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Katalogpreis und Online Preise abweichend möglich?

| 11.09.2013 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Preis- und Leistungsangaben in einem Ferienhauskatalog können bis zur rechtswirksamen Buchung der jeweiligen Immobilie freibleibend gestaltet werden, sofern der Anbieter einen entsprechenden Änderungsvorbehalt erklärt.

Wir vermitteln Ferienwohnungen und -häuser an Urlauber. Hierzu erstellen wir einen Katalog mit der Darstellung der Objekte. In dem Katalog werden Preisspannen von - bis angegeben, um die Darstellung einfach zu halten.
Der für 2014 herauszugebende Katalog enthält Preise mit dem Stand vom 1.9.2013.
Wir möchten uns die Option offen halten, zum Jahresende Preisanpassungen im Online Katalog vorzunehmen, die dann ggf. vom Print Katalog abweichen können.
1) Ist dies zulässig?
2) Welche Formulierung müssen wir im Printkatalog verwenden, um auf die Möglichkeit der Preisanpassung hinzuweisen, also z.B. etwas wie
"Die Preise geben den Stand vom 1.9.2013 wieder. Für die Saison 2014 sind Preisanpassungen möglich. Den aktuellen Pries finden Sie immer unter www..."
und wo muss diese Formulierung auftauchen (auf jeder Seite oder reicht es an einer Stelle?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu 1)

Grundsätzlich sind Preisangaben in einem Katalog als rechtlich unverbindliche "Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots" zu werten, d.h. der tatsächliche Vertragsschluss wird (erst) mit der Anfrage des Kunden eingeleitet. Wie sich aus § 309 Nr. 1 BGB ergibt, sind Preise grds. erst ab Vertragsschluss verbindlich.

Wie das OLG Nürnberg entschieden hatte (3 U 1724/08), wird dieser Grundsatz nur ausnahmsweise durch konkrete gesetzliche Vorgaben durchbrochen. Eine solche Vorgabe ist z.B. § 4 BGB-InfoV (BGB-Informationspflichten-Verordnung), die Prospektangaben eines Reiseveranstalters als grds. verbindlich vorsieht. Diese Ausnahme trifft Sie jedoch nicht, da Sie als Vermittler von Ferienimmobilien nicht als Reiseveranstalter anzusehen sind (vgl. § 651 a Abs. 1 BGB).

Allerdings sieht der hier einschlägige § 1 Abs. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) grds. die Angabe verbindlicher Endpreise für den Kunden vor. Diese Vorschrift ist aber nur anwendbar, wenn die betreffende Dienstleistung (hier: Immobilienvermittlung) so konkret offeriert wird, dass nach Ansicht des Kunden ein GEschäftsabschluss ohne weiteres möglich ist. Dies wurde von der Rechtsprechung insbesondere im Fall der Übersendung eines (Waren-)Katalogs bejaht.
Für Werbeanzeigen in Bezug auf Immobilienverkäufe trifft dies aber nicht zu, da zum Abschluss des Geschäfts weitere Informationen und ggf. Verhandlungen erforderlich sind. Gleiches gilt auch in Ihrem Fall: Aufgrund des Umstands, dass eine Immobilie (im Gegensatz zu angebotenen Waren) zwangsläufig nur genau einmal vorhanden ist, ist deren Verfügbarkeit zwingende Voraussetzung für einen Vertragsabschluss. Diese Verfügbarkeit kann aber nicht bereits im Katalog zugesichert werden, sondern ist vor Vertragsschluss zu erfragen. Gleiches gilt für ergänzende Details wie Nebenkosten, Erreichbarkeit der Immobilie etc.

Aus diesem Grund halte ich vorliegend die Aufnahme eines Änderungsvorbehalts für zulässig.

zu 2)

Ihr Formulierungsvorschlag ist bereits eine gute Vorlage. Da Sie wohl nicht nur Preise, sondern auch Eigenschaften der Immobilien beschreiben und überdies die Regelung des § 309 Nr. 1 BGB zu beachten ist, schlage ich folgende Ergänzung vor:

"Die angegebenen Preise und Leistungen geben den Stand vom 01.09.2013 wieder. Da es in der Saison 2014 zu Preisanpassungen kommen kann, bleiben Änderungen der beschriebenen Leistungen und Preise bis zu unserer Buchungsbestätigung ausdrücklich vorbehalten. Die jeweils aktuellen Preise und Leistungsbeschreibungen sind unter 'www.XXX.XX' einsehbar."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.09.2013 | 14:56

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