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Kapitalerhöhung bei GmbH: kann man den Beschluss mit 51% regeln (statt 75%)

| 17.10.2017 20:08 |
Preis: 48,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Wir wollen für ein Startup eine GmbH gründen.

Kann man hier im Gesellschaftervertrag regeln, dass eine Kapitalerhöhung mit mindestens 51% der Stimmanteile beschlossen werden kann (abweichend von der gesetzlichen Grenze von 75%)?



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja die ist möglich, da dies der Disposition der Vertragsparteien unterfällt. Diese das also frei vereinbaren können.
Die Frage ist eher, warum sollten Sie soetwas tun, schließlich handelt es sich bei dem Geselsschaftsvertrag um eine der Grundfesten für das Wohl und Wehe der Gesellschaft.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2017 | 20:48

Der Grund für diese Regelung (dass bereits mit 51% eine Kapitalerhöhung beschlossen werden kann) soll sein, dass eine Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft vermieden wird. Wenn wir als Startup eine Kapitalerhöhung brauchen, um uns weiter zu finanzieren, aber Kleininvestoren sich querstellen, dann könnte eine Insolvenz erfolgen.

Durch eine 51% Regelung bekommen Kleininvestoren weniger Macht, die sie dazu nutzen könnten, um sich Vorteile bei der Gestaltung zu verschaffen.

Macht das Sinn?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2017 | 14:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf einen Hinweis eines Kollegen hin, habe ich in der Kommentierung zu § 53 GmbHG noch einmal nachgelesen und muss nunmehr meine bisherige Antwort revidieren. Nein, eine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestmaßes von 3/4 der abgegebenen Stimmen ist nicht möglich für eine Satzungsänderung.

In der Kommentierung zu § 53 Rn. 66 (GmbHG, Baumbach Hueck) heißt es: "Gesetzliches Mindesterfordernis ist die 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Abs. 2 S 1 Hs 2, also nicht Kapitalmehrheit. Egal ist, ob Stimmkraft nach Köpfen oder Beteiligungshöhe oder noch anderen Kriterien bemessen wird. Der Gesellschafterversammlung Ferngebliebene und Enthaltungen zählen nicht mit. ... Einfache Mehrheit genügt ausnahmsweise für Textänderungen hinsichtlich unechter Satzungsbestandteile. Mit einfacher Mehrheit kann ferner die Umstellung des Stammkapitals und der Geschäftsanteile auf Euro erfolgen, soweit sie nur der Form der Umrechnung erfolgt. Soll aber Glattstellung der Eurobeträge durch Kapitalveränderung erfolgen, muss qualifizierte Mehrheit eingehalten werden." (mit weiteren Verweisungen in der Kommentierung)

Ihre Idee in Richtung Flexibilität gegenüber Kleininvestoren und Sicherung der Gesellschaft zielt aber nur in eine Richtung. Denn soweit hier ein Gesellschafter 51% allein auf sich vereint, könnte dieser damit gegen die übrigen Mitgesellschafter aufbegehren und hat nur noch den Minderheitenschutz gegen sich. Das soll aber gerade nicht zum Schutz der Mitgesellschafter passieren. Hier soll schon die überwiegende Mehrheit an den Grundfesten des Gesellschaftsvertrages, zu denen auch der Kapitalbesatz derer zählt, partizipieren. Daher auch die qualifizierte Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen.

Stellen Sie sich den umgekehrten Fall vor, wo der bisherig zu 1/3 beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer grundsätzlich von seinen Mitgesellschaftern in allen Entscheidungen des täglichen Geschäfts überstimmt wird und diese nunmehr auch eine Kapitalerhöhung durchdringen wollen.
Hier eine Auffassung eines Kollegen dazu…
http://www.frag-einen-anwalt.de/Nachschusspflicht-in-GmbH--f303718.html

Sie sollten von daher schon bei der Gründung überlegen, wie Sie mit den ggf. gegensätzlichen Auffassungen von Kleinmitgesellschaftern umgehen wollen und hier ggf. Stimmrechte anderweitig definieren.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

RA Andreas Wehle

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