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Kapital LV und Krankenvrsichrung

13.03.2019 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Zur Frage der Verjährung von Schadensersatz- und/oder Bereicherungsansprüchen.

2010 hat eine LV eine Kapitalleistung an die DAK gemeldet. Daraufhin hat die DAK KV und PV für 10 Jahre festgelegt.

2019 hat die gleiche LV eine Korrektur der Kapitalleistung (sie war wesentlich niedriger) an die DAK gesendet.

Die DAK schreibt nun Überzahlungen ca. 560 EUR gut und überweist sie auch, aber aufgrund der gesetzlichen Verjährung bleibt ein Restbetrag ca. 360 EUR, den ich nicht mehr wiederbekomme.

Muss nicht die LV aufgrund der Falschmeldung aus 2010 den verbleibenden Schaden ersetzen?.

Vielen Dank

13.03.2019 | 12:17

Antwort

von


(783)
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Gerne zu Ihrer Frage,

Ob die LV für die "Falschmeldung" haftet , kann unbeschadet der Fragen, ob auch diese Haftung verjährt sein könnte, ohne Kenntnis der Ursachen und aller Umstände aus der Ferne nicht beantwortet werden.

Halten Sie sich deshalb zunächst einmal an die DAK.

Denn sog. Bereicherungsansprüche nach § 812 BGB: Herausgabeanspruch sind keine Schadensersatzansprüche und verjähren deshalb erst nach 10 Jahren.

Hilfsweise haben Sie die Alternative, gegenüber etwa bestehenden sonstigen Forderungen, etwa Beitragsforderungen der DAK mit Ihrer (angeblich, s.o.) verjährten Forderung aufzurechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 13.03.2019 | 13:36

Die Regelungen des § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen , der nunmehr neben der Entstehung des Anspruchs im Grundsatz verlangt, dass der Gläubiger von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, sind auf die Verjährung von Beitragserstattungsansprüchen nicht übertragbar. Diese ist ausschließlich, d. h. abschließend in § 27 SGB IV: Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs geregelt.

Meine Frage geht an die Haftung der LV, weil sie 2010 einem falschen Betrag gemeldet, den sie selbst 2019 berichtig hat.


Welche Haftung entsteht aus der Falschmeldung?

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.03.2019 | 15:02

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Da für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß gelten (vgl. § 27 SGB IV: Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs ), spielen die von mir bereits angefragten Umstände und Fakten sowie die Regelungen des von Ihnen zitierten § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen , also der „Grundsatz, dass der Gläubiger von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste" inzidenter ein Rolle.
Wie und warum es durch wen konkret zu der Falschmeldung gekommen ist und wer ab wann davon Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, sind unverzichtbare Parameter, ohne die Ihre Frage per Ferndiagnose nicht seriös zu beantworten ist.

Hochachtungsvoll,
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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