Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann mir mein Bruder (Harz 4 - Empfänger) seinen Grundstücksteil übertragen?

| 08.02.2009 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Hallo,

folgende Situation besteht:

- mein Bruder und ich sind gemeinsam Eigentümer eines Grundstücks (1.000 qm, Wert ca. € 450.000)
- das Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut, in dem mein Bruder sowie ich mit meiner Familie wohnen
- mein Bruder ist seit ca. 8 Jahren arbeitslos und bezieht aktuell Harz4
- mein Bruder hegt nur ein Interesse am Nutzungsrecht nicht aber am Eigentumsrecht des Besitzes. Dies würde ihm vertraglich als lebenslanges Nutzungsrecht eingeräumt.
- mein Bruder ist Vater zweier Töchter, zu denen der Kontakt vollständig abgerissen ist. Daher möchte er seine Kinder enterben bzw. ihnen keine Anteile des Grundbesitzes hinterlassen.

Hierzu habe ich die folgenden Fragen:

- ist es möglich, eine Schenkung des Grundstücksteils meines Bruders an mich durchzuführen?
- bzw. ist eine Übereignung zu einem relativ niedrigen Betrag (z.B. €10.000 möglich)?
- Kann es hier Einwände seitens der Harz 4 Behörden geben?

Hintergrund der Frage(n) ist folgender:

- Ich beabsichtige, an dem Haus wertsteigernde Maßnahmen durchzuführen, möchte aber vermeiden, dass sich hierdurch das Erbteil der Erben meines Bruders (Pflichtteil) vergrößert und ich damit mehrfach belastet würde
- Im Falle des Todes meines Bruders müsste das Grundstück geteilt werden, um das Pflichtteil seiner Erben sowie die Erbschaftssteuer zu decken. Dies soll vermieden werden.
- Mein Bruder wäre mit den geschilderten Regelungen einverstanden

Vielen Dank für Ihre Hilfe

08.02.2009 | 21:13

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst gehe ich davon aus, dass es sich für Ihren Bruder bei dem Objekt um sogenanntes Schonvermögen im Sinne des § 12 Absatz 3 Nr. 4 SGB II handelt. Andernfalls hätte die Behörde bereits die Verwertung des Objektes gefordert.

Vor diesem Hintergrund ist eine Übertragung auf Sie möglich. In Betracht kommt eine Schenkung unter gleichzeitiger Eintragung eines Wohnrechtes.

Steuerlich gilt dann folgendes: Bei einem Wohnrecht handelt es sich um eine sogenannte Duldungsauflage welche nicht zu einer Steuerminderung,
sondern zu einer Steuerstundung führt. Die Steuer entsteht dann also erst mit dem Tode des Übergebers. Jedoch gewährt das Finanzamt bei sofortiger Zahlung einen Nachlass. Gem. §§ 145 Abs. 3 S.3 , 146 Abs. 7 BewG kann jedoch durch Verkehrswertgutachten nachgewiesen werden, dass der Grundstückswert durch das Nutzungsrecht gemindert wurde. Dann ist der niedrigere Wert maßgeblich.

Die Konsequenz einer solchen Vorgehensweise hisichtlich etwaiger Pflichtteilsberechtigter (Kinder Ihres Bruders) ist, dass eventuelle Pflichtteilsergänzungsansprüche in beschränktem Umfang möglich sind. Die Schenkung ist in dem vorliegenden Fall nach der ständiges Rechtsprechung nur insoweit ergänzungspflichtig, wie der Grundstückswert den Wert des dem Erblasser verbliebenen Wohnrecht übersteigt. Dazu wird der Wert des Grundstückes ohne mit dem Wert mit dem Wohnrecht verglichen. Nur der übersteigende Anteil ist gemäß § 2325 BGB zusätzlich zu dem Pflichtteil vom Erben an die Pflichtteilsberechtigten zu zahlen.

Da die Übertragung kein verwertbares Vermögen für Ihren Bruder zur Folge hätte, hat die Sozialbehörde diesbezüglich keine Ansprüche, insbesondere bei dieser Gestaltung auch nicht aus § 34 SGB II .

Eine Übertragung zu einem geringen Wert ohne Einräumung eines Wohnrechtes ist grundsätzlich auch nicht problematisch hinsichtlich des Trägers der Sozialleistung, hätte aber hinsichtlich eventueller Pflichtteilsergänzungsansprüche negativere Folgen, da keine Gegenleistung (Wohnrecht) als schenkungsmindernd angerechnet werden kann.

Ich hoffe ich kommte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben, empfehle Ihnen zugleich, die Angelegenheit unter Einbeziehung aller Details von einem Kollegen überprüfen zu lassen.


Rückfrage vom Fragesteller 09.02.2009 | 20:41

Hallo,

herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage. Das hilft mir schon sehr viel weiter.

Ich habe allerdings noch eine Verständnisfrage betreffend der Pflichtteilsergänzungsansprüche der Kinder meines Bruders:

"Die Schenkung ist in dem vorliegenden Fall nach der ständiges Rechtsprechung nur insoweit ergänzungspflichtig, wie der Grundstückswert den Wert des dem Erblasser verbliebenen Wohnrecht übersteigt. Dazu wird der Wert des Grundstückes ohne mit dem Wert mit dem Wohnrecht verglichen. Nur der übersteigende Anteil ist gemäß § 2325 BGB zusätzlich zu dem Pflichtteil vom Erben an die Pflichtteilsberechtigten zu zahlen."

Wie habe ich diesen Absatz zu verstehen? Inwieweit beeinflusst eine Schenkung zum jetzigen Zeitpunkt spätere Pflichtteilsansprüche der Kinder am Erbe? Wer ist dann der Erbe und was ist in dem Moment das Pflichtteil?

Verstehe ich das folgendermaßen richtig:
Der Wert des Grundstücks ohne Wohnrecht ist höher als derjenige mit Wohnrecht. Auf diese Differenz wäre im Erbfall das Pflichtteil an die Kinder meines Bruders zu zahlen (das Erbe bestünde also lediglich aus dem Wohnrecht?). Pflichtteilsansprüche auf den bei der Schenkung überlassenen Grundstückswert bestehen nicht.

Vielen Dank für Ihre kompetente Unterstützung!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.02.2009 | 20:57

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihr Bruder seine Kinder enterbt haben diesen ein Recht auf den Pflichtteil. Dieser besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteiles.

Der Nachlass wäre in diesem Fall das Vermögen Ihres Bruders. Hierzu gehört das Grundstück nicht mehr (wegen der Übertragung) und das Wohnrecht auch nicht, da es sich um eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit handelt. Diese erlischt mit dem Tode des Berechtigten.

Die Frage ist nur, inwieweit die Schenkung den Pflichtteil erhöht. Der Wert der Schenkung liegt in der Differenz zwischen Verkehrswert und Verkehrswert mit Wohnrecht.

Beispiel: Das Vermögen beträgt 100.000 Euro. Der eigentliche Alleinerbe (100 %) wird enterbt. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles, also 50 %, somit 50.000 Euro. Vor dem Tod ist ein Haus (Wert 200.000 Euro) verschenkt worden; als Gegenleistung bekam der Erblasser ein lebenslanges Wohnrecht. Mit dem Wohnrecht hat das Haus nach Gutachten einen Wert von 150.000 Euro. Der Pflichtteilsberechtigte hat nun einen Pflichtteilergänzungsanspruch auf der Grundlage von 50.000 Euro (denn dies ist ja der eigentliche Wert der Schenkung gewesen!). Die Hälfte des Schenkungsbetrages von 50.000 Euro, also 25.000 Euro ist dem Pflichtteil hinzuzurechnen.

Übrigens: Der Wert des Wohnrechtes wird durch eine Kapitalisierung errechnet und zwar auf der Grundlage des Wohnwertes (Miete) und dem Alter des Berechtigten. Hierzu sollten Sie einen Sachverständigen für Grundstücke befragen.

Bewertung des Fragestellers 10.02.2009 | 20:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dennis Meivogel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.02.2009
4,8/5,0

ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Insolvenzrecht, Kreditrecht, Vertragsrecht, Mietrecht