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Kann man eine Verjährung vertraglich ausschließen ?

10.07.2012 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Versorger möchte mit mir einen privatrechtlichen Vertrag abschließen (Es geht um Ablösebeträge).
Mein Vorschlag ist es, einen Teil der Beträge erst beim Eintritt einer Beaubaung (ob und wann diese statfindet steht in den Sternen)abzulösen.
Der Versorger hat nun Angst, dass seine Ansprüche dann gesetztlich verjährt sind.

Kann man eine gesetzliche Verjährung der Ansprüche privatrechtlich ausschließen ?

Danke für eine Antwort
Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Frage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben:

Sie wünschen einen Ausschluss der gesetzlichen Verjährungsfrist. Einen solchen Ausschluss kann man leider nicht vertraglich vereinbaren. Möglich wäre allerdings, dass die gesetzliche Verjährungsfrist dahingehend verlängert wird, dass aus der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren eine Verjährungsfrist von maximal 30 Jahre entsteht. Eine Verjährungsfrist, die über 30 Jahre hinaus geht, ist leider unzulässig, § 202 Abs. 2 BGB.

Darüber hinaus kann auf die Einrede der Verjährung von Ihrer Seite her verzichtet werden. Ein solcher Verzicht kann von Ihnen unterschriebenen Ihrem Vertragspartner vorgelegt werden.

Bitte beachten Sie bezüglich des Verzichtes die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Dieser hat in einem Urteil aus dem Jahre 2007 entschieden, dass ein ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochener Verzicht auf die Einrede der Verjährung regelmäßig dahingehend zu verstehen ist, dass er auf die 30jährige Maximalfrist des § 202 Abs. 2 BGB begrenzt ist, soweit sich aus der Auslegung der Erklärung nichts Abweichendes ihres abgibt.

Entweder eine Vereinbarung über eine konkret längere Verjährung oder einen Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung sollte individualvertraglich geregelt werden. Über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollte dies nicht abgewickelt werden. Ich gehe allerdings davon aus, dass dies in ihrem Fall auch nicht gewollt ist.

Für den Entwurf einer diesbezüglichen Vereinbarung stehe ich Ihnen im Rahmen einer Mandatierung gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Hesse
Rechtsanwältin

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