Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gemäß Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:
Nach § 28 II AufenthG ist dem Ausländer in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.
Gemäß § 120 OWiG stellt verbotene Prostitution eine Ordnungswidrigkeit dar. Nach § 55 II Nr. 3 AufenthG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Das ist nach § 55 AufenthG insbesondere der Fall, wenn er gegen eine für die Ausübung der Gewerbsunzucht geltende Rechtsvorschrift oder behördliche Verfügung verstößt. Ein Ausweisungsgrund wäre grundsätzlich schon einmal gegeben, falls es sich tatsächlich um verbotene Prostitution handeln sollte. In diesem Fall könnte Ihrer Frau eine Niederlassungserlaubnis tatsächlich verweigert werden.
Eine Abschiebung hat Ihre Frau jedoch keinesfalls zu befürchten, da sie nach § 56 Nr. 4 AufenthG besonderen Ausweisungsschutz aufgrund des Zusammenlebens mit einem deutschen Partner in familiärer Lebensgemeinschaft genießt.
Zunächst wäre erst einmal zu klären, ob es sich tatsächlich um eine Ordnungswidrigkeit handelte. Sollte dies der Fall sein, müssten Ihre Frau darlegen, dass es sich um eine einmalige Angelegenheit handelte, was recht schwierig sein dürfte, da sie bereits vorher auffiel.
Die Chancen für eine Niederlassungserlaubnis stehen gegenwärtig somit schlecht.
Einer Verlängerung des Aufenthaltstitels steht jedoch grundsätzlich nichts entgegen.
Ich hoffe, Ihnen eine erst Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Kollegen in Sachsen können Sie unter diesem Link finden:
http://www.fremdenfreundlichkeit-sachsen.de/anwaelte.htm
Sabine Reeder
Rechtsanwältin
