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Kapitalerhöhung GmbH gegen Widerstand

07.04.2015 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Qualifierte Mehrheit der Gesellschafter bei einer Kapitalerhöhung einer GmbH

Unsere GmbH (3 Gesellschafter, alle 33%, alle drei auch Geschäftsführer) benötigt weiteres Kapital für Wachstum.
Das bisherige Wachstum wurde über Darlehen (durch mich) finanziert.
Weitere Darlehen werde ich nicht geben, Eigenkapital ja.

Ohne die Zuführung von Kapital droht die Insolvenz.

Die beiden anderen Gesellschafter verfügen über kein Kapital. D.h. eine Kapitalerhöhung führt zur Veränderung der Gesellschaftsanteile.

Frage: Können die anderen 2 Gesellschafter die Kapitalerhöhung verweigern (bei Insolvenzgefahr) ?

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Kapitalerhöhung durch Einbringung neuer Einlagen und Ausgabe neuer Gesellschafteranteile bedarf einer qualifizierten Mehrheit der Gesellschafterversammlung. Es handelt sich bei der Kapitalerhöhung um eine Satzungsänderung durch einen Gesellschafterbeschluss, der mindestens eine 3/4 Mehrheit erfordert.

Insoweit müssen beide Gesellschafter einer Kapitalerhöhung gegen Einlage oder aus Gesellschaftsmitteln zustimmen. Auch wenn durch eine Verweigerung der Kapitalerhöhung eine Insolvenz unmittelbar droht, führt dies nicht dazu, dass die anderen beiden Gesellschafter dem zustimmen müssen.

2. Der Gesellschafterbeschluss bedarf im übrigen der notariellen Beurkundung.

3. Durch die Kapitalerhöhung gegen Einlage nach §§ 55 ff GmbHG ist im Gesellschafterbeschluss auch zu regeln, wie die neuen Gesellschafteranteile verteilt werden. Entfallen die neuen Gesellschafteranteile lediglich auf Sie, führt dies zu einer Änderung der Anteilsverhältnisse.

4. Alternativ besteht die Möglichkeit, dass Sie die bestehenden Darlehen in Eigenkapital umwandeln, was aber nicht zu frischen Finanzamittel und gffs. zum Anfall eines steuerlichen Gewinns führt. Aber auch hier bedarf es der Zustimmung aller Gesellschafter.

5. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass Sie im Falle einer Insolvenz eine Auffanggesellschaft gründen und mit Ihren vorhandenen Finanzmittel der insolventen Gesellschaft die Vermögenswerte abkaufen. Dies hat den Vorteil, dass Sie eine neue Gesellschaft nutzen können, bei der Sie Alleingesellschafter sind. Im Falle einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens, können die Geschäftsfüher nicht mehr tätig werden. Der Insolvenzverwalter wird hierbei bestrebt sein das Vermögen bestmöglich zu verwerten, so dass Sie mit einer neuen Gesellschaft hier zum Zuge kommen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2015 | 14:40

Danke für Ihre Antwort,

Wie verhält es sich dann mit folgendem Rechtskommentar, den ich im Internet gefunden habe ?

"Achtung: Ausnahmefall bei drohender Insolvenz der GmbH"

Wenn die GmbH ohne neues Kapital Insolvenz anmelden müsste, dann muss jeder Gesellschafter dem Erhöhungsbeschluss zustimmen. Das ergibt sich aus seiner „Treuepflicht" zu seiner GmbH. Wichtig ist bei drohender Insolvenz, dass die GmbH handlungsfähig bleibt. Damit die GmbH nicht erst jahrelang um einen wirksamen Kapitalerhöhungsbeschluss gerichtlich streiten muss, wenden die Gerichte einen ganz legalen Umweg an. Dazu heißt es im Urteil des OLG München: „Stimmt der Gesellschafter einer notwendigen Kapitalerhöhung nicht zu, wird die Stimme so gezählt als wäre sie nicht abgegeben worden." Der Beschluss ist demnach trotz Gegenstimme eines Gesellschafters – wie laut Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben (in vielen Gesellschaftsverträgen ist abweichend von der gesetzlichen Vorgabe die Zustimmung aller Gesellschafter notwendig) – mit 100 % der Stimmen gefasst worden und sofort wirksam. Damit kann der Gesellschafter die notwendige Kapitalerhöhung nicht mehr verhindern oder verzögern. (OLG München, Beschluss vom 14.6.2012, 31 Wx 192/12; vgl. BGH vom 9.11.1997, I ZR 100/87, so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2013, 19 U 11/13 für den Fall einer Publikums-KG)"

Das klingt in der Konsequenz anders und widerspricht Ihrer Aussage.
Oder habe ich etwas falsch verstanden ?

Besten Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2015 | 22:41

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Aus meiner Sicht sind die angeführten Entscheidungen nicht anwendbar.

1. Bei der Entscheidung des OLG München, lag ein Sachverhalt zugrunde bei dem der Versammlungsleiter eines Gesellschafterversammlung die ablehenden Stimmen der Mitgesellschafter nicht berücksichtigt hatte. Das OLG hat die erstinstanliche Entscheidung aufgehoben und dies damit begründet, dass die Mitgesellschafter gegen diesen Beschluss keine Anfechtungsklage eingereicht hatten. Insoweit konnten sie sich im Nachgang nicht mehr auf die Unwirksamkeit der Beschlussfassung des Versammlungsleiters berufen.

2. Die BGH Entscheidung aus dem Jahr 1997 mit einem Aktenzeichen aus dem Jahr 1987 scheint es nicht zu geben. Nach Durchsicht einer Entscheidung aus dem Jahr 1987 wurde eine entsprechende Treuepflicht zwischen den Gesellschaftern thematisiert. Allerdings handelte es sich um einen GbR.

3. Die Entscheidung des OLG Stuttgart betrifft ebenfalls eine Personegesellschaft bei unter Umständen einen persönliche Haftung der Gesellschafter greifen kann. Dies ist ein erheblicher Unterschied zur GmbH.

Insoweit erscheint mir die Quellenangabe hier nicht ganz passend.

Sicherlich hat die Argumentation durchaus ihre Berechtigung und ist auch nachvollziehbar. Allerdings sehe ich eine gerichtliche Durchsetzung nicht so unproblemartisch wie die betreffenden Autoren. Vielmehr liegt hierin ein nicht zu unterschätzendes Prozessrisiko.

Gleichwohl sollten Sie diese Argumenation nutzen, um die Mitgesellschafter von einer Kapitalerhöhung zu überzeugen

Mit besten Grüßen

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