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Kapital-Lebenversicherungsauszahlung trotz Erbausschlagung


| 05.02.2007 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

meine Mutter und ihr 2. Ehemann hatten ein Testament niedergelegt, worin beide gegenseitig als Haupterben eingesetzt waren, in 2. Folge waren meine Schwester und ich, als Pflichtteilsempfänger die beiden leiblichen Kinder meines Stiefvaters, sollte einer der beiden das Erbe nicht annehmen bzw. vorzeitig versterben. Meine Mutter starb Ende letzten Jahres. Ein Monat später verstarb mein Stiefvater (der 2. Ehemann). Nun wurde ich Erbin und habe den Nachlass meiner Mutter ausgeschlagen (meine Schwester auch), da es nur Schulden zu erben gab. Das Erbe meines Stiefvaters schlage ich auch aus, sobald ich die Benachrichtigung vom Amtgericht erhalte (ist noch nicht geschehen).
Jetzt erhielt ich ein Schreiben von einer Versicherung meines Stiefvaters, dass ich aus einer Kapital-Lebensversicherung heraus eine kleine Summe Geld erhalten soll; die Versicherung hat 11 Jahre geruht. Da ich arbeitslos bin, könnte ich das Geld gut gebrauchen. Als bezugsberechtigte Person war meine Mutter eingesetzt. Aufgrund der 2. Erbfolge wurde ich angeschrieben; meine Schwester erhielt keine Benachrichtigung.

Darf ich das Geld annehmen, obwohl ich das Erbe ausgeschlagen habe?
Sollte ich das Geld annehmen, nehme ich damit das Erbe meiner Mutter bzw. meines Stiefvaters an?
Können Gläubiger das Geld abverlangen?
Was ist mit den leiblichen Kindern meines Stiefvaters, müsste ich ihnen den Pflichtteil von der kleinen Summe auszahlen?

Bei der Beantwortung benötige ich die Aussage, welche Gesetze greifen und eine kurze Erläuterung für mein Verständnis.
Vielen Dank

05.02.2007 | 12:02

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


1. Vorab ist eine sichere Beurteilung der Angelegenheit nur mit Einsicht in die Unterlagen möglich, was ich Ihnen anraten würde, auch wenn das wiederum etwas Geld kostet.

2. Grundsätzlich fällt eine Kapitallebensversicherung nicht in den Nachlass, wenn sie als Vertrag zu Gunsten Dritter abgeschlossen wurde. Vielmehr erhält der Begünstigte den Versicherungsbetrag unmittelbar mit dem Eintritt des Versicherungsfalls, in Ihrem Fall dem Tod des Versicherungsnehmers.

3. Der Begünstigte erwirbt als Bezugsrecht den Versicherungsbetrag.

4. In Ihrem Fall besteht aber die Besonderheit, dass nicht Sie als Begünstigte eingetragen wurden, sondern wegen der Verwandtschaft zu Ihrer Mutter von der Bank angeschrieben wurden. Nach Ihrer Schilderung wurden Sie also nicht als Ersatzbezugsberechtigte von Ihrem Stiefvater eingetragen, sondern sollen den Betrag als Erbe nach Ihrer Mutter erhalten. Da Ihre Mutter zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles – Tod des Stiefvaters – bereits vorverstorben war, hat die Versicherung Ihnen den Betrag aufgrund Ihrer Erbenstellung zahlen wollen. Wenn Sie das Erbe Ihre Mutter bereits ausgeschlagen haben, können Sie nun den Betrag nicht mehr annehmen bzw. sind von dem Betrag vorrangig die Verbindlichkeiten Ihrer Mutter zu bezahlen.

5. Da Sie nach eigener Schilderung die Erbschaft bereits ausgeschlagen haben, könnten Sie die Ausschlagung nur noch durch Anfechtung rückgängig machen. Es wäre zu prüfen, ob hierfür die Voraussetzungen vorliegen.

6. Die Kinder des Stiefvaters würden in keinem Fall etwas erhalten- auch keinen Pflichtteil- weil die Versicherungssumme nur im Vermögen Ihrer Mutter entstanden ist. Gegebenenfalls erhält aber auch Ihre Schwester einen Teil, wenn deren Ausschlagung anfechtbar wäre.


Gerne prüfen wir den Sachverhalt für Sie, wenn Sie uns die Unterlagen zuschicken. Dafür fallen jedoch weitere Kosten an.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2007 | 14:23

Vielen Dank für Ihre sehr schnelle Beantwortung, die mir sehr geholfen hat. Was mich jedoch verwirrt, nach längerer Internet-Recherche fand ich das VVG. Da steht in § 167 Abs. 2 VVG, dass eine Ausschlagung der Erbschaft auf die Berechtigung keinen Einfluss hat. Kann dieser § nicht auf meinen Fall angewendet werden?
Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2007 | 21:46

Ihre Recherche ist korrekt. Jedoch sind in Ihrem Fall nicht Sie die Begünstigte, sondern es war Ihre Mutter. Sie wurden nach Ihrer Schilderung angeschrieben, weil Sie die gesetzliche Erbin Ihrer Mutter sind und aufgrund des Erbrechts Anspruch auf die Auszahlung der Lebensversicherung hätten. Denn da Ihre Mutter verstorben ist, ist der Anspruch auf die zahlung aus der Lebensversicherung in ihren Nachlass übergegangen, worauf Sie Anspruch hätten, wenn nicht vorrangig Gläubiger befriedigt werden müssten oder/und Sie die Erbschaft nicht ausgeschlagen hätten.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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