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Kann zu viel gezahltes Urlaubsentgelt bei Kündigung zurückgefordert werden?


| 21.02.2007 08:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich werde meinen Arbeitsvertrag voraussichtlich zum 31.5. oder 30.6.2007 kündigen, um eine Stelle im Ausland anzutreten, und frage mich nun, welche Urlaubsansprüche mir bis dahin noch zustehen.

In meinem Arbeitsvertrag steht dazu Folgendes:

"Der kalenderjährlich zu gewährende Urlaub beträgt 28 Arbeitstage. Im Kalenderjahr des Beginns und des Endes des Arbeitsverhältnisses wird, sofern nicht der volle Urlaubsanspruch entstanden und gewährt ist, für jeden vollen Monat, in dem das Arbeitsverhältnis bestanden hat, 1/12 des Jahresurlaubs gewährt."

(Tarifverträge gelten nicht, und die 6-monatige Probezeit ist vorüber.)

Nun habe ich aber gelesen, dass der AG laut § 5 BUrlG nicht berechtigt ist, zu viel bezahltes Urlaubsentgelt zurückzufordern. D.h., ich könnte also bis zur Kündigung meine gesamten 28 Urlaubstage aufbrauchen, ohne dass mein Gehalt gekürzt wird!

Meine Frage ist nun: Ist dies richtig und gilt dies auch, wenn der Urlaub zwar schon beantragt und genehmigt ist, aber noch nicht angetreten wurde (z.B. Urlaub für Mai beantragt und genehmigt, aber Einreichen der Kündigung im April zum 31.5.)? Oder kann der AG in diesem Fall unter Berufung auf den Arbeitsvertrag die Genehmigung widerrufen oder eine Gehaltskürzung vornehmen?

Viele Dank für die Antwort!

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Sehr geehrte Ratsuchende,


der AG kann den genehmigten Urlaub NUR dann widerrufen, wenn drindene betriebliche Gründe bestehen.

Diese sind NICHT in einer anstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu sehen, so dass er nach Ihrer bisherigen Darstellung dann den Urlaub zu gewähren hat.

Eine Gehaltskürzung kommt ebenfalls nicht in Betracht, da hier in der Tat § 5 Abs. 3 BUrlG dann eingreift.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2007 | 09:57

Nun habe ich aber aus einer anderen Quelle erfahren, dass § 5 Abs. 3 BUrlG nur dann eingreift, wenn das Urlaubsentgelt tatsächlich schon ausbezahlt ist. Somit dürfte eine Gehaltskürzung in meinem Fall wohl doch möglich sein:

"Zuviel gewährter Urlaub bzw. das für diese Zeit (fort-)gezahlte Urlaubsentgelt kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Arbeitnehmer in der ersten Hälfte des Jahres Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten hat (§ 5 Abs. 3 BUrlG). Diese Vorschrift findet allerdings erst Anwendung, wenn der Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt schon empfangen hat. Ist das Urlaubsentgelt bei einem nachträglich gekürzten Urlaub noch nicht ausbezahlt, so ist § 5 Abs. 3 BUrlG nicht einschlägig."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 08:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

hier wird es nicht zu einer Kürzung kommen, da dann ZUVIEL gezahltes Entgelt zu berücksichtigen wäre, was aber nach Ihrer Darstellung nicht gegeben ist.

Eine Kürzung des Urlaubes kommt auch nicht in Betracht, so dass Sie insgesamt Kürzungen dann nicht hinnehmen sollten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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