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Kapitalerhöhung aus Kapitalrücklagen bei UG mit Ziel der Umwanldung zur GmbH

| 18.11.2011 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Boerner


Hallo,

Vor einigen Jahren gründeten wir eine UG mit einem Stammkapital X. Als Agio brachten wir Geld und Sachwerte als Kapitalruecklage ein. Die Kapitalrücklagen Y und die Gewinnrücklagen Z übersteigen nun den Wert von 25.000 Euro. Nun gilt das sacheinlageverbot nach BGH Urteil nicht fuer die Kapitalerhöhung zur GmbH (BGH 19.4.11, II ZB 25/10,)

Nun zur Frage. Ist es demnach möglich die Kapitalrücklage und die Gewinnrücklage aus dem Vorjahr ganz normal im Zuge einer Kapitalerhöhung aus Eigenen Mitteln zu beschließen.

Fuer die Eingebrachten Sachgegenstaende wurde Jeweils zum damaligen Zeitpunkt der Marktwert durch Preislisten, Abschreibungen etc. Ermittelt). ein Sachverstaendigtengutachten gab es nicht.

Ist nun die Kapitalerhöhung problemlos möglich oder muss ein entsprechendes Gutachten erstellt werden? Oder reicht die sowieso geforderte Prüfung der letzten Bilanz durch einen vereidigten Prüfer für unsere kleine Gesellschaft.

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten möchte:

Die Voraussetzungen für die Kapitalerhöhung aus eigenen Mitteln ergeben sich auch für die Umwandlung der UG in eine GmbH aus § 57c GmbHG. Erforderlich ist also die Feststellung des letzten Jahresabschlusses, die Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung, die Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung und die Anmeldung zur Eintragung und Eintragung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister. Dabei ist auch die zeitliche Reihenfolge der in § 57c GmbHG aufgeführten Schritte verpflichtend zu beachten.

Bezüglich der Bewertung der Sacheinlagen ergeben sich bei der Umwandlung einer UG in eine GmbH keine Besonderheiten. Grundsätzlich müssen Sacheinlagen im Rahmen der Sachgründung gemäß § 5 Abs. 4 GmbHG mittels eines Sachgründungsberichts dokumentiert werden. Für die Kapitalerhöhung wird ein solcher Bericht nicht gefordert, er ist also nicht Voraussetzung für die Eintragung der Erhöhung ins Handelsregister und damit Voraussetzung für die Durchführung der Kapitalerhöhung.

Das Registergericht hat die Werthaltigkeit der Sacheinlage zu prüfen. Die Prüfung der Werthaltigkeit der Sacheinlage durch das Registergericht folgt dabei aus § 57a GmbHG in Verbindung mit § 9c Abs. 1 Satz 2 GmbHG, da das Gericht verpflichtet ist die Eintragung abzulehnen, sofern die Sacheinlage wesentlich überbewertet ist. Es kann also erforderlich sein, auf Anfrage des Registergerichts die Sachwerte gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 GmbHG darzulegen.

Im Rahmen dieser Darlegung müssen die Werte gegenüber dem Registergericht plausibel gemacht werden. Es müssen also beispielsweise Ausführungen zu bewertungserheblichen Umständen, wertungsbestimmende Eigenschaften und Bewertungsmethoden gemacht werden. Hierbei kann die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers ausreichend sein, es kann aber auch ein Gutachten vorgelegt oder ggf. durch das Gericht verlangt werden. Dies dürfte von den konkret betroffenen Gegenständen abhängig sein, ob besondere Umstände vorliegen, die die Darlegung durch ein Gutachten erforderlich machen. Sofern Sie grundsätzlich davon ausgehen, dass die Bewertung der Sacheinlagen ordnungsgemäß erfolgt ist und kein Grund zur Annahme besteht, das Gericht würde dem nicht folgen, sollte ein Sachverständigengutachten nicht zwingend erforderlich sein. Dies kann aber natürlich aus der Ferne nicht seriös beurteilt werden.

Wichtig ist, dass Sie im Falle der Nachfrage durch das Gericht in der Lage sind, die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Dies ist natürlich auch für den Fall einer Eintragung ins Handelsregister trotz Unterbewertung der Sacheinlagen in Ihrem eigenen Interesse zu sehen, da Sie sonst ggf. eine Differenzhaftung auf Ausgleich des Minderwerts nach § 56 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 GmbHG treffen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft. Bitte beachten Sie, dass eine Frage in diesem Forum in der Regel keine umfassende Rechtsberatung durch einen Anwalt ersetzen kann, und deshalb nur eine erste Einschätzung hinsichtlich der Rechtslage bieten kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2011 | 15:21

Kurze Nachfrage: Bedeutet dies für die Nachhaltigkeit der Sacheinlage, dass nur der durch Abschreibungen geminderte "Restbetrag" der Kapitalrücklagen zur Erhöhung geeignet ist (UG->GmbH) oder der aktuelle Zeitwert (ähnlich als wenn man Heute diese Sacheinlage einbringen würde)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2011 | 19:56

Eine pauschale Antwort darauf ist nicht möglich, weil die Bewertungsmethode auch immer vom Gegenstand der Sacheinlage abhängt. Der Zeitwert ist der Höchstwert, es kann aber ggf. auch nur der Wiederbeschaffungswert korrekt sein, zumal ggf. auch unterschiedliche Bewertungsmethoden Anwendung finden, je nachdem um was für eine Art von Sacheinlage es sich handelt.

Wobei grundsätzlich ja der bilanziell ausgewiesene Wert der Kapitalrücklagen zugrunde liegen müsste. Insofern dürfte sich da keine andere Bewertung alleine deshalb ergeben, weil die Rücklage nun zur Umwandlung in die GmbHG verwendet werden soll.


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Bewertung des Fragestellers 08.12.2011 | 15:21

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