Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Karenzsntschädigung und sozialabgaben


| 14.05.2007 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe zur Zeit eine Karenzentschädigung i.H.v. 50% meines bisherigen Gehalts. Parallel bin ich arbeitslos gemeldet.

Nach Rücksprache mit meiner Krankenkasse (freiwilliges Mitgleid der GKV) wurde festgestellt, dass sowohl das Arbeitsamt als auch der (ehemalige) Arbeitgeber Beiträge an die Krankenkasse abgeführt haben.

Fragen:

1. Unterliegt die Karenzentschädigung der Sozialversicherungspflicht?

2. Wer hat jeweils die Beiträge zur RV, AV und KV zu zahlen, das Arbeitsamt oder der AG?

3. Sollte die Karenzentschädigung nicht Sozialversicherungspflichtig sein, führt dies automatisch zu einem höheren Nettogehalt, da die AN Anteile nicht abgeführt werden müssen?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Früher ja, heute nicht mehr.
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Sperrzeitenregelung (zuletzt BSG vom 18. Dezember 2003 -B 11 AL 35/03 R) haben sich die Sozialversicherungsträger nämlich im Juli 2005 darauf verständigt, ihre bisherige Praxis zur Versicherungspflicht bei Freistellungsvereinbarungen zu ändern.Ausgangspunkt der Überlegungen war die gesetzliche Vorschrift von § 2 Absatz 2 Ziffer 1 Sozialgesetzbuch IV. Danach besteht Versicherungspflicht für die Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. "Beschäftigt" wiederum ist gemäß § 7 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IV der-/diejenige, der/die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, leistet. Der sozialrechtliche Begriff des "Beschäftigungsverhältnisses" ist also von dem zivilrechtlichen Begriff des "Arbeitsverhältnisses" zu unterscheiden. Beide Begriffe sind nicht notwendigerweise deckungsgleich.
Im Falle der Karenzentschädigung besteht zwar nach wie vor ein "Arbeitsverhältnis", nicht mehr aber ein "Beschäftigungsverhältnis", da keine tatsächliche Arbeitsleistung mehr erbracht wird und auch von keiner Seite zu fordern ist.
Es besteht dann keine Sozialversicherungspflicht mehr. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber keinerlei Beiträge zur Sozialversicherung mehr zur abzuführen hat.

Ihr ehemaliger Arbeitgeber muss also keine Beiträge mehr zahlen.

2. Prinzipiell Sie selbst, in diesem Fall dann wohl das Arbeitsamt.

3. Im Prinzip ja, denn sie bekommen 50 % ihres früheren Gehaltes. Würde das Arbeitsamt nicht die Beiträge übernehmen, müssten Sie diese selbst zahlen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichem Gruß

Thomas Will
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Präzise Antwort. Hat Klarheit verschafft. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER