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Kann man eine gesetzliche Verjährung der Ansprüche privatrechtlich ausschließen ?

10.07.2012 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Versorger möchte mit mir einen privatrechtlichen Vertrag abschließen (Es geht um Ablösebeträge).
Mein Vorschlag ist es, einen Teil der Beträge erst beim Eintritt einer Beaubaung (ob und wann diese statfindet steht in den Sternen)abzulösen.
Der Versorger hat nun Angst, dass seine Ansprüche dann gesetztlich verjährt sind.

Kann man eine gesetzliche Verjährung der Ansprüche privatrechtlich ausschließen ?

Danke für eine Antwort
Gruß
10.07.2012 | 15:14

Antwort

von


(938)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nein, man kann die Verjährung nicht ausschließen.

Verjährungsfristen können vertraglich verkürzt oder verlängert werden, aber nicht ausgeschlossen.

Nach § 202 BGB kann man hier im Ergebnis die Verjährung auf 30 Jahre statt der sonst vorgegebenen 3 Jahre verlängern, aber nicht ausschließen.

Man kann auch einen Verjährungsverzicht vereinbaren. In diesem Rahmen kann man regeln, auf die Einrede der Verjährung längstens für 30 Jahre zu verzichten.

Dies darf aber nur die reine finanzielle Forderung betreffen und keine sonstigen Punkte wie Haftung oder Gewährleistung.

Darüber hinaus ist dies nur in einer Individualabrede zwischen Ihnen möglich, nicht aber in AGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

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