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Karten gekauft, per Einschreiben gesendet, Brief leer


| 14.11.2005 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor Monaten Eminem Karten ersteigert. Die Karten wurden laut Verkäufer per Einschreiben verschickt. Das Einschreiben kam auch an. Doch statt der Karten war Werbung von Aral drin. Der Brief schien auch geöffnet worden zu sein, da er nicht mehr richtig klebte. Ich habe mich daraufhin mit dem Verkäufer in Verbindung gesetzt und er hat einen Nachverfolgungsantrag gestellt. Dies war Mitte September. Mittlerweile habe ich immer noch nichts von der Post gehört, der Verkäufer auch nicht mehr.
Was kann ich nun tun?
Hier ist der Link zur Auktion: *****
Bin Zivi und habe daher nicht so viel Geld, deswegen ist es mir auch wichtig, am besten das Geld wieder zu bekommen.

PS: Ich kann den Ebay Käuferschutz nicht mehr nutzen, da ich bei Ebay nicht mehr angemeldet bin.

Vielen Dank,
*****
Sehr geehrter Herr *****,

herzlichen Dank für ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung der von ihnen gemachten Angaben beantworte.

Sie haben im Rahmen des "Versteigerungsverfahrens" über die "Internetplattform eBay" einen wirksamen Kaufvertrag gem. §§ 433 ff. BGB abgeschlossen (vgl. hierzu grundsätzlich: Bundesgerichtshof, Urt.v. 7. November 2001, NJW 2002, S. 363 f.).

Danach ist die Gegenseite verpflichtet, ihnen die Ware zu übersenden und sie sind zur Entrichtung des Kaufpreises verpflichtet. Regelmäßig liegt hierbei ein so genannter Versendungskauf vor, bei dem sich der Käufer damit einverstanden erklärt, dass die Ware ihm vom Ort des Käufers übersandt wird. Eine hierbei um eine so genannte Schickschuld. Der Versendungskauf ist in § 447 BGB geregelt:

BGB § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf
(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem
anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und
weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer
dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

Nach Absatz eins geht dabei die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sache an die deutsche Post oder einen anderen Transporteur übergeben worden ist. Dies bedeutet, dass sie für den zufälligen Untergang der Sache dann grundsätzlich haften.

Allerdings gilt es Folgendes dabei zu berücksichtigen: Die Verkäuferseite muss nachweisen, das sie tatsächlich die Sache auch versandt hat. Kann sie dies nicht, besteht ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises. Dies ist hier also eine Beweisfrage. Die Gegenseite muss auch beweisen, ob sie die Sache überhaupt der Post übergeben hat. Nur wenn dies nicht der Fall ist, können Sie den Kaufpreis zurückverlangen.

Sofern es sich um eine Gattungsschuld handelt, also eine Sache, die nochmals geliefert werden kann, besteht weiterhin ein Anspruch auf Lieferung, allerdings gegen erneute Zahlung des Kaufpreises.

Eine weitere Möglichkeit an das Geld zu kommen ist, einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Spediteur geltend zu machen. Grundsätzlich hat die Deutsche Post AG einen Maximalbetrag in Höhe von Euro 511, 00 für verloren gegangene Sachen in ihren AGB. Hierzu müssten sich dann an die Deutsche Post wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage eine nützliche und erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten weitere Informationen erforderlich sein oder noch Fragen bestehen, können Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch gerne für die weitere Vertretung und Bearbeitung der Angelegenheit zu Verfügung. Hierzu können sie mich mit Hilfe der oben angegebenen Kontaktinformationen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2005 | 14:15

Vielen Dank für ihre Antwort. Ich habe dem Verkäufer angeboten, die Kosten zu teilen. Hier ist seine Antwort:

Hallo.
Habe bei der Post gestern erneut einen Antrag ausgefüllt. Mal sehen wie Sie darauf reagiert. Mehr kann ich jetzt wirklich nicht für Sie tun. Sicherlich ist das für Sie unglücklich gelaufen, aber eine 50/50 Teilung halte ich für ein bißchen überzogen. Ich kann ja verstehen dass Sie ihre Schadensersatzansprüche irgendwie geltend machen wollen - aber bitte nicht bei mir sondern bei der Post.

Mit freundlichen Grüßen

*****

Wie soll ich nun darauf reagieren? Schließlich ist das ganze schon mehrere Monate her (siehe Auktionslink oben). Gibt es eine Frist, in der man seine Ansprüche geltend machen muss? Kann ich nun vom Kaufvertrag zurücktreten, da er seine Leistung nicht erfüllt hat?
PS: Er ist Privatverkäufer, hat aber damals mehrere Tickets verkauft. Seine Bewertungen sind auch nicht gerade die besten.
Wie soll ich nun weiter vorgehen? Vielleicht könnten sie mir sogar einen Text vorformulieren?
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2005 | 09:01

Sehr geehrter Herr *****,

ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten.

Die rechtliche Würdigung des Falles hängt davon ab, wie ich bereits ausgeführt habe, ob der Verkäufer die Karten tatsächlich versandt hat. Sofern dies der Fall ist und der Verkäufer dies nachweisen kann, ist durch den Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs, also des Verlustes der Karten, auf sie übergegangen.Der Verkäufer hat in diesem Fall alles Notwendige getan, um seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Für sie heißt dies dann, dass sie trotzdem den Kaufpreis zahlen müßten und lediglich einen Ersatzanspruch gegen den Spediteur, bzw. die Post hätten. Anders wenn er die Karten überhaupt nicht versandt hätte, dann haben Sie natürlich Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises. Ob ein Versand erfolgte wird sich wohl nur in einem gerichtlichen Verfahren klären lassen, da die Verkäuferseite einen Nichtversand sicher nicht zugeben wird. Für den Versandist aber der Verkäufer beweispflichtig.

Sofern ein Rückzahlungsanspruch besteht, gilt die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren hinsichtlich einer Rückforderung. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag dürfte nur deklatorische Wirkung haben, wenn er die Karten versandt hat, entstehen ihnen auch aus einem Rücktritt keine Ersatzansprüche. Als einzige Möglichkeit, sofern sie sich nicht besonders sicher sind, dass ein Nichtversand der Karten erfolgt ist, bleibt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Post.

Leider kann ich ihnen aufgrund der Rechtslage keine günstigere Auskunft geben. Für weitere Informationen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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