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Kassenzulassung als Psychotherapeut

26.06.2014 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Zusammenfassung:

Eine Kassenzulassung erhalten nur solche Psychotherapeuten, die die Voraussetzungen nach dem Psychotherapeutengesetz erfüllen.

Ich bin tätig bei einer gesetzlichen Krankenkasse und habe zwei gegensätzliche Antworten erhalten von Kollegen (die Juristen sind!).

Somit stelle ich hier meine Frage:

Es gibt approbierte Psychotherapeuten (sondergesetzlich geschützte Bezeichnung) mit Kassenzulassung und jene, die noch drauf warten und diese noch nicht haben. Zweitere arbeiten häufig in eigener Praxis, dürfen nicht mit Kassen abrechnen und sind somit von Privatzahlern abhängig.

Die ges. Krankenkassen rechnen mit denen ab, die eine Kassen-Zulassung haben. Das Kostenerstattungsverfahren tritt in Kraft, wenn z.B. ein Patient nachweist, dass 5 kassenzugelassene Psychotherapeuten zu lange und vor allem unzumutbare Wartezeiten haben und wenn dann ein Psychotherapeut OHNE Kassenzulassung sofort Zeit hat, übernimmt die Kasse die Kosten für diesen Psychotherapeuten.

All das ist bekannt und gängig bei uns.

Aber wir fragen uns:

Frage 1:
Darf eine gesetzliche Krankenkasse "von sich aus" sagen: "Unsere Mitglieder können sich auch weiterhin an kassenzugelassene Psychotherapeuten wenden und dort Psychotherapie machen, aber unsere Mitgliedern können zudem ohne langes Kostenerstattungsverfahren, sich jederzeit auch an Psychotherapeuten ohne Kassenzulassung wenden. Wir als Kasse zahlen "alle" Psychotherapeuten, egal ob mit oder ohne Kassenzulassung. Ggf. sogar telefonische Therapie.

Frage 2:
Dürfte eine Kasse sagen: "Wir zahlen auch Psychotherapie, die bei einem Heilpraktiker für Psychotherapie stattfinden wird?

Also: Kann die Kasse entscheiden (wer Psychotherapie durchführen darf) oder sind die ges. Kassen an Vorgaben gebunden und dürfen nur die mit Kassenzulassung vornehmlich agieren lassen?

Danke für Ihre Antwort.



Einsatz editiert am 27.06.2014 11:42:37

Einsatz editiert am 30.06.2014 07:59:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal möchte ich Ihre Eingangsaussage zu zwei unterschiedlichen Meinungen von Juristen ein wenig ausführen. Es gibt einen Spruch, dass bei 2 Juristen stets 3 Meinungen herauskommen (ja, nein, vielleicht) oder jeweils Spielarten jeder Meinung.

Wenn dies nicht so wäre, hätten Gerichte nichts zu tun, da diese die dritte Partei in diesem Spiel sind, die dann zu entscheiden haben (entweder 1, 2 oder 3).

Das zu vestehen, fällt juristischen Laien mitunter schwer.

Die Frage ist nicht, wo Sie als Kasse die Patienten hinschicken sollen oder wollen, sondern wo Sie diese hinschicken dürfen.

Die psychotherapeutische Behandlung darf nur von zugelassenen Leistungserbringen vorgenommen werden.

Die psychologischen Psychotherapeuten bedürfen zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung der Zulassung (Stellpflug, Niederlassung für Psychotherapeuten Rn. 67 ff.)

Zugelassen werden können nur Diplompsychologen. Das BVerfG hat das gebilligt (BVerfG(K) NJW 1999, 2729 .)

Der Ausschluss der nicht-ärztlichen psychologischen Psychotherapeuten, die nicht Diplompsychologen sind, von der vertragspsychotherapeutischen Versorgung durch § 95 X SGB V ist verfassungsrechtlich nicht abschließend sanktioniert (BVerfG(K) NJW 2000, 1779 ).

Das BVerfG hat es hinsichtlich des Vertrauensschutzes für klärungsbedürftig gehalten, ob das Kostenerstattungsverfahren schützenswertes Vertrauen begründet hat, dass durch das PsychthG nicht hätte enttäuscht werden dürfen (Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Aufl. 2014, § 32 Rn. 2).

Damit dürfen dann die Therapeuten, die bereits eine Kassenzulassung besitzen aber nicht nach dem Psychotherapeutengesetz approbiert sind weiter frequentiert werden.

Frage 2 ist damit zu verneinen, da die Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz eben nicht unter das Psychotherapeutengesetz fällt.

Die Voraussetzungen zur Eintragung in das Arztregister und damit die Befähigung zur Abrechnung mit der Krankenkasse finden Sie in § 95c SGB V .

Dieses verweist wiederum auf das Psychotherapeutengesetz und hier auf § 8, wobei zunächst auf § 5 geschaut werden muss, der die Mindestqualifikation regelt.

Hier ist von einem Hochschulstudium die Rede, weshalb Heilpraktiker auch schon herausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 03.07.2014 | 10:30

Guten Tag und vielen Dank.

Also Vieles was Sie schreiben ist mir selbstverständlich bekannt. Auch das Kostenerstattungsverfahren, sofern kein Psychotherapieplatz innerhalb von x Wochen zur Verfügung steht etc.
Das war leider jedoch nicht meine Frage und Frage 1 steht somit noch vollständig offen. Wenn Sie so freundlich sind und sich diese nochmals anschauen?

Hier die Erläuterung, evtl. ist es dann eher zu verstehen, was ich erfahren möchte.

Also: die ges. Kasse darf Patienten also Psychotherapie gewähren. Diese Patienten suchen einen Psychotherapeuten auf, der eine Kassenzulassung hat. Die Kasse zahlt. Die Kasse zahlt aber nur und ohne irgendwelche vorherigen Anträge etc, die kassenzugelassenen approbierten PT. Es gibt aber auch sehr sehr viele mit Approbation, die keine Kassenzulassung haben. Diese zahlt die Kasse nicht. Außer, es wird extra vom Patient ein Antrag auf Kostenübernahme gestellt, deren Dringlichkeit von einem nicht-approbierten PT bestätigt wird etc. Also ein extra-Verfahren, extra Aufwand usw.

Frage: Kann eine Kasse auch sagen: Wir sind die Kasse die von vornherein (und nicht erst durch aufwändige Anträge) ALLE approbierten PT für PT zulassen. Ihr, liebe Mitglieder, sucht euch einen approbierten aus (egal also ob mit oder ohne Kassenzulassung) und macht dort eure Therapie. Darf sich die Kasse über diese Platzvergabe von Kassensitzen drüber hinweg setzen? (OHNE extra Anträge....)

Ich hoffe es ist jetzt zu verstehen, was ich meine.
Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.07.2014 | 13:49

Sehr geehrte Ratuschende,

ich habe die Intention Ihrer Frage schon verstanden.

Ich verweise auf obige Ausführungen.

Ergänzend teile ich mit,dass die Sitze für Therapeuten nach dem gleichem Schema von den Kassenärztlichen Vereinigungen vergeben werden.

Dort werden die Therapeuten in das Arzt- und Psychotherapeutenregister nach einem Zulassungsverfahren eingetragen. Die KV befinden sich in jedem Bundesland.

Allein diese Gremien entscheiden über die Kassenzulassung und damit über die Befugnis zur Abrechnung.

Die Therapeuten rechnen ja nicht mit der Kasse direkt ab, sondern die jeweiligen KVen mit den Kassenverbänden.

Damit ist es einer Kasse verwehrt so zu verfahren, wie Sie sich das denken.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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