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Kann man nach einer rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich darauf verzichten?


| 04.11.2006 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit August diesen Jahres rechtskräftig geschieden. Auf Unterhaltsforderungen haben wir gegenseitig verzichtet. Ich habe während der Ehezeit (5 Jahre) allerdings mehr Rentenanwartschaften gesammelt, da mein Ex-Mann die ersten Jahre unserer Ehe noch studiert hat. Meine Anwältin hat mir geraten, den Versorgungsausgleich gerichtlich festlegen zu lassen, da wir für einen Verzicht einen notariellen Vertrag abschließen müssten und der Versorgungsausgleich aufgrund der kurzen Ehezeit nicht so hoch ausfallen kann.
Auf meiner Gehaltsmitteilung steht jetzt für den Versorgungsausgleich 53,82€.

Meine Fragen:
1. Bedeutet das, dass mir von meiner späteren Rente 53,82€ monatlich abgezogen werden?
2. Mein Ex-Mann verdient mitlerweile sehr gut und ist bereit, auf diesen Versorgungsausgleich zu verzichten. Welche Schritte müssten wir dafür einleiten und welche Kosten kommen damit auf mich zu (falls ein Verzicht jetzt überhaupt noch möglich ist)?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Mit Erreichen des Rentenalters wird Ihre Rente mtl. um den Betrag von EUR 53,82 bereinigt werden. - Nachdem die Entscheidung über den Versorgungsausgleich rechtskräftig ist, sind nachträgliche Vereinbarungen grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn es liegen Abänderungsgründe nach § 10 a VAHRG vor ( vgl. BGH FamRZ 2002, 1553). Weiterhin kommt nach einer rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich kein einseitiger Rücktritt über den bereits vollzogenen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich in Betracht. Vereinbarungen nach der Scheidung sind nur noch hinsichtlich nicht erfüllter Beitragsforderungen zulässig und in Bezug auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Nach rechtskräftiger Versorgungsausgleichsentscheidung wird Ihr Ex-Ehemann daher nicht wirksam auf die Durchführung verzichten können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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