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Kanzlei schickt mir Dateien eines anderen Mandanten

| 19.12.2018 14:18 |
Preis: 50,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Nicolas Reiser, LL.M., MLE


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Anwaltskanzlei hat kürzlich das Mandat niedergelegt und die weitere Zusammenarbeit mit mir im Streit beendet.
Es wurden mehrfach die Berufspflichten verletzt, weswegen ich bei der RAK Beschwerde einlegen werde.
Außerdem werde ich Ersatzansprüche gegen die Kanzlei geltend machen müssen.
Wir haben unsere mehrjährige Zusammenarbeit also nicht gerade einvernehmlich beendet und ich bin sehr verärgert.
Die Akten und alle weiteren Unterlagen sind mir bereits zugeschickt worden.


Nun war in dem Paket mit den Akten auch ein USB-Stick, der mir nicht gehört. Ich hatte zwar einen USB-Stick angefordert, der auch geliefert wurde, das Paket enthielt aber noch einen zweiten Stick, der versehentlich dazugelegt wurde.

Vermutlich handelt es sich um den USB-Stick eines Mandanten aus der Steuerberatung der Kanzlei (es handelt sich um eine Kanzlei für Steuer- und Rechtsberatung).

Auf dem Stick befinden sich eine passwortgeschützte Datei, sowie zwei weitere Dateien, die sich zwar öffnen lassen, deren Inhalt aber ohne das entsprechende Buchhaltungsprogramm keinen Sinn ergeben. In einer dieser Dateien steht ein Firmenname, die andere Datei hat den Firmennamen als Dateinamen. Es dürfte sich also um personenbezogene Daten handeln.

Den Dateinamen nach handelt es sich um Dateien aus dem Rechnungswesen.

Da wir uns in einem Streit befinden, der vermutlich noch eskalieren wird, möchte ich den Vorfall nicht unbeachtet lassen.

Ich bin entsetzt über diesen sorglosen Umgang mit Mandantendaten und möchte erreichen, dass die Kanzlei dafür zur Rechenschaft gezogen wird.

Es hätte ja auch leicht mein USB-Stick sein können, der an den falschen Mandanten geschickt wird.

Meine Fragen:

Wie schwerwiegend schätzen Sie diesen Fehler der Kanzlei ein und welche Folgen könnte dieser für sie haben?

Wie ist vorzugehen? An wen kann ich mich wenden? Wo beschweren? Wer wird in einem solchen Fall tätig?

Und ganz wichtig: Welche Pflichten haben ich und wie verhalte ich mich jetzt richtig?


Vielen Dank für Ihre Zeit. Ich freue mich auf eine hilfreiche Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Das ist schon ein schwerwiegender Fehler der Kanzlei. Die Folgen sind schwer einzuschätzen.

Zunächst einmal ist nicht klar, inwieweit tatsächlich personenbezogene Daten auf dem Stick (zugänglich für Dritte) enthalten sind. Firmendaten stellen in der Regel keine personenbezogene Daten dar. Es ist aber nahe liegend, dass zumindest in den Steuerdaten irgendwo solche Daten enthalten sind. Diese könnten sogar besonders geschützt sein (Art. 9 DSGVO ). Das dürfte dann einen Verstoß gegen die DSGVO darstellen und die Kanzlei hätte die Pflicht, diese Datenpanne der Aufsichtsbehörde zu melden (Art. 33 DSGVO ), wobei diese Pflicht entfallen kann, wenn voraussichtlich keine Gefahr für die betroffenen Personen besteht. Das könnte im Ergebnis hier wohl anzunehmen sein, da Sie vermutlich nicht vorhaben, diese Daten zu missbrauchen.

Eine Meldung dieses Vorfalls bei der Datenschutzbehörde (Landesdatenschutzbeauftragte(r)) können Sie auch selber vornehmen. Die Behörde wird dann die Kanzlei dazu anhören.

Es kann darüber hinaus allerdings auch der Tatbestand der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB ) einschlägig sein, wenn sich auf dem Stick tatsächlich private Daten befinden. In diesem Fall wäre die Staatsanwaltschaft zuständig und würde ggf. ein Ermittlungsverfahren einleiten.
In diesem Zusammenhang weise ich rein vorsorglich darauf hin, dass Sie im Falle einer Eskalation des Streits nicht mit einer Strafanzeige drohen sollten, da Sie sich damit u.U. selbst wegen einer Nötigung strafbar machen könnten. Sie sollten hier also vorsichtig mit der Information über ein möglichen Ermittlungsverfahren umgehen.

Ein ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 43a BRAO ) könnte hier vorliegen, was ein Verfahren der Anwaltskammer zur Folge haben kann.

Wichtig für Sie ist, dass Sie keine Rechtsgrundlage für den Besitz dieser Daten haben und den Stick daher entweder der Kanzlei oder der Staatsanwaltschaft/Polizei übergeben sollten. Auch diese Rückgabe sollten Sie nicht von einer Gegenleistung der Kanzlei abhängig machen. Auch das könnte eine Nötigung darstellen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte. Sollten Sie noch Nachfragen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Reiser
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2018 | 17:08

Sehr geehrter Herr Reiser,

vielen dank für Ihre Antwort.

Sollte ich bei einer Meldung bei der Datenschutzbehörde, dieser auch gleichzeitig den Stick mitschicken oder muss ich den Stick in jeden Fall der Kanzlei oder der Polizei/Staatsanwaltschaft übergeben?

Der Stick der Polizei/Staatsanwaltschaft zu übergeben halte ich für etwas übertrieben, zumal ich noch nicht genau weiß, ob es sich um persönliche Daten handelt.

Wenn ich den Stick an die Kanzlei zurückschicke, könnte man den Inhalt einfach löschen und behaupten es war nichts personenbezogenes/privates drauf.

Meine Idee wäre also, den Stick zusammen mit einer Meldung an die Datenschutzbehörde zu schicken und parallel dazu eine Meldung bei der Kammer zu machen. Diese würde ich dann zusammen mit den übrigen Beschwerden über die Kanzlei einreichen.

Würde ich damit einen Fehler machen? Oder wäre das so ok?

Wie lange könnte ich mir damit Zeit lassen. Ich würde erst Ende Januar dazu kommen. Kann ich mir soviel Zeit lassen oder muss ich den Stick jetzt schnell wieder loswerden?

Danke für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2018 | 17:39

Vielen Dank für die Nachfrage und bitte entschuldigen Sie die späte Reaktion. Die Benachrichtigung über den Eingang der Nachfrage hatte mich nicht erreicht.

Sie könnten den Stick an die Behörde mitsenden. Es ist allerdings auch so, dass die Meldepflicht der Kanzlei erst entsteht, wenn ihr die Datenpanne bekannt wird, was vermutlich noch nicht der Fall ist. Erst mit einer Rücksendung wäre es der Fall und eine Meldung der Panne bei der Behörde durch die Kanzlei vermutlich notwendig.

Eigentlich wäre daher der richtige Weg, den Stick der Kanzlei zurück zu geben mit dem Hinweis, dass die Datenpanne der Behörde zu melden ist und dies ggf. durch Sie stattfinden wird. Sie selbst wären Zeuge für den Inhalt des Sticks für den Fall, dass der Inhalt gelöscht wird.

Eine Übersendung direkt an die Behörde ist aber auch möglich. Sie sollten den Stick unverzüglich also ohne schuldhafte Verzögerung zurück geben. Wenn das erst im Januar der Fall ist, dürfte das i.O. sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rückfrage beantworten. Ggf. können Sie mir gerne auch eine Email schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Reiser
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.12.2018 | 16:26

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