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Kann man mich wirklich zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zwingen und mir damit die Grundl


17.08.2006 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Hallo,

erst mal Danke das es so eine Seite gibt.

Also im Jahre 2002 wurde ich geschieden und es wurde die Höhe des Kindesunterhalt für meine zwei Kinder berechnet.
Am Ende des Jahres 2002 wurde ich arbeitslos. Nun suchte ich über ein Jahr nach einer neuen Anstellung.Ohne Erfolg.
Um irgendwie wieder meinen Lebensunterhalt selber finanzieren zu können, machte ich mich mit einer ICH-AG selbständig.
Sehr sehr langsam geht es mit dem Laden aufwärts. Aber nur so das ich die Ladenmiete und die restlichen fixen Kosten für den Laden aufbringen kann. Dazu sei gesagt das ich aus Kostengründen bei meiner Mutter mietfrei wohnen kann.
Nun meine Frage. Das Jugendamt möchte die Untehaltszahlungen für meine Kinder. Das heißt das AMT für Finanzen. Nun kam ein Gerichtsvollzieher um die eidesstattliche Versicherung von mir zu fordern.
Was kann ich noch tun um das zu verhindern. Ich versuche was ich kann um nicht von Sozialhilfe abhängig zu sein. Bin auch selbstverständlich bereit für meine Kinder zu zahlen wenn es meine Situation zuläßt.
Ich kämpfe wirklich jeden Monat aufs Neue. Es ist abzusehen das es sehr langsam aufwärts geht.
Suche trotz der Selbständigkeit nach einer Arbeit und schreibe viel Bewerbungen. Aber leider nichts.
Kann man mich wirklich zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zwingen und mir damit die Grundlage für den eigenen Broterwerb zerstören?
Es ist mir sehr wichtig meine Selbständigkeit fortzusetzen, da ich nach fast drei Jahren langsam Gewinne erziele und die Umsätze steigen.
Mit der Abgabe der eidesstattlichen versicherung sind meine Grundlagen wie Warenlieferung, Geschäftskonten usw.zerstört.
was kann ich tun?

Vielen dank für Ihre Mühe

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Da ein Gerichtsvollzieher bei Ihnen ist, wird voraussichtlich das Jugendamt einen Titel gegen Sie erwirkt haben, der nun vollstreckt wird. Verteidigungseinwände gegen den begehrten Unterhalt sind damit nicht mehr für die VERGANGENHEIT möglich. Hat sich aber Ihre Leistungsfähigkeit nach dem Titel verändert, könnten Sie ggf. mit einer Abänderungsklage den Titel beseitigen und damit einer weiteren Vollstreckung entgehen.

Andernfalls sprechen Sie mit der Kindesmutter und versuchen Sie die Zwangsvollstreckung so zu verhindern. Vielleicht können Sie ja irgendetwas anbieten, damit der Unterhalt wenigstens teilweise befriedigt wird.

Sie müssen und bedingt und schleunigst einen RA Ihres Vertrauens mit der Sache beauftragen. Es wäre hilfreich, wenn er in Ihrer Nähe wohnt und sich neben Familienrecht mit der Unterhaltsberechnung von Selbständigen (ggf. auch mit Insolvenzrecht) auskennt. Dieser kann auf Grundlage von Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe tätig werden.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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