Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.704
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann man einen Unterhaltstitel auch gegen den Nachlass bzw. die Erben vollstrecken?

26.02.2018 22:41 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Meine Freundin hat gegen ihren Ex-Mann einen rechtskräftigen Unterhaltstitel für Unterhalt für die gemeinsame Tochter. Allerdings wurde der Unterhalt nie gezahlt. Sie hat aber auch nie die Zwangsvollstreckung betrieben. Inzwischen ist der Ex-Mann und Vater der gemeinsamen Tochter verstorben. Als Hintergrund: Die Tochter aus der ersten Ehe wurde als Alleinerbin eingesetzt. Die Tochter meiner Freundin prüft inzwischen die Einforderung des Pflichtteils.
Meine Frage daher, kann der Unterhaltstitel nun gegen den Nachlass bzw. die Erbin vollstreckt werden? Was sind ggf. die Verjährungsfristen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Der Unterhaltsanspruch erlischt nach § 1615 Absatz 1 BGB mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig sind.

Hier geht es aber nicht geleisteten Unterhalt bzw. Unterhalt für die Vergangenheit. Derartige Ansprüche fallen in den Nachlass des Verstorbenen (des Unterhaltspflichtigen). Aus § 1967 BGB folgt dann aber auch, dass der (die) Erbe(n) für die Erfüllung haften (haftet).
Diese Haftung erstreckt sich auch auf den Unterhalt im Todesmonat, vgl. § 1612 Absatz 3 BGB :

"Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt."

Es ist aber darauf zu achten, dass das Kind als Vollstreckungsgläubiger von Kindesunterhalt anzusehen ist und nicht die Mutter, die im Falle der Minderjährigkeit das Kind als Sorgeberechtigte lediglich vertritt.

Die Verjährungsfrist für rechtskräftig festgestellte Ansprüche beträgt nach § 197 Absatz 1 Ziffer 3 BGB 30 Jahre.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64106 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt war sehr Kompetent! Er hat mir sehr geholfen. Ich kann ihn nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles war für mich in Ordnung. Schnell und in einer verständlichen Ausdrucksart. Super - so soll es sein. Danke ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde ausführlich beantwortet und es wurde eine neue Möglichkeit aufgezeigt, diesen "Fall" evtl zu lösen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER