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Kann man in der Privatinsolvenz von Dritten angezeigt werden?

01.08.2016 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Restschuldbefreiung kann gemäß § 290 Abs 1 Nr. 5 InsO versagt werden, wenn der Schuldner Auskunftspflichten im Insolvenzverfahren vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat. Die Auskunftspflicht ist weit auszulegen und umfasst alles, was im Verfahren von irgendeiner Bedeutung sein kann.

Wir haben 2011 Privatinsolvenz angemeldet. Einem ehemaligen Freund haben wir damals leider davon erzählt. Jetzt droht er uns anzuzeigen, weil wir angeblich in der Insolvenz keinen Kleingarten haben dürfen. Bei der Antragstellung zur Insolvenz wurden wir damals gefragt ob wir Pachtland besitzen, das haben wir verneint da nach einem Schrebergarten nicht direkt gefragt wurde.
Nun die Frage: Ist unser Insolvenzverfahren bzw. die Restschuldbefreiung in Gefahr?
Vielen Dank im voraus für die Antwort
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Ihr ehemaliger Freund den Insolvenzverwalter oder einen Gläubiger informiert, wäre es möglich, dass Ihnen die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO versagt wird, weil Sie im Insolvenzantrag vorsätzlich falsche Angaben gemacht haben. Sie könnten allenfalls noch versuchen zu argumentieren, dass die Pacht des Kleingarten im Insolvenzverfahren im Insolvenzverfahren nicht von Bedeutung war, da die Miete ja oft nur wenige hundert Euro im Jahr beträgt und daher auch aus dem unpfändbaren Einkommen bezahlt werden kann, wie hoffentlich auch geschehen. Ebenso werden Sie vermutlich schon wegen der Größe des Gartens auch keine nennenswerte Einkünfte auf Obst und Gemüse gehabt haben. Ob das Gericht dieser Argumentation folgen wird, bleibt dann abzuwarten.

Vorzugswürdig wäre es, ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung würde gar nicht erst gestellt.

Bitte beachten Sie etwaigenfalls auch die Fristen zur Einlegung einer Beschwerde gegen einen Beschluss über die Versagung der Restschuldbefreiung.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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