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Kann mir die Eigenheimzulage zurückgezogen werden?


07.02.2007 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

ich habe 2004 das Einfamilienhaus meiner Großeltern
gekauft. Diese haben ein Wohnrecht erhalten via Grundbuch.

Für das EFH wurde mir die Eigenheimzulage gewärt.

Frage:
Diese soll zurückgefordert werden, da meine Großeltern
über einen eigenen Eingang (im Untergeschoß) zu Ihrer
Wohnung verfügt haben und ich paralell auch (eine Wohnung oben).

Ist das rechtens?
Muß ich mit einer Strafanzeige rechnen?
(Umbau erfolgte erst Anfang 2005)

Ich hoffe auf sachdienliche Informationen.
Sehr geehrte Fragestellerin,

grds. ist die Rückforderung der Eigenheimzulage möglich, wenn sich im Nachhinein, auch nach deren Gewährung, herausstellt, dass die Voraussetzungen ganz oder teilweise nicht vorgelegen haben oder sich die tatsächlichen Gegebenheiten ändern und die Anspruchsvoraussetzungen entfallen lassen (s. auch § 14 EigZulG).

Nach Ihren Angaben könnte hier ein Verstoß gegen § 4 EigZulG (Nutzung zu eigenen Wohnzwecken) vorliegen:

Der Anspruch besteht nur für Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. 2Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen wird.

Sofern die Großeltern noch in der Wohnung gewohnt haben, könnte hier eine Umgehung der Vorschriften für die Eigenheimzulage vorliegen, da hier die Verkäufer weiter in dem Haus gewohnt haben. Hieran könnte auch der Verwandtenstatus nichts ändern, da dies dann zumindest bei Antragsstellung hätteangezeigt werden müssen und eben auch durch die Eigentumsübertragung daran gedacht werden kann, dass der Kauf nur erfolgt ist, um die Eigenheimzulage zu erhalten. In diesem Fall wäre eine Rückforderung berechtigt.

Sollte sich ein Verstoß herausstellen, käme ein Betrug gem § 263 StGB in Frage.

Ich hoffe, Ihnen erste Informationen gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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