Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann mein Ex-Mann eine Unterhaltverzichterklärung einfordern?


03.05.2005 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
ich habe eine Frage im Bezug auf nachehelichen Unterhalt und neue Lebensgemeinschaft.
Ich bin 28 Jahre alt, habe eine 4 jährige Tochter und bin seit August letzten Jahres geschieden. Getrennt habe ich mich von meinem Exmann im November 2003, meinen neuen Lebensgefährten kennengelernt im Dezember 2003. Im Novmber 2004 sind wir gemeinsam umgezogen und zusammengezogen. ich bin durch den Umzug arbeitslos geworden und seither ohne Erfolg auf der Suche nach Arbeit. Ich bin Kinderkrankenschwester und leider läßt sich der Schichtdienst nicht mit den Kindergartenzeiten vereinbaren. Nun möchte ich gerne eine 2jährige Ausbildung machen, um einem Beruf nachgehen zu könne, der sich besser mit der Erziehung meiner Tochter vereinbart. Heute habe ich von dem Anwalt meines Exmannes ein Schreiben bekommen, daß ich ab Juni eine Unterhaltsverzichtserklärung schreiben soll, und ebenso eine verzichtserklärung auf unser haus, das zur hälfte mir gehört. In dem schreiben würde es begründet, das mein neuer partner doch ein sehr gutes Einkommen haben muß, da er bei einer namhaften Firma arbeitet und mein Exmann in einer finanziellen Notlage wäre.
Nun zu meinen Fragen:
- Kann mein Exmann so einfach den unterhalt einbehalten? Im Urteil der scheidung steht nichts von einer zeitlich begrenzten unterhatszahlung.
- Gelogen in dem schreiben ist, da mein neuer lebenspartner Grund der scheidung war. Wir hatten uns erst nach der Trennung kennegelernt, kann also nicht sein.
- gelogen ist auch, das mein neuer Partner mehr verdient. ich weiß, das es nicht so ist. Mein Exmann bezieht fast das doppelte an Monatseinkommen.Man kann also nicht von einer finanziellen Notsituation sprechen.
- Ohne den Unterhalt meines Exmannes kann ich die Ausbildung nicht finanzieren. Das Schülerbafög, das ich bekommen würde, reicht niemals aus, um meine Lebensunterahlt zu bestreiten. Ich muß die Ausbildung auch selbst bezahlen, bekomme kein Gehalt.
- Mein lebenspartner und ich führen eine Wohnwirtschaftsgemeinschaft. Ich zahle Miete, habe einen Untermietvertrag, Ausgaben für nahrungsmittel werden aus einer Kasse bezahlt, in die wir beide anteilig Geld einzahlen. Ich lebe also nicht auf Kosten meine Partners, sondern für moch selbst.
Wir sind erst seit knapp 1 1/2 jahren zusammen, und ich möchte nicht, das er für mich und meine Tochter aufkommen muß. Außerdem müßten wir höchstwahrscheinlich umziehen, weil wir uns die Wohnung nicht mehr leisten könnten. D.h. meine Tochter müßte wieder aus dem neuen Umfeld gerissen werden.
Können Sie mir raten, was ich tun soll??
Knetnase

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst müssen Sie zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt unterscheiden.


Der Kindesunterhalt ist vom Ex weiterhin zu zahlen; Ihr neuer Lebensgefährte hat damit nichts zu tun, nicht einmal, wenn Sie ihn später einmal heiraten. Sollte Ihr eigener Unterhaltsanspruch entfallen, würde dieses sicherlich zu einer Erhöhung des Kindesunterhaltes führen.



Bezüglich des Ehegattenunterhaltes kann diser nicht einfach reduziert werden; allenfalls käme eine gerichtliche Abänderung des Unterhaltstitels in Betracht. Bis dahin ist der einmal vom Gericht festgesetllte Unterhalt zu zahlen, so dass Sie ggfs. vollstrecken müssen, wenn der Ex nicht (nicht vollständig) weiterzahlt.

Zur Zahlung wird der Ex auch weiterhin verpflichtet sein, wobei allerdings auf Ihrer Seite ein eigenes Einkommen wegen Betreuung des Lebenspartners angerechnet wird. Die Höhe ist dabei von Gericht zu Gericht recht unterschiedlich, so dass ich dem OLG-Bezirk wissen müßte.

Ob Ihr Freund Grund für die Scheidung ist, ist (fast) vollkommen egal. Offenbar will die Gegenseite hier eine Verwirkung konstruieren mit der Behauptung, dass auch zuvor ehebrecherische Beziehungen stattgefunden haben und diese nun fortgesetzt wird. Da dieses aber nach Ihrer Schilderung nicht er Fall ist, haben Sie auch insoweit nichts zu befürchten.

Unterschreiben Sie den Verzicht also keinesfalls; insbesondere wegen der Betreuung der gemeinsamen Tochter steht Ihnen Unterhalt zu, wobei die Höhe dann wirklich von einem Kollegen vor Ort geprüft werden sollte. Sowie ich den OLG-Bezirk kenne, werde ich Ihnen mitteilen, welche Anrechnung schlimmstenfalls in Betracht kommen könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2005 | 12:42

Hallo,
wir wohnen in Baden-Württemberg (Heidelberg).
ich hatte vor kurzem schon mal eine Frage gestellt, die auch Sie mir beantwortet haben. darin sagten Sie, das ich gar nicht verpflichtet wäre, zu arbeiten, da ich eine 4jährige tochter habe. ich möchte ja auch arbeiten. Darum geht es nicht. Bloß möchte ich nicht, das meine Tochter von einer Betreuung in die nächste gegeben werden muß.
Und, wie schon gesagt, wir leben zwar zusammen, haben aber finanziell gesehen, absolut getrennte Kassen. Das wollte ich schon von Anfang an so, weil ich nicht möchte, das mein neuer Partner für mich sorgen muß.
Ich habe jetzt nur Angst, daß ich meine ganzen Pläne bezüglich der Ausbildung über den Haufen werfen muß, weil es finanziell einfach nicht klappt. Im November müßte ich dann Hartz 4 beantragen, und das möchte ich auf gar keinen Fall. Deshalb zug ich diese Ausbildung in betracht, um beruflich in eine andere Richtung schauen zu können.
Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Antworten. Nun weiß ich erstmals bescheid.
grüße
Knetnase

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2005 | 13:19

Aufgrund Ihrer Nachfrage habe ich mir die von Ihnen schon einmal gestellte Frage natürlich angesehen. Es verbleibt bei der damaligen Antwort. Die nichteheliche Partnerschaft werden Sie sich anrechnen lassen müssen. Daran ändert auch die Tatsache der getrennten Kassen nichts.

Durch die neue Partnerschaft entfällt aber nicht ohne weiteres ein Unterhaltsanspruch.

Unterschreiben Sie daher den Unterhaltsverzicht auf gar keinen Fall.

In der ersten Frage hatten Sie mitgeteilt, die Angelegenheit mit Ihrer damaligen Anwältin zu besprechen. Sie sollten jetzt die Kollegin aufsuchen und das Schreiben des Rechtsanwaltes Ihres EX mitbringen. Diese kann dann anhand aller Unterlagen berechnen, wie sich die Anrechnung der Partnerschaft auf die Höhe des Unterhaltes auswirkt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER