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Karenzentschädigung - Berechnung

| 11.11.2013 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
ich habe zum 31.08.2013 meinen Arbeitsvertrag gekündigt und mich arbeitslos gemeldet.

Folgendes Wettbewerbsverbot wurde vereinbart :
---
Dem AN ist es untersagt, für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsvertrages vom ____ in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu sein....

Während der Dauer des Wettbewerbsverbotes erhält der AN eine Entschädigung, die für das Jahr des Verbotes die Hälfte der vom AN zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen beträgt.

Der AN muss sich anderweitigen Erwerb gem. §74c HBG auf die Entschädigung anrechnen lassen. Der AN hat jeweils zum Quartalsende unaufgefordert mitzuteilen, ob und in welcher Höhe er anderweitige Einkünfte bezieht. Auf Verlangen sind diese Einkünfte zu belegen.

Für den Fall der Zuwiderhandlung....

Der AG kann sich einseitig und vor Ende des Arbeitsvertrages von dieser Wettbewerbsklausel lossagen
-----

Am Tag der Kündigung wurde ich nochmals auf das bestehende Wettbewerbsverbot hingewiesen und der AG hat sich auch nicht von dem Verbot losgesagt.

Folgendes Problem. Mein ehemaliger Arbeitgeber will nun nicht zahlen.

Die durchschnittlichen Einnahmen während des Arbeitsverhältnisses betrugen 3.330,42 €.
Ich bin noch selbstständig tätig, sodass es auch hier Einnahmen gibt.

Einnahmen
09.13 - 1.225,80 € Arbeitslosengeld + 153,20 € aus Selbstständigkeit
10.13 - 1.225,80 € Arbeitslosengeld - 21,89 € aus Selbstständigkeit (ja, Verlust)
zum 01.11.2013 habe ich ein Beschäftigung mit einem Bruttogehalt von 2.750 € aufgenommen.

Wie ist die Entschädigung nun zu berechnen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine Anrechnung ist erst dann möglich, wenn die Karenzentschädigung und der anderweitige Verdienst die Grenze von 110 % der zuletzt bezogenen Leistung übersteigt. Als Verdienst ist mittlerweile auch das Arbeitslosengeld und sonstiges Einkommen anzurechnen.

Da Sie seit dem 01.11.2013 wieder in Arbeit stehen, müssen Sie dieses Gehalt anrechnen lassen. Auf die Fälligkeit des Arbeitsgeldes kommt es nicht an. Daher ergibt sich folgende Rechnung:

110 % des ehemaligen Arbeitsentgelt: 3633,46 € (Brutto)
- Arbeitslohn -2.750 € (Brutto)
-Einkommen aus der Selbstständigen Arbeit XX € (Brutto)

= Karenzentschädigung (maximal ½ des ehemaligen Arbeitsentgelts).



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2013 | 06:45

Sehr geehrter Herr Scharrer,

vielen Dank für die Antwort. Gibt es dazu auch irgendwelche Paragraphen bzw. Urteile ? Mir würden ein oder zwei ausreichen.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2013 | 08:37

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Nachfrage.

Meine Antwort beruht auf die Rechtsprechung zum § 74c HGB. Insbesondere das Urteil des BAG ( 10. Senat ), Urteil vom 16.11.2005 - 10 AZR 152/05 ist hier wegweisend. Die Prozentgrenzen ergeben sich aus dem Urteil des BAG ( 9. Senat ), Urteil vom 23.02.1999 - 9 AZR 739/97 (2. Instanz: LAG Köln). Hinsichtlich der Anrechnung von Arbeitslosengeld verweise ich auf BAG, Urt. v. 14. 9. 2011 − 10 AZR 198/10. Eine Entscheidung hierzu ist allerdings immer noch nicht gefallen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage deutschlandweit an mich wenden.


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Bewertung des Fragestellers 13.11.2013 | 06:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.11.2013 5/5,0
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