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Kann sich meine rumänische Noch-Ehefrau nach belieben immer wieder in der BRD niederlassen, was eine

23.03.2007 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Bin seit 14 Monaten mit rumänisch staatsangehöriger Frau verheiratet,die seit 12 Monaten bei mir in d.BRD lebt.(Gütertrennung,2 Kinder v.d.Frau ,nicht von mir adoptiert)Frage:Ist eine formlose v.Beiden unterschriebene Verplichtungerklärung der Frau
in der steht, das Sie bei Scheidung sich verpflichtet fortan in Rumänien zu leben,(wohin ich eine ausreichende fortlaufende Unterhaltszahlung u.event.eine einmalige Abfindungszahlung überweisen werde)gültig?Oder kann Sie nach belieben immer wieder sich in der BRD niederlassen,was einen viel höheren Unterhalt zur Folge hätte.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.

Die von Ihnen beabsichtigte Verpflichtungserklärung dürfte unwirksam sein. Nicht die Form ist vorliegend das Problem, sondern der Inhalt. Eine Verpflichtung, nach der Scheidung wieder nach Rumänien zurückzukehren, dürfte wegen Sittenwidrigkeit unwirksam und damit unbeachtlich sein. Mit einer solchen Vereinbarung, wie von Ihnen angedacht, wird nämlich das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt Ihrer Frau unangemessen eingeschränkt.

Davon unberührt bleibt jedoch die Frage, ob Ihre Frau als Ausländerin nach einer Scheidung aufgrund Ihres aufenthaltsrechtlichen Status eventuell wieder die Bundesrepublik verlassen müsste. Dies können allerdings nicht Sie bestimmen noch ist es meines Erachtens möglich, dass sich Ihre Frau einer Ausreiseverpflichtung unterwirft, sondern dies ist allein das Anliegen der zuständigen Ausländerbehörde.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

www.jeromin-kraft.de

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