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Kann meine Vereinbarung anfechtbar sein ?

| 16.10.2013 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Vereinbarung ist nicht anfechtbar!

Sehr geehrte Anwälte,

eine arglistige Täuschung liegt lt Wiki bereits vor, wenn derjenige der tauscht auch nur vage vermuten kann, dass sein Handeln eine Täuschung sein kann bzw. er es selber nicht ausschließen kann oder es für möglich halten kann.

Soviel zur Arglist

Weiter steht nun aber das bei einer arglistigen Täuschung ein Vorsatz vorhanden sein muss, nur handelt man bereits vorsätzlich wenn man theoretisch eine Täuschung annehmen könnte ?

Nun zum Fall:

Bereits im Jahre 2009 ist die Erblasserin verstorben, aufgrund fehlenden Testaments bin ich - weil mein Vater vorverstorben ist- nach gesetzlicher Lage zusammen mit meiner Tante nun Mitglied einer Erbengemeinschaft .

Meine Oma hat meine Tante zudem zu Lebzeiten mit Vorschenkungen bedacht.

Geerbt haben wir beide also nur die Häuser der Erbmasse.
Da die Häuser lt Gutachten unter den 25% liegen ist mein Erbteil ausgehöhlt gewesen.
Neben einer Immobilie die meine Tante ebenfalls zu Lebzeiten erhielt, hat sie Geldvermögen erhalten.
Mir stand demnach ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu.
Um den genau auszurechnen habe ich vor Gericht eingeklagt das meine Tante über ein Gutachterausschuss ihre Immobilie bewerten lassen muss.
Als das fertig war standen die Werte der Vorschenkungen fest
Nun ging es um die gemeinsam geerbten Immobilien:
Hier haben wie ein Beweissicherungsverfahren angestrengt um die Werte festzustellen.
Dieses Gutachten wurde im Gegensatz zum ersten nicht fertiggestellt da wir uns zwischenzeitlich geeinigt hatten und die Werte dann aufgrund eines privaten Gutachtens das ich seinerzeit eig für das Finanzamt anfertigte, herangezogen wurde.
In der Vereinbarung wurde das Gutachten zwar nicht erwähnt aber in etwa übernommen.
Weiterhin wurde festgestellt dass nach Abschluss dieser Vereinbarung weitere Ansprüche von der einen oder anderen Seite erledigt seien.
Auch die Kosten für das gestartete und wieder gestoppte Beweissicherungsverfahren wurde durch zwei geteilt.

So weit so gut.

Meine Tante machte nun immer wieder merkwürdige Andeutungen das das Gutachten eine Art Gefalligkeitsgutachten sei.

Da ich zwischenzeitlich die Bewertung des Finanzamtes angefochten habe, wonach dort viel zu hohe Immo Werte angesetzt wurden, da hier ich glaube nach dem Bedarfswertverfahreh gerechnet wurde, habe ich das mit meinem Privatgutachten angefochten.
Ich bin davon ausgegangen das das Finanzamt kleine Korrekturen macht oder das Gutachten akzeptiert oder ich meine zuviel bezahlten Steuern einklagen muss
Allerdings völlig überraschend macht das Finanzamt nun ein Gegengutachten, was ich meiner Tante auch erzählte.

Diese droht mir jetzt damit das sie den Pfluchtteilsergänzungsandpruch zurückhaben will, weil ich sie angeblich arglistig getäuscht habe und das bald kommende Gutachten des Finanzamtes das angeblich Belegen könnte, wenn dort höhere Werte festgestellt werden.

Ich verstehe da die Welt nicht mehr, diese Vereinbarung wurde damals vor zwei Jahren im Beisein meines Anwaltes ihres Anwaltes und mit mir und ihrer Unterdchrift besiegelt, alle haben das unterschrieben, ich habe hier auch niemanden gesagt er soll ein Gefälligkeitsgutachten schreiben um angeblich dann den Pflichtteilsergänzungsanspruch zu erhöhen .

Meine Fragen ist jetzt, wie ist hier die Beweislage, reicht es hier aus wenn das Gutachten des Finanzamtes von dem alten Gutachten aus 2010 abweicht ?
Ich mein das passiert doch fast immer das Gutachten nie gleich sind und die Gegenseite hat das doch alles akzeptiert

Muss ich meiner Tante hier jetzt das Geld zurückgeben ?

PS Im Vertrag selber steht nicbt von einer Berechnung oder einem Gutachten
Wir haben uns diverser Quellen bedient und eine Zahl als Pflichtteilsergänzungsanspruch festgelegt und geeinigt

Wie ist die Rechtslage bei arglistiger Täuschung ist das so schwammig oder muss klarer Vorsatz sein und wer trägt die Beweislast
Ich bitte wenn möglich BGH Rechtssprechung heranzuziehen
Mein Anwalt für Steuern meinte zudem das ich mein Gutachten anpassen könnte, wenn das Finanzamt die Werte nicht akzeptiert, nur wäre das sinnvoll, da dass doch so aussehen könnte als hätte der Gutachter was falsch gemacht.
Und wäre ein neues Gutachten des Finanzamtes über die vorher getroffene Vereinbarung mit meiner Tante überhaupt maßgebend ?


-- Einsatz geändert am 16.10.2013 20:37:55

-- Einsatz geändert am 16.10.2013 20:44:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Zwar liegen mir weder Gutachten noch die Vereinbarung mit Ihrer Tante vor, doch gehe ich nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die Vereinbarung nicht anfechtbar ist.

Eine arglistige Täuschung durch Einbeziehung des von Ihnen in Auftrag gegebene Gutachtens über die Bewertung der Immoblilien vermag ich beim besten Willen nicht zu erkennen.

Ich gehe davon aus, dass Sie einen zertifizierten Gutachter mit dessen Erstellung beauftragt hatten.

Dieser ist letztendlich in seinem Gutachten zu einer entsprechenden Bewertung gekommen, welche für Sie (zumindest zunächst) ausschlaggebend gewesen ist.

Ob dieses Gutachten schließlich der Weisheit letzter Schluß ist, oder ob ein anderer Gutachter eine andere Bewertung der Immobilien vornimmt oder vorgenommen hätte (z.B. durch das Finanzamt), steht auf einem anderen Blatt. Sie konnten und mussten sich als Laie auf die Richtigkeit verlassen.

Hieran kann auch ein anders lautendes Gutachten des Finanzamtes im Nachhinein nichts ändern.

Zwar können Gutachten selbstverständlich auch unrichtig sein, allerdings gibt es keinen Grund für den Auftraggeber (fachlicher Laie) und auch keine diesbezügliche Pflicht, grundsätzlich ein Gutachten anzuzweifeln oder in Frage zu stellen.

Es wäre Ihrer Tante unbenommen geblieben, hätten ihrerseits Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens bestanden, zur Sicherheit ein anderes Gutachten in Auftrag zu geben.

Darüber hinaus wurde der getroffenen Vereinbarung, wie ich Ihren Angaben entnehmen kann, das Gutachten auch nicht explizit zu Grunde gelegt.

Somit sehe ich keinen Anhaltspunkt für eine arglistige Täuschung durch Verwendung eines Gefälligkeitsgutachtens.

Diesbezüglich wäre auch ihre Tante beweispflichtig.

Arglist setzt Vorsatz voraus, wobei auch eventualer Vorsatz genügt (Palandt, Kommentar zum BGB, § 123 Rdn.11).

Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Handelnde obwohl er mit der möglichen Unrichtigkeit seiner Behauptung rechnet, ins Blaue hinein unrichtige Behauptungen aufstellt (Palandt, wie zuvor mit Rechtssprechungsnachweisen).

Dies ist hier jedoch gerade nicht der Fall, da Sie und Ihr Anwalt hinsichtlich der getroffenen Vereinbarung das Gutachten als Ausgangspunkt/Anhaltspunkt für die Verhandlungen mit Ihrer Tante genommen haben.

Guter Glaube des Handelnden, welcher auf einer zuverlässigen und offengelegten, nachprüfbaren Beurteilungsgrundlage basiert, schließt Arglist aus.

Sie müssen Ihrer Tante somit das Geld nicht zurückzahlen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt, welcher insbesondere auch die getroffene Vereinbarung prüft, kann hierdurch nicht erstezt werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2013 | 23:20

Vielen Dank

wie gesagt steht in der Vereinbarung nichts drin was direkt auf die zuvor verteilte Berechnung des Anwaltes zulässt, es gibt in der Vereinbarung auch kein Randvermerk.
Vielleicht erklären sie nochmal kurz möglichst in einfachen Worten wieso hier keine Arglist nach BGH vorliegt, da der Begriff der Arglist ja offenbar schwammig ist und man da schnell reingeraten kann Stichwort: unbestimmter Rechtsbegriff

Ich erlaube mir nun doch noch die Vereinbarung hier reinzusetzen die nicht allzulang ist :

Berechnet wurde im Vorfeld nach dem Niederstwertprinzip und Index sowie Schätzung aufgrund Gutachter

In der eigentlichen Vereinbarung steht folgendes :

Vereinbarung zwischen

Frau E.W

anwaltlich vertreten...


und

Herrn M.G

anwaltlich vertreten ..


1 Vorbemerkungen
Die Vertragsparteien sind Erben zu je einhalb Anteil der am 20.12.2009 verstorbenen Frau A.G nachfolgend auch kurz "Erblasserin" genannt.

Frau W. hat von ihrer Mutter/der Erblasserin Schenkungen in einigem Umfang erhalten
Über die Höhe der ihrem Neffen, Herrn M.G, daraus zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruch bestand bislang Streit.

2 Vergleich

Die Parteien sind sich nunmehr wie folgt einig:

Frau E.W zahlt an Herrn M.G einen Betrag in Höhe von .... Euro ( = ...,- Euro abzüglich Ausgleichsanspruch von Frau W aus Erbschaftsauszahlung der ABM AMRO BANK VENLO in Höhe von ... Euro)

Der Zahlungsbetrag ist fällig am 31.1.13 und zu zahlen auf das von Herrn G bei der dovoba unterhaltene Konto mit der Nummer ..

Frau W versichert, dass sie während der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall von ihrer Mutter keinerlei Zuwendungen aus Auslandsvermögen erhalten hat.

Mit der Auszahlung des vorgenannten Betrages sind sämtliche pflichtteilsergänzungsrechtliche Ansprüche des Herrn G erledigt
Erledigt sind damit gleichzeitig auch heldische Ansprüche von Frau W im Zusammenhang mit Bankguthaben , welches die Erblasserin in den Niederlanden hinterlassen hat ( AMRO Bank )

3 Sonstiges

Beide Vertragsparteien werden in dem beim LG Dortmund unter dem Aktenzeichen geführten Beweissicherungsverfahren die Hauptsache für erledigt erklären . Frau W verpflichtet sich, keinen kostenantrag gem. § 495 a ZPO zu stellen.

Die im Beweissicherungsverfahren angefallene Gerichtskosten und Auslagen ( Gutachterkoszen) werden von beiden Parteien jedenfalls im Innenverhaltnis je zur Hälfte getragen
Die auf beiden Seiten angefallene Anwaltsgebebühren trägt jede Seite selbst

Beide Vertragsparteien erklären übereinstimmend das gegenüber Herrn B W keine Zahlungsansprüche bestehen .

Dortmund den ..

"


Unterschrieben wurde von den betreffenden und Anwälte sowie dem Ehemann der Tante auch wegen anderer Ansprüche

Meine Frsge bzgl der Anwälte bezieht sich ja auf Rechtsfragen, ich denke Anwälte haben nun von Gutachten nicht so viel Ahnung

Ich verstehe den Begriff der arglistigen Täuschung nun so das ich als Laie hätte oder in einem Fall davon ausgehen können( jedenfalls theoretisch das ein Gutachten auch ma etwas zu weit zu meinen Gunsten auslegbsr sein kann, sprich: kann ich mich also also auf den Standpunkt stellen, dass ich zu 100 % dem Gutachter oder zu 99 Prozent vertrauen kann oder ist das bei der Arglist garnicht nötig

Bei Wiki steht folgende was mich stützig machte
"

Vielmehr muß der Täuschende die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder auch nur für möglich halten.[2] Ebenso liegt Arglist vor, wenn der Handelnde, obwohl er mit der Möglichkeit der Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet, ins Blaue hinein unrichtige Behauptungen aufstellt.."

Diese Wort " auch nur für möglich halten" macht mich sehr stutzig denn was heißt das ?
Für " möglich " halten kann ich als Laie doch so gut wie alles oder verstehe ich hier da was falsch ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2013 | 05:48

Ich wünsche einen guten Morgen.

Arglistige Täuschung setzt nach ständiger Rechtssprechung des BGH eine Täuschung zum Zweck der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus.
In subjektiver Hinsicht muss der Erklärende die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder zumindest für möglich halten (BGH NJW 012, 2326).

Hierfür können auch Behauptungen ins Blaue hinein gehören, was bedeutet, dass man einfach etwas dahin sagt, mag es nun stimmen oder nicht.

Ihre Befürchtung, dass es natürlich grundsätzlich möglich ist, dass das Gutachten möglicherweise von der Realität (oder auch nur von einer anderen durch ein anderes Gutachten gestützten Ansicht) etwas abweicht, reicht hierfür nicht. Zweifel an einer Behauptung kann es immer geben, je mehr umso mehr man darüber nachdenkt.

Ein Gutachten stellt letztendlich eine Aussage da, welche ein Fachmann aufgrund seiner Untersuchung macht. Hierauf können Sie sich zumindest solange verlassen und auch berufen, ohne dass mann Ihnen Arglist vorwerfen kann, bis ein anderlautendes Gutachten vorliegt.

Ob Sie selbst vielleicht denken, dass das Gutachten schlechter (oder auch besser) hätte ausfallen können, stellt keinen Eventualvorsatz da!

Ihre Tante und deren Anwalt hatten darüber hinaus alle Möglichkeiten den sachverhalt zu überprüfen, bevor die Vereinbarung zustande gekommen ist. davon ist auch auszugehen; sollte der Anwalt Ihrer Tante die Vereinbarung ohnen Überprüfung abgeschlossen haben, so kann auch dies nicht zu Ihren Lasten gehen.

Sollte es nunmehr in Zukunft ein für Sie schlechteres neues Gutachten geben (z. B. durch das Finanzamt), so würde aber auch dies im Nachhinein keine Arglist begründen, welche Ihrer Tante eine erfolgreiche Anfechtung der Vereinbarung ermöglichen würde.

Ich hoffe, dass ich Ihre Zweifel ausräumen konnte und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

Viele Grüße,

Nino Jakovac

Bewertung des Fragestellers 17.10.2013 | 00:35

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"Gute Antwort
Ich gehe davon aus, sollte ich zu meiner Nachfrage nichts gegenteiliges höre es bei den Aussagen bleibt

http://www.jusmeum.de/urteil/bgh/a7026bfd4ac6b63c423fd921dc9a3ada1ad5d9ce7019f34d5f6475d49ee5a221?page=7

Ich bitte daher noch kurz im Rahmen hier zu Antworten
Ich verstehe die Rechtslage so, dass man nichts ins Blaue hinein Dinge sagen darf aber durchaus zb grob fahrlässig handeln darf "