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Kann mein Vater die Kündigung widerrufen?


| 23.03.2006 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,
mein Vater arbeitet bei einer Paketzustellfirma. Er hat wie seit längerem bei einem Kunden ein Paket zugestellt, und wie mündlich mit dem Empfänger vereinbart in Druckschrift in seinem Namen Unterschrieben, nur in dem Zeitdruck leider das i.A. vergessen. Nun hat sein Chef ihm heute morgen massiv unter Druck gesetzt, da nun wohl was bei der Sendung fehlt, er entweder die Kündigung Unterschreibt, oder die Staatanwaltschaft eingeschaltet wird und eine Hausdurchsuchung usw. eingeleitet wird, wegen Diebstahl und Urkundenfälschung, da der Empfänger diese mündliche Vereinbarung nun abstreitet. Mein Vater ist seit Jahren psychisch labil, war bereits mehrmals in deswegen in Behandlung. Nun hätten wir gerne gewußt ob er die Kündigung widerrufen kann, da er heute Morgen unter dem Druck die Kündigung unterschrieben hat und ob es nicht besser ist auf eine Untersuchung zu bestehen, da er nichts entwendet hat. Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,
sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie mitteilen, Ihr Vater habe eine Kündigung unterschrieben, gehe ich davon aus, dass er eine Eigenkündigung unterzeichnet hat, also das Arbeitsverhältnis formal selbst beendet hat. Diese Kündigungserklärung ist als Willenserklärung anfechtbar, wenn Ihr Vater dazu wiederrechtlich durch eine Drohung bestimmt worden ist.

Die Androhung der Einschaltung der Staatsanwaltschaft mit der Folge einer Einleitung einer Hausdurchsuchung ist eine solche Drohung. Nur muss die Drohung auch widerrechtlich sein. Eine Drohung ist nach allgemeiner Auffassung widewrrechtlich, wenn das Mittel, d.h. das angedrohte Verhalten oder der Zweck, d.h. die abgenötigte Willenserklärung, oder jedenfalls die Verknüpfung von beidem widerrechtlich ist.

Die Widerrechtlichkeit der Drohung bedarf im Fall Ihres Vaters eines besonders intensiven Augenmerks, denn grundsätzlich wäre der Arbeitgeber Ihres Vaters berechtigt, eine Strafanzeige zu stellen. Ihr Vater hat die Quittung für den Adressaten einer Sendung selbst unterzeichnet. Damit ist der objektive Tatbestand einer Urkundenfälschung erfüllt. Das Vergessen des Zusatzes "i.A." ist dabei nicht entscheidend, sondern das Unterzeichnen mit einem fremden Namen. Bei einer Unterzeichnung im Auftrag des Empfängers hätte Ihr Vater mit seinem eigenen Namen unterzeichnen müssen und seine Unterschrift mit "i.A." versehen müssen. Da der Adressat der Sendung bestreitet Ihren Vater dazu ermächtigt zu haben, bleibt dieser Anschein gegen Ihren Vater bestehen.

Der angestrebte Zweck, nämlich die Eigenkündigung Ihres Vaters, könnte in der Tat widerrechtlich sein. Er wäre nicht widerrechtlich, wenn der Arbeitgeber Ihres Vaters von dem Vorliegen eines Grundes für eine arbeitgeberseitige Kündigung ausgehen durfte. Ihr Vater hat die Unterzeichnung der Quittung mit fremdem Namen eingeräumt, allerdings mit Einverständnis des Adressaten. Diese Umstände können den Unterschied zwischen Abmahnung und Kündigung ausmachen, so dass der angestrebte Zweck meines Erachtens nach widerrechtlich war.

Meine Einschätzung verstärkt sich noch bei Betrachtung der Mittel-Zweck-Relation. Ich empfinde die Drohung zu intensiv, wenn der Chef Ihres Vaters tatsächlich mit einer Hausdurchsuchung gedroht hat. Denn hierauf hat er keinen Einfluss, die Entscheidung eine Hausdurchsuchung durchzuführen liegt alleine bei den Strafverfolgungsbehörden. Dieses Mittel der Drohung wurde anscheinend gezielt eingesetzt, um Ihren Vater weich zu kneten. Daher sehe ich hier durchaus die Möglichkeit für Ihren Vater die ausgesprochene Kündigung anzufechten.

Ob Ihrem Vater die Anfechtung letztlich hilft, vermag ich nicht abzuschätzen. Hier wird es auf die genauen Umstände ankommen. Etwa warum Ihr Vater denn überhaupt eine Quittung anstelle des Adressaten unterzeichnet hat, ob die gesamte Sendung abhanden gekommen ist oder nur einzelne Teile etc.

Wenn Ihr Vater die Eigenkündigung anfechten will, empfehle ich dies möglichst rasch und schriftlich zu unternehmen.

Für eine Rückfrage im Rahmen der Bedingungen dieses Services stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Domernicht
Rechtsanwalt






Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2006 | 17:54

Sehr geehrter Herr Domernicht,

vielen Dank für die Antwort, die Hilft mir schon weiter. Das seltsame ist nur, der Chef der ihn heute morgen unter Druck gesetzt hat, das er die Kündigung unterschreibt, hat ihn vorhin angerufen und Angeboten, er könne bei einem Subunternehmer beginnen.
Wir sind nun der Ansicht, das die Firma keinen Grund gefunden um ihm zu kündigen zu können und hat auf einen Fehler gewartet. Und das ist bei dem Leistungsdruck in der Firma schnell mal passiert. Da der Betrieb umgestellt wird von eigenen Angestellten auf Subunternehmer, wurde aus dem ein Fehler gemacht, was in den letzten Jahren akzeptiert wurde.
Nun liegt die Entscheidung bei ihm, besteht er auf eine Rücknahme der Kündigung und eine Einleitung des Verfahrens oder läßt er es so wie es ist und fangen bei einem Subunternehmer an. Falls er sich für das erstere Entscheidet, gibt es da noch was zu beachten? Da er davon ausgeht, dann findet die Firma einen anderen Weg, um ihn los zu werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2006 | 18:23

Ich empfehle Ihrem Vater auf jeden Fall persönlich einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Denn nur bei der Kenntnis aller Umstände ist es möglich, Ihrem Vater einen seriösen Rat zu erteilen. Wenn Ihr Vater seine Kündigungserklärung anfechten will, sollte er das schriftlich vornehmen und sicher stellen, dass das Schreiben den Arbeitgeber auch erreicht. Also per Einschreiben/Rückschein versenden oder durch einen Boten persönlich übergeben. Als sein Kind könnten Sie dieses Schreiben überbringen, am besten Sie sehen es sich vorher genau an und legen es selbst in den Briefumschlag. Sollte Ihr Vater die Kündigung anfechten wird er mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen müssen; spätestens dann rate ich Ihm dringend einen Anwalt aufzusuchen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Auskünften weiter helfen können und wünsche Ihrem Vater bei seiner Entscheidung viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Domerncht
Rechtsanwalt

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