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Kapitallebensversicherung


| 23.05.2006 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,
während der 1983 geschlossenen Ehe als Zugewinngemeinschaft habe ich 1987 eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen die zum 01.01.2007 ausgezahlt wird. Ich lebe seit 2 Jahren getrennt und habe meinen Bruder als Empfänger des Geldes im Todesfall angegeben. Da ich aber davon ausgehe, dass mir im nächsten Jahr das Geld ausgezahlt wird, beantworten Sie bitte:
1) muss ich meiner Frau die Hälfte abgeben?
2) wenn ja, ggf. abzüglich 50% der Policekosten seit der Trennung?
Freundliche Grüße
GS

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, hat Ihre (Noch-)Ehefrau zwar grundsätzlich schon einen Anspruch auf eine Teilhabe an Ihrem Vermögenszuwachs während der Ehezeit (Zugewinn), und zwar gemäß § 1378 Abs. 1 BGB in Höhe der Hälfte des Betrages, um den Ihr Zugewinn den Zugewinn Ihrer Ehefrau übersteigt.

Dieser Ausgleichsanspruch entsteht aber erst im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (§§ 1378 Abs. 3, 1384 BGB), vorher kann er nicht geltend gemacht werden.

Bei der Ermittlung des Zugewinns der Ehegatten wird jeweils das Anfangsvermögen dem Endvermögen gegenübergestellt (§ 1373 BGB).

In dieser Berechnung wird daher sowohl der Auszahlungswert der Lebensversicherung berücksichtigt - soweit im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags noch in Ihrem Vermögen vorhanden - als auch die während der gesamten Ehezeit entstandenen Verbindlichkeiten, also auch die Policekosten.

Vereinfachtes Beispiel:
Wenn Ihr Vermögen und das Vermögen der Ehefrau jeweils bis auf die Auszahlung der Lebensversicherung exakt gleich geblieben ist, müssen Sie davon die Hälfte an Ihre Ehefrau bezahlen.

Im Einzelfall ist die Berechnung natürlich komplexer; insbesondere ist zu beachten, dass kein negatives Anfangsvermögen und kein negativer Zugewinn zu berücksichtigen ist – es wird dann jeweils vom Betrag 0 ausgegangen (§§ 1373, 1374 Abs. 1 HS. 2 BGB).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Einblick in die rechtliche Situation geben.

Für Rückfragen zum Verständnis meiner Antwort stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2006 | 15:18

Guten Tag, Herr Geyer,
wenn ich es richtig verstehe, kann mich meine Frau rechtlich nicht zwingen, die Lebensversicherung zu teilen. Erst mit der Rechtsanhängigkeit des Scheidungsantrages wird das dann noch vorhandene Vermögen zur Berechnung herangezogen. Vorher hat das keine Einfluss auf Unterhaltszahlungen.
Viele Dank für Ihre Antwort, Sie haben mir sehr geholfen.
GS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2006 | 15:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

was den Zugewinnausgleich betrifft, so hat Ihrer Ehefrau in der Tat derzeit keine Handhabe gegen Sie.

Anders verhält es sich unter Umständen mit der Berechnung des Unterhaltsanspruchs Ihrer Ehefrau, da insoweit andere Grundsätze gelten.
Zahlungen aus einer Lebensversicherung gehören nämlich grundsätzlich zum sogenannten bedarfsprägenden Einkommen, und zwar auch, wenn diese Zahlung erst in der Phase zwischen Trennung und rechtskräftiger Scheidung erfolgt, so dass eine Heraufsetzung der monatlichen Zahlungen denkbar ist.
Wenn sich Ihre Ehefrau hierauf berufen sollte, können Sie jedoch die für die Lebensversicherung während der Ehezeit aufgewendeten Zahlungen gegenrechnen.
Soweit Ihr Einkommen nicht ausreicht, um Ihren laufenden Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, müssen Sie allerdings teilweise auch Ihr Vermögen hierzu einsetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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