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Kann mein Chef mir nach Kündigung aus betrieblichen Gründen den Resturlaub verweigern ?

11.06.2008 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich arbeite in einem kleinen Versicheurngsmaklerbüro. Es gibt oder gab 2 Vollzeitkräfte und eine Teilzeitkraft, eine zweite Teilzeitkraft war geplant und 2 Chefs (Mutter und Sohn).
Ich habe einen besseren Job gefunden und habe schon vor einem Monat fristgerecht zum 30.09.08 gekündigt. War auch alles kein Problem. Ich habe noch 23 Tage Resturlaub weil ich dieses Jahr noch keinen Urlaub nehmen konnte. Ich hatte einmal Urlaub geplant den konnte ich aber nicht nehmen weil mein Chef bzw. seine Frau Nachwuchs bekommen hat.
Bei dem Gespräch in dem ich gekündigt habe hat mein Chef mir zugesagt das ich den Urlaub auf jeden Fall bekomme. 1 Woche im Juli (da ziehen wir um) und den Rest im September. Er hat sogar auf der Kündigung unterschrieben das ich die 23 Tage Urlaub bekomme.

Jetzt wurde mein anderer Kollege zu zweiten mal in der Probezeit krank. Das erste mal war es ein heftige Grippe und er hat zwei Wochen gelegen. Jetzt ist er wieder eine Woche krank weil sein bester Freund am Wochenende Selbstmord begangen hat.
Gestern hat er mir dann gesagt, dass er die Kündigung im Briefkasten hatte. Ohne Briefmarke also persönlich eingeworfen.
Promt kam mein Chef und meinte, dass es schon Ende Mai feststand das Herr XY gekündigt werden sollte. Er hätte einfach nicht in unser Team gepasst.
Dazu sei nur gesagt, dass der Kollege absolut ins Team gepasst hat. Wir haben uns alle super verstanden und er hat sehr gute Arbeit geleistet. Die Kunden mit denen er zu tun hatte waren immer begeistert.

Da ich jetzt der einzige Vollzeitangestellte bin kam natürlich direkt das Thema: Den Resturlaub können Sie natürlich jetzt nicht mehr nehmen.

Meine Frage ist nun:
Kann mein Chef mir aus betrieblichen Gründen den Urlaub verweigern ?
Er wusste ja das ich gehe und hat meinen Kollegen trotzdem gekündigt.

11.06.2008 | 11:16

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Gem. §§ 4 , 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) erwirbt ein Arbeitnehmer nach Ablauf von 6 Monaten den Anspruch auf vollen Jahresurlaub. Zuvor hat er Anspruch auf Teilurlaub in Höhe von je 1/12 für jeden vollen Monat. Da Sie in der zweiten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, haben Sie also Anspruch auf Ihren vollen Jahresurlaub.

§ 7 I BUrlG bestimmt, dass Urlaubswünsche des Arbeitnehmers bei der zeitlichen Festlegung zu berücksichtigen sind. § 7 II regelt, dass der Urlaub zusammenhängend zu gewähren ist, sieht aber die Möglichkeit vor, hiervon aus betrieblichen Gründen eine Ausnahme zu machen. Wird hiervon Gebrauch gemacht, hat der Arbeitnehmer aber Anspruch auf Urlaub von mehr als 12 Urlaubstagen, so sind ihm mindestens 12 Urlaubstage zusammenhängend zu gewähren. § 7 IV BUrlG regelt den Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers, falls ihm der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

Das heißt also, dass Ihnen Ihr Jahresurlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren wäre, solange nicht betriebliche Gründe dagegen sprechen. Beruft sich der Arbeitgeber auf solche betrieblichen Gründe, muss er Ihnen trotzdem mindestens 12 Tage Urlaub "am Stück" gewähren. Hierauf haben Sie Anspruch. Sollten Sie Ihren Jahresurlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vollständig nehmen können, steht Ihnen ein verschuldensunabhängiger finanzieller Abgeltungsanspruch für den Rest zu.

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass Ihnen Ihr Urlaub bereits bewilligt worden ist. Sollte dieser nun auf 12 Tage reduziert werden und sollten hierdurch finanzielle Einbußen (z.B. wegen des Umzugs) entstehen, könnten Sie unter weiteren Voraussetzungen (dieser Anspruch ist verschuldensabhängig) einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Arbeitgeber haben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

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