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Kasko-Versicherung verweigert Zahlung

29.12.2008 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen PKW (Eigenverwendung) an einen Verwandten ausgeliehen. Hierbei ist ein Unfall (Blechschaden) passiert, welchen ich der Kasko-Versicherung gemeldet habe. Bei der Befragung hat mein Verwandter angegeben er hätte für das Fahrzeug bezahlt. Dies trifft auch zu. Es handelt sich jedoch um eine einmalige Vermietung. Die Versicherung hat mit dem Hinweis dass das Fahrzeug als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug hätte versichert und angemeldet werden müssen die Zahlung aufgrund Verletzung vertraglicher Verpflichtungen und Grad hohen Verschuldens verweigert.

Ist dies in Ordnung oder kann man die Versicherung zwingen wg. geringer Fahrlässigkeit, einmaliger Vermietung u.ä. den Schaden zu begleichen?

Gibt es vergleichbare Fälle?

Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung sollten Sie das Verhalten des Versicherers nicht auf sich beruhen lassen.

Zwar darf ein Fahrzeug nach § 2 b Absatz 1 Satz 1Buchstabe a AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung) nicht zu einem anderen als im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck verwendet werden, da der im Versicherungsvertrag vereinbarte Zweck den Prämientarif bestimmt.

Eine Vermietung muss allerdings gewerbsmäßig sein, um eine Leistungsfreiheit des Versicherers zu begründen, OLG Hamm, Urteil vom 11.09.1997, Az. 6 U 72/97 .

Eine einmalige Weitergabe gegen Kostenbeteiligung führt nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes, BGH DAR 1981, 354 .

Nach Ihrer Schilderung sollte die Vermietung des Fahrzeugs aber nicht auf Dauer angelegt sein, sondern nur einmalig in diesem speziellen Fall erfolgen, das begründet noch keine gewerbsmäßige Vermietung, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen würde. Denn die Grenze zur gewerblichen Nutzung wird erst überschritten, wenn sobal die Gewinnerzielung im Vordergrund steht, OLG Düseldorf, r+s 1994, 205 . Das kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen, zumal sich gerade bei der Weitergabe an einen Verwandten ein "Freundschaftsdienst gegen Kostenbeteiligung" aufdrängt.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

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