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Kann man mit Zugewinnausgleich in Deutschland rechnen?


| 13.07.2005 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
Nach der Trennung 1999 hat mein Mann (beide polnische/deutsche Stattangehörigkeit) für unsere Ersparnisse ein Haus in Polen gekauft, wo er auch lebt. 2003 wurden wir in BRD geschieden. Ich lebe weiter in BRD. Könnte ich mit Zugewinnausgleich in BRD rechnen?.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich gehe zunächst einmal davon aus, dass die Ehe nach deutschem Recht geschlossen und geschieden worden ist. Das ist wichtig für die Durchführung des Zugewinnausgleichsverfahrens. Sollte dem nicht so sein, nutzen Sie bitte die Nachfragemöglichkeit.

Ist deutsches Recht anwendbar haben Sie einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugwinn, wenn ein solcher zu errechnen ist. Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögens eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.

Bei der Berechnung ist also zu klären, ob Ihr geschiedener Mann Anfangsvermögen hatte und Endvermögen. Zum Endvermögen gehören die Vermögenswerte, die Ihr EXMann zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsnatrages gehabt hat.

Waren zu diesem Zeitpunkt "nur"die Ersparnisse vorhanden, fallen diese in die Berechnung. War zu diesem Zeitpunkt schon das Haus erworben, fällt dieses in die Berechnung hinein. Dabei ist aber folgendes zu bedenken: Möglicherweise hat Ihr EXMann auch Schulden gemacht, um das Haus zu erwerben. Bei korrekter Berechnung würden auch diese in die Berechnung fallen. Das wäre aber nicht gerecht, weil Sie dadurch benachteiligt werden. Dafür sieht § 1375 BGB die Regelung vor, dass diese Schulden dann nicht berücksichtigt werden, da Ihnen damit Vermögenswerte dem Zugewinnausgleich entzogen worden sind, weil Ihr EXMann das Haus offensichtlich für sich allein mit den Ersparnissen gekauft hat.

Ob sich letztendlich ein Anspruch für Sie ergibt, hängt aber auch davon ab, welche weiteren Vermögenswerte Sie haben oder am Anfang der Ehe gabt haben und welche Werte Ihr EXMann hatte.

Ich weise Sie noch ausdrücklich auf die Verjährung hin. Diese beginnt drei Jahre nach Kenntnis der Rechtskraft des Scheidungsurteils.

Es besteht die Möglichkeit das Verfahren eventuell in der BRD durchzuführen. Dieses hängt jedoch auch von dem bisherigen Verfahren ab, was so in diesem Forum nicht geprüft werden kann.

Ich rate deshalb auch wegen der drohenden Verjährung dringend dazu, einem Kollegen vor Ort sämtliche Unterlagen zur Prüfung vorzulegen. Bedenken Sie dabei, dass es dafür Beratungshilfe geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle









Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2005 | 10:20

Vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Die Ehe wurde in Polen geschlossen 1980 und in BRD 2003 geschieden. Es wurde auch Rentenausgleich gemacht, wonach mein EXMann ein Teil meiner Rente bekommt.
Kann es sein , dass es in dem Fall polnisches Recht verwendbar ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2005 | 12:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

um ganz sicher zu gehen, schauen Sie in Ihrem Scheidungsurteil nach.

Es kann natürlich sein, dass beim Scheidungsverfahren polnisches Recht angewendet worden ist.

Genau ergibt sich aus dem Urteil.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsnawältin
Sylvia True-Bohle

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