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Kann mein Chef die Urlaubsauszahlung wegen Krankheit verweigern?


02.12.2006 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin zum 31.12.2006 ordentlich gekündigt und bin voraussichtlich bis zu diesem Termin AU . Ich habe noch einen Resturlaubsanspruch von 11 Tagen. Kann mein Chef, der mich gemobbt und auch bei dem Medizinischen Dienst wegen Anzweifel der AU angezeigt hat am Ende meiner Dienstzeit, wenn ich meinen Urlaub nicht nehme, weil ich bis zum Ende krank bin, den Urlaubsanspruch wegen Krankheit verweigern oder MUß er wie ich glaube die Urlaubstage dann auszahlen? Habe ich ein Recht darauf und wenn ja nach welchem $$ welchen Gesetzes ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn der Urlaub bis zum Ende eines Arbeitsverhältnissses nicht in Natur genommen werden kann, ensteht ein Urlaubsabgeltungsanspruch, § 7 IV BUrlG. Der nicht genommene Urlaub ist dann zu vergüten.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch braucht aber nicht erfüllt zu werden, wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und danach bis zum Zeitpunkt des Anspruchsverfalls arbeitsunfähig ist; BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02.

Bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit haben Sie folglich keinen Anspruch auf Zahlung gegen Ihren Arbeitgeber.

Ich bedaure, keine anderslautende Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2006 | 18:20

Nur um sicherzustellen, wenn ich nur bis zum Zeitpunkt des Ende des Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben bin habe ICH KEINEN ANSPRUCH AUF AUSZAHLUNG ????? Was passiert dann mit den 11 tagen, sie verfallen unentgeltlich, das soll Recht sein ?

Ich habe Sie richtig verstanden, ich bekomme nichts ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2006 | 12:56

Wenn Sie nur bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zum Jahresende arbeitsunfähig sind, sieht die Sache anders aus.

Könnte der Urlaub gem. § 7 III BUrlG übertragen werden und wäre dann eine Inanspruchnahme in Form der Freistellung bei wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit möglich, dann besteht auch ein Abgeltungsanspruch.

Wenn Sie allerdings bis Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig sind, verfällt der Urlaub ersatzlos.

Mit freundlichen Grüßen


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