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Kapitallebensversicherung sozialversicherungspflichtig


04.12.2015 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Ich habe eine direktversicherung 1994 abgeschlossen, die ich jetzt nach 22 Jahren mit 60 ausgezahlt bekomme.
Seit 1998 bin ich freiwillig (Höchstbetrag) in der gesetzlichen Krankenkasse versichert.
Wird der auszahlungsbetrag jetzt nochmals Sozialversicherungspflichtig????
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V sind auch nicht wiederkehrende Leistungen wie Versorgungsbezüge (und damit wie "normale" Renten") zu behandeln. Danach gilt 1/120 des Leistungsbetrages als fiktiver monatlicher Versorgungsbezug. Diese fiktiven Versorgungsbezüge werden für längstens 120 Monate der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung unterworfen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. April 2008 (1 BvR 1924/07) entschieden, dass von der Vorschrift auch Auszahlungen aus Direktversicherungen erfasst sind. Die Zahlstelle Ihrer Direktversicherung wird die entsprechenden Beiträge daher an die Krankenkasse abführen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2015 | 10:09

Ich habe doch 18jahre den kV Höchstsatz bezahlt, das kann doch nicht sein das ich jetzt nochmals sozialversicherungsabgaben zahlen muss auf den auszahlungsbetrag , das wär dann ja dann über 100% kV also doppelte kV Zahlungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2015 | 10:49

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ich verstehe Ihren Unmut, aber so ist die gesetzliche Lage. Dafür haben Sie ja im Regelfall auf die Zahlungen in die Direktversicherung keine Sozialabgaben abgeführt. Im Übrigen lesen Sie gerne einmal den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/04/rk20080407_1bvr192407.html

Die dort entschiedenen Konstellationen sind m. E. mit Ihrer Situation vollständig identisch.

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