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Kapitalerhöhung in einer GmbH

29.12.2009 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


In einer GmbH mit 2 Gesellschaftern (75% + 25% Gesellsch.Anteile) soll der GF zur Bindung an die GmbH über eine Kapitalerhöhung als 3. Gesellschafter eingebunden werden. Das jetzige Stammkapital von € 25000,-- soll dadurch auf € 50000,- angehoben werden und von dem GF über Geld-und Sacheinlagen erbracht werden.
Die Gesellschaftsanteile der bisherigen Gesellschafter verringern sich dann auf 37,5% + 12,5% und der neue Gesellschafter hätte dann 50% Gesellschaftsanteile. Für diesen Beschluß der Gesellschafterversammlung stimmt der 75% Gesellschafter und der 25% Gesellschafter stimmt dagegen. Danach gilt der Beschluß auf Grund der 75% Mehrheit als angenommen.
Kann dieser Gesellschafterbeschluß angefochten werden und wenn ja, womit? Bitte evtl. Gerichtsentscheide nennen. Der Wert der Gesellschaft dürfte bei ca. € 200000,-- liegen.
Ein Ratsuchender

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Seitens des Minderheitsgesellschafters besteht grundsätzlich die Möglichkeit gegen den Gesellschafterbeschluss vorzugehen, sei es weil er nichtig oder anfechtbar ist.

Der anfechtende muss bei der Beschlussfassung als auch bei der Vornahme der Anfechtung Gesellschafter sein.

Zunächst hat der anfechtenden Gesellschafter die Beschlußanfechtungsklage innerhalb einer Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG - von eng begrenzten Ausnahmen abgesehen – vorzunehmen.

Die Klage auf Anfechtung wäre beim Landgericht (Handelkammer) einzureichen.

Mögliche Gründe für eine Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses ergeben sich aus § 241 Nr. 3 AktG analog.

Die mögliche Begründung für eine Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses ergibt sich aus § 243 Abs. 1 AktG, wobei für eine erfolgsversprechende Anfechtungsklage ein Gesetzesverstoßes erforderlich wäre.

Eine Anfechtung gegen die Kapitalerhöhung kann u.a. dann erfolgen, wenn bei der Kapitalerhöhung der Ausgabebetrag oder Mindestbetrag für das Bezugsrecht unangemessen niedrig ist. Generell ist ein Minderheitsgesellschaft anfechtungsberechtigt, wenn die Mehrheit beschließt neue Anteile nur an einen neuen Gesellschafter auszugeben und der Ausgabebetrag unter Wert festgesetzt wird. (BGH, NJW 1978, 1316)

Eine Anfechtung kann auch dadurch begründet werden, wenn die Kapitalerhöhung der Satzung der GmbH zuwider läuft.

2. Eine Entscheidung bei der die Anfechtungsklage zurückgewiesen wurde, finden Sie hier:

BGH Az (II ZR 151/03) http://www.hoffmannrichter.de/rechtdetail.php?recordID=206

Kapitalerhöhung: Kein Recht auf Übernahme einer Kleinstbeteiligung für Alt-Gesellschafter / Anfechtbarkeit / Anfechtungsfrist.

Eine weitere Entscheidung zur einer Anfechtung finden sie hier, wobei der Schwerpunkt der Entscheidung sich mit der verdeckten Gewinnausschüttung befasst.

www.bfh.simons-moll.de/bfh_2009/xx090197.html

Ich hoffe ich konnten Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

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