hilfe - das Katasteramt auffordern über den Antrag zu entscheiden, damit Ihnen eine rechtsmittelfähige Entscheidung vorliegt. Sollte das Katasteramt sich weiterhin weigern müsste man es gemäß &#167; 75 VwGO wegen der Untätigkeit verklagen. Dort heißt es:    Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von &#167; 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.    Jedoch ist es vorgeschrieben, dass gemäß &#167; 16 Gesetz über das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg   &lpar;Brandenburgisches Vermessungsgesetz &#8211; BbgVermG&rpar; ein Ortstermin durchgeführt wird, bei dem dann die Grenzen begutachtet und die Beteiligten gehört werden. Dort heißt es:    &#167; 16 Mitwirkung der Beteiligten bei der Grenzfeststellung     &lpar;1&rpar; In einem Grenztermin ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich über das Ergebnis der Grenzermittlung unterrichten zu lassen und die zur Grenzfeststellung notwendigen Anerkennungserklärungen   abzugeben.   &lpar;2&rpar; Ort und Zeit des Grenztermins sind den Beteiligten rechtzeitig mitzuteilen. Dabei sind sie darauf   hinzuweisen, dass auch ohne ihre Anwesenheit Grenzen festgestellt werden können.   Seite 8 von 15  &lpar;3&rpar; Über das Ergebnis der Grenzermittlung und die Erklärungen der Beteiligten ist eine Grenzniederschrift aufzunehmen. Erfolgt die Aufnahme elektronisch, ist die Grenzniederschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu schließen.     Somit ist das Ergebnis Ihnen aber schriftlich mittzuteilen, damit Sie dann dagegen auch Rechtsmittel einlegen können. Soweit man nun in dem Termin alles nur mündlich klären möchte, können Sie unter Verweisung auf &#167; 16 Abs. 3 BbgVermG auf die Schriftform bestehen.    Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt würde ich jedoch frühzeitig einen Anwalt hinzuziehen, der dann auch bei dem Vermessungstermin dabei ist.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen    Stefan Kolditz  &lpar;Rechtsanwalt&rpar;

Katasteramt verweigert Vermessung nach Kaufvertrag

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke

Rechtsanwalt Stefan Kolditz

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