Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann mündliche Provisionsvereinbarung ersatzlos gestrichen werden?


| 30.12.2014 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Guten Tag, ich bin seit 2002 bei meinem Arbeitgeber beschäftigt. Seit 2006 erhAlte ich auf Basis einer mündlichen Vereinbarung eine Umsatzbeteiligung, die in Form einer monatlichen Provision ausgezahlt wird. Jetzt hat mir der AG schriftlich mitgeteilt, dass die Provisionszahlung ab Januar 2015 ersatzlos gestrichen wird. Dies bedeutet für mich eine Einkommensminderung von >50%. Ist die Provisionszahlung trotz fehlender schrifticher Vereinbarung Teil meines Gehalts und kann ich diesbezüglich rechtliche Schritte einleiten?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich gern anhand des dargestellten Sachverhaltes wie folgt.

Grundsätzlich nein, aber sofern Sie die Provisionszahlungen aufgrund einer nachweisbaren Vereinbarung zu Ihrem Arbeitsverhältnis über die doch recht lange Dauer erhalten haben, dürfen Sie sich auf diese Vereinbarung auch künftig stützen.

Die Mitteilung Ihres Arbeitgebers wäre insoweit als eine Änderungskündigung Ihres Arbeitsverhältnisses zu werten, gegen das Sie sich im Rahmen eines Arbeitsschutzprozesses zur Wehr setzen könnten.

Als freiwillige Sonderzahlung kann wohl die leistungsabhängige Provisionsvergütung nicht gewertet werden, dazu zählen regelmäßig nur ggf. wiederkehrende Leistungen des Arbeitgebers wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gewinnbeteiligungen oder Tantiemen. Es gibt für Sie grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch auf derartige Zahlungen durch Ihren Arbeitgeber. Vielmehr handelt es sich bei diesen Leistungen um eine Anerkennung Ihrer bisherigen Leistungen, Ihrer Betriebstreue und Loyalität, und letztlich stellen sie auch eine Motivation für künftige Aufgaben dar.

Hat Ihr Arbeitgeber in den vergangenen drei Jahren regelmäßig Sonderzahlungen, wie zum Beispiel Weihnachtsgeld, geleistet, können Sie als Arbeitnehmer ab dem vierten Jahr davon ausgehen, dass es sich um eine so genannte betriebliche Übung und damit um eine regelmäßige Zahlung handelt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Zahlungen gleich hoch waren. Sofern dies der Fall ist, haben Sie ggf. einen rechtmäßigen Anspruch auf diese Sonderzahlung, den Sie auch gerichtlich durchsetzen können. Allerdings wird Ihr Arbeitgeber in der Regel auch ohne schriftliche Vereinbarungen im Arbeitsvertrag darauf achten, den freiwilligen Charakter der Leistung klar zu stellen. Sofern das der Fall ist, haben Sie als Arbeitnehmer auch keinen automatischen Anspruch auf die Sonderzahlung.

Im Gegensatz dazu handelt es bei den von Ihnen beschriebenen Provisionszahlungen um ein regelmäßig gezahltes leistungsbezogenes Entgelt.

Auch wenn die Vereinbarung dazu nur mündlich besteht und Ihr Arbeitgeber darüber entgegen seiner Verpflichtung aus § 1 Nr. 6 NachwG trägt er insoweit die Beweislast. Eine Verletzung der Nachweispflicht durch den Arbeitgeber berührt die Wirksamkeit des geschlossenen – mündlichen – Arbeitsvertrages nicht.

Mein Rat hierzu, reden Sie mit Ihrem Arbeitgeber über den doch erheblichen Einschnitt in das bestehende Arbeitsverhältnis und versuchen Sie ggf. auch unter Hinweis auf den offenstehenden Rechtsweg, eine für Sie beide annehmbare Lösung zu finden.

Sollte Sie keine Arbeitsrechtsschutzversicherung haben, werden Sie in jedem Falle die eigenen Kosten der Rechtsverfolgung im 1. Rechtszug selbst zu tragen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 02.01.2015 | 18:22


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 02.01.2015 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER