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Kannich gegen Versorgungsausgleich klagen?

| 06.01.2008 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


23:17
Ich wurde 1990 nach Bundesrecht geschieden, obwohl wir unsere Ehe in der DDR hatten und mußte dabei ca. 190 DM Versorgungsausgleich an meine Frau abzweigen lassen. Ist es aussichtsreich, nun dagegen (für eine Rücknahme) zu klagen, wenn 1. sich die wirtschaftliche Situation durch eine Insolvenz arg verschlechtert hat und 2. auch die gesundheitliche Situation durch eine anhaltende Krebskrankheit mit bisher 7 Operationen und teuren Krankheitskosten bei unzureichender PKV-Absicherung sich negativ auswirkt ?
Ich lebe vom pfändungsfreien Einkommen meiner Weiterarbeit.Seit 2 Monaten erhalte ich auch Altersrente.
06.01.2008 | 21:33

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sind Ihre Fragen leider relativ kurz zu beantworten:

Es gibt zwar eine Härteklausel, die es ermöglicht, den Versorgungsausgleich von vornherein auszuschließen oder herabzusetzen oder nachträglich zu ändern.

Ihre Gründe können jedoch leider - so tragisch sie sind - eine solche Härte nicht begründen.

Es wurde entscheiden, dass eine Erwerbsunfähigkeit des Ausgleichspflichtigen nicht ohne weiteres eine grobe Unbilligkeit bewirkt ebenso wenig wie eine schwere Erkrankung, weil sich dadurch an der Bedürftigkeit des Berechtigten, also Ihrer Ex-Ehefrau, nichts ändert.

Möglicherweise könnten Ihnen jedoch neben der Altersrente ergänzende Leistungen auf Grundsicherung zustehen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage richtig verstanden habe - bitte benutzen Sie ggf. die Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 08.01.2008 | 21:52

Sehr geehrte Frau RA Basener,
meine Ex-Frau ist Zahnärztin und mit einem Zahnarzt liiert oder wieder verheiratet. Von einer Bedürftigkeit dürfte bei ihr nicht gesprochen werden können. Außerdem ist zu bedenken, daß die Höhe meiner Rente durch fehlende Beiträge in den letzten zwei-drei Jahren vor der Insolvenz ohnehin geschmälert ist. Wenn in einem solchen Falle keine Unbilligkeit vorliegt, weiß ich nicht, wo sonst im Rechtsssystem. Kein Wunder, wenn kein Mann mehr unter diesem Familienrecht heiraten will. Außerdem können nur Gesetze angewandt werden, die vor Ingangkommen eines Vertrages/eines Rechtsgeschäfts bekannt waren und galten. In der DDR gab es jedoch m.E. keinen Versorgungsausgleich. Wir wurden nach Gesetzen geschieden, die für uns nicht galten, denn ich war nur von 1983 bis zu meiner Flucht 1988 in der DDR.
MfG W.K.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.01.2008 | 23:17

Es tut mir leid, dass ich Ihnen hinsichtlich des Versorgungsausgleichs keine positivere Antwort geben konnte.

Tatsächlich findet der Versorgungsausgleich auch dann von Amts wegen statt, wenn die Ehe vor dem 1.9.1986 in der DDR geschieden wurde und dann beide Eheleute vor dem 3.10.1990 in die alte BRD umgezogen sind. Hierzu gibt es spezielle gesetzliche Regelungen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin

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