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Kapitalerhöhung einer AG – Zeichnungsschein plus Zahlung?


| 26.11.2015 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



„Kapitalerhöhung" XY AG

Im Herbst 2015 steht die XY AG kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Tatsächlich kann ein Teil der Gehälter nicht mehr bezahlt werden.

Eine kurzfristig einberufene außerordentliche Hauptversammlung beschließt bei 100% Anwesenheit der Aktionäre einstimmig eine Kapitalerhöhung. Darin wird der Vorstand ermächtigt mit einer Frist bis zum 31.10.2015 die Kapitalerhöhung über die Ausgabe von 240.000 Aktien zu einem Ausgabebetrag von 3 Euro durchzuführen.

Der Beschluss im Wortlaut: „Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Erhöhung des Grundkapitals und ihrer Durchführung festzusetzen."

Weitere Spezifika sollte der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats festlegen.
Der Vorstand kommunizierte am 7.10.2015 folgende Bedingungen an die Aktionäre: Der „Zeichnungsschein" muss ausgefüllt sein und (!) eine Zahlungsfrist wurde gesetzt: „zahle ich auf das Konto … bis spätestens zum 16.10.2015 ein".

Hier der volle Text des Zeichnungsscheins:

„Zeichnungsschein für Aktien der XY AG

Die Hauptversammlung der XY AG mit Sitz in Musterstadt hat am 02.10.2015 die Erhöhung des Grundkapitals von Euro 360.000 um Euro 240.000 auf Euro 600.000 beschlossen. Die Kapitalerhöhung erfolgt durch Ausgabe von 240.000 Stück neuen Namensaktien im Nennbetrag von Euro 1 je Aktie.
Die neuen Aktien werden zum Ausgabebetrag von Euro 3 je Aktie ausgegeben. Die neuen Aktien sind ab dem 2015 gewinnberechtigt.
Ich:
Name: __A_____________________
Vorname: _____ ________________
Wohnort/PLZ: ______ _______________
Straße: ___________
zeichne und übernehme hiermit nach Maßgabe der Bezugsbedingungen die mir auf meine alten Aktien im Verhältnis von 3 zu 2 zustehenden neuen _______ Stück Namensaktien der XY AG im Nennbetrag von je Euro 1, insgesamt also im Nennbetrag von Euro ____________, zu einem Ausgabebetrag von Euro ____________.
Den vorgenannten Ausgabebetrag in Höhe von Euro __________________ zahle ich auf das Konto der Bank ABC mit der IBAN: 1234 bis spätestens zum 16.10.2015 ein.
Diese Zeichnung wird unverbindlich, wenn die Durchführung der Kapitalerhöhung durch Eintragung in das Handelsregister nicht bis zum 31.12.2015 wirksam geworden ist.
Musterstadt, den 5. Oktober 2015

___________________________________
Unterschrift"




Am 16.10. schreibt der CFO – eine absehbare Unterzeichnung der Kapitalerhöhung vor Augen – eine e-Mail mit folgendem Text an alle Aktionäre:

„Liebe Aktionäre – heute endet die von mir festgesetzte Zeichnungsfrist. Durch einige bankentechnische Erfordernisse einiger Aktionäre möchte ich die Zeichnungsfrist um einige wenige Tage verlängern. Ich möchte Sie bitten mir bis Dienstagmorgen final mitzuteilen per Zeichnungsschein, ob und wieviel Sie zeichnen, damit ich ermitteln kann wie viele Bezugsrechte frei sind.

Beste Grüße
CFO"

Zum Stichtag 16.10. war die Kapitalerhöhung unterzeichnet. Aktionär A hat weit über seine eigenen Bezugsrechte hinaus gezeichnet und fordert, dass seine Zeichnung in vollem Umfang berücksichtigt wird. Anfang November 2015 wird A mitgeteilt, dass seine Zeichnung nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden konnte.

Strittig ist, ob
• Die Nennung eines Termins auf dem Zeichnungsschein mit einem festen Stichtag eine verbindliche Regel für die Durchführung einer Kapitalerhöhung ist.
• Bei einer Unterzeichnung alle bis dato vorliegenden Zeichnungsscheine mit nachweislicher Zahlung beim Kauf zum Zug kommen.
• Zielt die Formulierung „zahle ich bis spätestens zum 16.10." auf den Zahlungseingang oder das Datum der Überweisung?
• Spielt das Überweisungsdatum eine besondere Rolle, weil die Gesellschaft auf „Messers-Schneide" steht und einzelne Aktionäre, insbesondere Vorstände schon bei einer wenige Tage späteren Überweisung eine bessere Einschätzung des Risikos haben können?
• Spielen Bezugsrechte bzw. deren Übertragung an andere Aktionäre bei einer Unterzeichnung überhaupt eine Rolle?

Durch die Mail des CFOs am 16.10. wurde die Zeichnungsfrist auf den 20.10. verlängert. Aus Sicht des A kann sich die Fristverlängerung nur auf bis dato nicht gezeichnete Aktien beziehen.

A zeichnet erneut Aktien. Es kommt zu einer Überzeichnung der Kapitalerhöhung. A kommt aber gar nicht mehr zum Zuge. Er erhält keine Aktien in der zweiten Runde.

Aus Sicht der A müssten die nun verbleibenden Bezugsrechte quotal nach ihren bisherigen Anteilen den Zeichnern der zweiten Runde zugeteilt werden.

Schließlich gehen einzelne Zahlungen erst mehrere Tage später ein. Der Vorstand beruft sich darauf, dass eine Zahlungsfrist zum 30.10. bestehe. A ist aber der Meinung, dass der an die Aktionäre auf dem Zeichnungsschein kommunizierte Stichtag 16.10. relevant sei, und es sich beim 30.10. nur um den Stichtag handelt, den die Hauptversammlung dem Vorstand als maximalen Stichtag bzw. Zeitraum zugestanden hat, bis zu oder in dem der Vorstand die Kapitalerhöhung durchführen kann.

Im Ergebnis kam A nur mit weniger als die Hälfte seines Zeichnungs- und überweisungsumfangs zum Zuge. Die Vorstände haben sich auch selbst an der Kapitalerhöhung beteiligt, wobei nicht auszuschießen ist, dass der Kaufpreis für ein größeres Paket erst deutlich nach dem 20.10. überwiesen wurde.

Zu klären ist, ob
• Bezugsrechte, die zum 16.10. nicht ausgeübt wurden in der zweiten Runde noch gültig sind, ob dieser überhaupt keine Rolle spielen und/oder ob quotal verteilt wird.
• Es relevant sein kann, dass ein oder mehrere Vorstände durch die eventuelle Modifikation der Bedingungen der Kapitalerhöhung, wie sie an die Aktionäre kommuniziert wurden, einen wesentlichen persönlichen Vorteil erzielen.

A fühlt sich als Überbringer der Botschaft, denn 5% bzw. 1% der Aktionäre (ohne Stimmrecht des Vorstands) können bei der nicht-börsennotierten XY AG aus seiner Sicht eine Sonderprüfung innerhalb der nächsten fünf Jahre auslösen. Dabei würde die A AG vor eine echte Zerreißprobe gestellt sein und die Vorstände sogar eine persönliche Haftung riskieren.

Ende November hat sich die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft etwas entspannt. Es besteht sogar eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Aktien im Jahr 2016 mit großem Gewinn verkauft werden können, weil ein strategischer Investor die Mehrheit an der Gesellschaft übernehmen möchte.

Ende November 2015 fordert die Gesellschaft A über den CFO auf, einen Zeichnungsschein mit rückwirkender Datierung über genau die Anzahl Aktien auszufüllen und zu unterschreiben, die man für A vorgesehen hat. Die Argumentation lautet, das Registergericht würde sonst die Eintragung der Kapitalerhöhung nicht vornehmen.

Strittig ist
• Ist die Logik des Registergerichts nachvollziehbar?
• Kann A’s neuer Zeichnungsschein als erneute Willenserklärung ausgelegt werden, und er verzichtet damit auf die ursprüngliche größere Menge, die er zeichnen wollte?








Einsatz editiert am 29.11.2015 19:04:04
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu Ihren Fragen:
Die Zahlungsfrist auf dem Zeichnungsschein
Hier wäre zu erörtern - was aber aufgrund Ihrer Angaben nicht final zu klären ist - ob es sich bei der "Zahlungsfrist" tatsächlich um die vom Vorstand festgesetzte Frist zur Kapitalerhöhung handeln soll oder ob hierdurch lediglich der Zeitpunkt ausgeführt wird, an welchem die Zeichnung unverbindlich wird. Wenn es sich lediglich um eine Frist handelt, welche die Zeichnung unverbindlich werden lässt, so wäre dies für den weiteren Verlauf unerheblich. Der Zeichnungsschein ist das Angebot zu einem Vertrag. Dieser muss durch die AG angenommen werden. Erfolgt die Einzahlung später so hätte dies keine Auswirkung darauf, ob tatsächlich ein Vertrag zustande kommen kann oder nicht. Eine verbindliche Regel für die Kapitalerhöhung wäre es nur dann, wenn dies der vom Vorstand formell festgesetzte Termin wäre, hierfür liegen aber keine Anhaltspunkte vor und die Nennung im Zeichnungsschein spricht eher dagegen.

Kommen also bis dato vorliegenden Zeichnungen zum Zug
Nein, nicht zwingend. Wie eben beschrieben kann die AG die Zeichnung, also den Abschluss des Vertrages auch ablehnen oder die Kapitalerhöhung abbrechen. Schon dem Grunde nach kann die Frage nicht bejaht werden. Grundsätzlich gilt auch, dass jeder Aktionär zuerst einmal nur eine "Vertragsannahme" in Höhe seines Bezugsrechtes fordern kann und nicht darüber hinaus.

Worauf zielt die Formulierung?
Die Formulierung würde entsprechend der üblichen Auslegung den Zahlungseingang meinen, was aber aufgrund der oben stehenden Ausführungen unerheblich ist.

Das Überweisungsdatum spielt keine Rolle. Das Aktienrecht ist sehr formalisiert. Außerhalb des Aktienrechtes liegende Erwägungen spielen hierbei überhaupt keine Rolle.

Ja, wie eben ausgeführt spielen Bezugsrecht immer eine Rolle, da jedem Aktionär das gesetzliche Recht zusteht, eine Verwässerung seines Anteils zu verhindern.

Bis zum Abschluss der Kapitalerhöhung mit einem Termin spielen die gesetzlichen Bezugsrechte immer eine Rolle. Ich kann in Ihrer Schilderung gerade keine mehreren Runden erblicken.

Solange auch der Vorstand nur im Rahmen seiner Bezugsrechte erwirbt, kann ich keinen Anhaltspunkt dafür erkennen, dass ein Vorteil des Vorstandes entsteht denn auch dieser hat das Recht seine Beteiligungsquote zu erhalten.

Die Logik des Registergerichtes ist für mich nun so nicht nachvollziehbar aber die gesamte Kapitalerhöhung ist äußerst chaotisch verlaufen, in Ihrem Fall würde mich derzeit nichts wundern. Ja, ein neuer Zeichnungsschein wäre eine neue, evtl ersetzende Willenserklärung.

Alles in Allem, das Zahlungsdatum auf dem Zeichnungsschein selber ist nach den Gesamtumständen der Erhöhung eher unerheblich. Wenn die Erhöhung bis zum 30.10. vorgesehen war, so gilt dies als verbindliches und maßgebliches Datum, bis zu welchem die Bezugsrechte Beachtung finden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2015 | 10:39

Sehr geehrter Anwalt,

Sie schreiben, dass aufgrund meiner Angaben nicht final zu klären ist, "ob es sich bei der "Zahlungsfrist" tatsächlich um die vom Vorstand festgesetzte Frist zur Kapitalerhöhung handeln soll oder ob hierdurch lediglich der Zeitpunkt ausgeführt wird, an welchem die Zeichnung unverbindlich wird."

Die Krux liegt darin, ob eben dies ein "vom Vorstand formell festgestellter Termin" ist. Die Mail zur Übermittlung des Zeichnungsscheins und der Schein selbst sind die einzig nachweisbare Kommunikation der Bedingungen der Kapitalerhöhung. Darin wird neben der selbstredend zwingend notwendigen Übermittlung des Zeichnungsscheins eben der Zahlungstermin genannt.

Handelt es sich beim Zahlungstermin um eine Bedingung im Rahmen der Kapitalerhöhung im Kontext einer möglicherweise unklaren Kommunikation? Damit gäbe es zwei Bedingungen: Zahlungsschein plus rechtzeitige Zahlung.

Sie schreiben, der Vorstand hat unklar formuliert. Wie ist damit umzugehen? Macht es einen Unterschied, wenn eben einer der Vorstände einige Tage später die Zahlung leistet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2015 | 10:52

Serhr gerne antworte ich Ihnen wie folgt:

Ich gehe nicht davon aus, dass der 16. ein verbindlich gesetzter Termin war, dies hatte ich begründet mit der Aufnahme in den Zeichnungsschein. Ich gehe davon aus, dass der 30.10. der finale verbindliche Termin sein sollte.

Und noch einmal - alles was im Zeichnungsschen steht, ist lediglich der INhalt eines Angebotes, verbindlich wird alles dies erst mit der Annahme, der Zahlungstermin selber ist hiervon jedoch nicht umfasst. Dies wäre lediglich eine einseitige Bindung durch den Zeichnenden, diese Bindung kann jedoch problemlos erweitert werden und die AG auch eine spätere Zahlung akzeptieren - bis zum Ablauf des verbindlichen Termines, den ich hier mit dem 30.10. ansetzen würde.

Das ist die rechtliche Essenz nach meiner Einschätzung, unklare Kommunikation hin oder her. Auf die weiteren Punkte kommt es damit nicht mehr an.

Bewertung des Fragestellers 13.12.2015 | 20:41


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