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Kann man schriftliche Belästigung unterbinden?

09.01.2014 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Frage und Antwort beschreiben das Vorgehen in straf- und zivilrechtlicher Hinsicht bei Beleidigungen.

Wir wohnen seit mehr als drei Jahren mit unserer Vermieterin in einem Zwei-Fam-Haus und haben ein sehr gutes Nachbarschaftsverhältnis.
Das Haus neben uns gehört ebenfalls unserer Vermieterin. Dort zog vor ca. 3 Jahren ein alleinstehender Mann ein. Irgendwann lernte er eine Frau kennen und brachte sie in eine frei werdende Wohnung dort ein.
Damit fing das Übel an. Völlig hemmungslos traten die beiden immer wieder, auch in die Privatsphäre, ein. Aus lauter Gutmütigkeit hatte sich meine Frau von der anderen Frau eine Patientenverfügung aufschwatzen lassen – zum Nachteil meiner Ehefrau und zum Vorteil der anderen Frau. Als nach einem Monat einige Fragen immer noch ungeklärt waren und auch keine Kopie der Verfügung meiner Frau vorlag, kündigte sie zur Abwendung möglicher Folgekosten den Vertrag. Da inzwischen das Verhältnis immer weiter abkühlte, übrigens auch zwischen denen und unserer Vermieterin, beendeten wir das Verhältnis. Danach hörten wir von Beleidigungen über uns, wie: „Das Arschloch da oben" und „Die da oben". Auch kamen zwei Briefe mit anzüglichen Inhalten. Auf diese Briefe haben wir nicht reagiert und nur noch ernsthafter ein Nichtbeachten dieser Personen betrieben.
Erst heute (09.01.2013) erreichte uns erneut ein Brief der Frau, in dem sie durch die Blume Druck auf mich ausüben wollte, meiner Aussage im Rechtsstreit zw. Ihr und unserer Vermieterin entgegen zu wirken. Der Brief ist gespickt mit Unwahrheiten.
Was können wir tun um endgültig diesen Dingen ein Riegel vorzuschieben? Wir wollen mit diesen Leuten nichts zu tun haben und endlich, nachdem sie nun ausgezogen sind, unsere Ruhe haben!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frau sollte zunächst die Patientenverfügung widerrufen – falls nicht bereits geschehen - und dies schriftlich festhalten, damit im Zweifel klar ist, dass die der Nachbarin gegenüber abgegebene Verfügung nicht mehr gültig ist.

Hinsichtlich der getätigten Äußerungen dürfte der Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB erfüllt sein. Sie sollten daher Strafanzeige erstatten und Strafantrag stellen. Bitte beachten Sie, dass hierfür eine Frist von 3 Monaten eingehalten werden muss. Auch die Briefe mit anzüglichen Inhalten können den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Auch diesbezüglich sollte Anzeige erstattet werden.

Der heutige Brief könnte ebenfalls strafbaren Inhalt aufweisen. Sofern hier unzulässig Druck auf Sie ausgeübt wird, ist evtl. der Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB erfüllt. Werden Unwahrheiten verbreitet, stellt dies eine üble Nachrede bzw. Verleumdung oder gar falsche Verdächtigung nach § 164 StGB dar.

Strafanzeige können Sie bei jeder Polizeidienststelle erstatten. Alternativ können Sie sich auch direkt an die zuständige Staatsanwaltschaft wenden.

Zivilrechtlich ist hier über Unterlassungsansprüche gegen die Nachbarin nachzudenken. Dieses Vorgehen macht vor allem dann Sinn, wenn zu befürchten ist, dass die andere Seite nicht aufhört, Unwahrheiten zu verbreiten oder aber mit einer wiederholten Verleumdung/Beleidigung zu rechnen ist. Vorliegend erscheint mir die Gefahr durchaus gegeben, sodass eine von einem Rechtsanwalt formulierte Unterlassungsaufforderung mit Unterlassungserklärung an die Nachbarin verschickt werden sollte. Es ist zu erwarten, dass die Nachbarin eine solche Erklärung nicht freiwillig abgeben wird, sodass Sie hier mit einer Unterlassungsklage vorgehen müssen. Ggf. kommt auch ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz in Betracht.

Das strafrechtliche und zivilrechtliche Vorgehen sind übrigens unabhängig voneinander möglich. Meine Erfahrung zeigt jedoch, dass strafrechtliche Ermittlungen allein nicht viel bewirken, da diese oftmals eingestellt werden. Daher sollte auf jeden Fall zusätzlich zivilrechtlich vorgegangen werden.


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