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'Kappung' von Überstunden

07.02.2019 13:06 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Guten Tag,

bei meinem Arbeitgeber ist es üblich, dass Überzeiten nach Beendigung der Gleitzeit auf schriftlichen Antrag durch den Arbeitnehmer durch den Vorgesetzten genehmigt werden. Werden diese genehmigt, wird jedoch trotzdem ab einer Arbeitszeit von 10h45min (inkl 45 min Pause) eine Kappung vorgenommen und die Überzeiten von diesem Zeitpunkt ab nicht mehr genehmigt, obwohl kein schriftlicher Widerspruch für den Einzelfall seitens des Vorgesetzten vorliegt.

Ist dieses Vorgehen rechtens? Meines Erachtens müssten auch die Überzeiten nach einer Arbeitszeit von 10h45 als genehmigt angesehen werden, wenn dies bis zum Erreichen dieser Arbeitszeit der Fall war.

Vielen Dank für die Beantwortung!

Sehr geehrter Fragesteller,

insofern bei Ihnen eine Betriebsvereinbarung besteht, wonach Überstunden nach einer Arbeitszeit von 10:00 Stunden gekappt und nicht mehr dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben werden, dürfte dies voraussichtlich zulässig sein, nachdem nur die Arbeitszeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn geregelt wird (s.d. BAG, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 ABR 40/1).

Sollten Sie die über die Kappungsgrenze hinausgehende Stunden vergütet verlangen wollen, wären sie darlegungs- und beweispflichtig, dass der Arbeitgeber tatsächlich Mehrarbeit von Ihnen verlangt und angeordnet bzw. geduldet hat und die Mehrarbeit auch tatsächlich notwendig gewesen ist, weshalb Sie dann dies sowie auch die genauen Arbeitsleistungen und die konkreten Tageszeiten mit Datum hinsichtlich jeder einzelnen Stunde detailliert zu dokumentieren hätten. Eine einfache Tabelle mit Tagen und Stunden bzw. die Benennung einen Arbeitskollegen ohne Sachvortrag wird in der Regel nicht als ausreichend angesehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2019 | 14:44

Vielen Dank für die Antwort! Eine Betriebsvereinbarung vgl. des Falles BAG, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 ABR 40/1 existiert in unserem Betrieb meines Wissens nicht.
Die Anordnung/Duldung/Bewilligung der Mehrarbeit kommt eindeutig durch eine schriftliche Genehmigung des Vorgesetzten in jedem einzelnen Fall mit Datum, Uhrzeit und Begründung zur Darstellung.
Verstehe ich es dann richtig, dass die Überzeiten eigentlich anzuerkennen sein müssten?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2019 | 14:52

Sehr geehrter Fragesteller,

insofern Mehrarbeit vom Arbeitgeber gefordert wird und diese notwendig ist, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung, wobei die Schwierigkeiten der Arbeitnehmer oftmals beim Sachvortrag liegen, wenn der Arbeitgeber bestreitet.

Es sollte auch Ihr Arbeitsvertrag geprüft dahingehend geprüft werden, ob ggf. dort etwas zu Überstunden geregelt wird.

Miit freundlichen Grüßen

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