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Karenzentschädigung für Auszeit (Weltreise oder Eltern pflegen)

25.11.2010 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich habe eine Wettbewerbsvereinbarung mit meinem AG

"...für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses..."

Im Bezug auf die Entschädigung ist formuliert:

"...erhält der Mitarbeiter eine Enschädigung in Höhe der Hälfte der bisherigen Bezüge. Auf die Entschädigung wird angerechnet, was der Mitarbeiter anderweitig verdient oder böswillig zu verdienen unterlässt..."
" ...der Mitarbeiter verpflichtet sich die Höhe der Bezüge mitzuteilen..."

Ich überlege mein Arbeitsverhältnis zu beenden und eine Auzeit zu nehmen. (Weltreise und Pflege der Eltern).

Habe ich Anspruch auf die 2 jährige Karenzentschädigung, weil ich der Verpflichtung nachkomme, in dem Zeitraum von 2 Jahren nicht für einen Mitbewerber tätig zu sein oder kommt der AG aus der Verpflichtung heraus?

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die von Ihnen zitierten Passagen des Arbeitsvertrages decken sich mit der Gesetzeslage, wie sie sich aus § 74 c HGB ergibt.

Von entscheidender Bedeutung bei dem von Ihnen geplanten Vorgehen ist die Frage, ob der Umstand, dass Sie sich eine Auszeit nehmen und Ihre Eltern pflegen wollen und deswegen keinen anderweitigen Verdienst erzielen, BÖSWILLIG ist. Dann, und nur dann, wäre ein fiktives Einkommen zu unterstellen und anzurechnen.


Die von Ihnen angeführten Gründe haben sicherlich unterschiedliche Gewichtung.

Das Begehren, eine Weltreise zu machen, wird wahrscheinlich eher als böswillig angesehen werden, weil Sie damit bewusst eine Erwerbstätigkeit vermeiden in Kenntnis der Folgen für Ihren derzeitigen Arbeitgeber.


Anders der Grund, Ihre Eltern pflegen zu wollen. Dies ist durchaus ein sachlicher Grund zu sehen, der die vorübergehende Aufgabe der Erwerbstätigkeit rechtfertigt und von daher nicht böswillig ist.

Bei der geschilderten Sachlage werden Sie sich wahrscheinlich auf einen arbeitsgerichtlichen Streit einstellen müssen. Es bleibt im Endeffekt abzuwarten, wie das Gericht Ihre Begründungen bewertet.

Mit freundlichen Grüßen






Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2010 | 14:40

Vielen Dank für die schnelle Antwort:

Hierzu noch eine Rückfrage.
Inwieweit bin ich dem AG gegenüber Verpflichtet erstens meine Motivation der Kündigung und meine Art der Beschäftigung mitzuteilen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2010 | 15:11

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, Ihre Kündigung zu begründen.

Nach § 74 c Abs. 2 HGB hat der Arbeitgeber ein Auskunftsrecht über "die Höhe" des Erwerbes. Art und sonstige Umstände einer Beschäftigung sind von diesem Auskunftsrecht nicht erfasst.

Mit freundlichen Grüßen


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