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Kann man eine Auftragsbestätigung wiederrufen

14.02.2018 20:43 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Ich habe mir überlegt einen Häcklser zu kaufen (auf Anhänger 750kg) dies soll über Mietkauf laufen. Soll auch finanziert werden. Die läuft seit dem 06.02. bis jetzt hab ich keine Leasing Vertrag bekomme. Wird immer Gesagz das die Leasingfirma von der es kommt sich noch nicht gemeldet hat. Habe auch schon vorher was über diese Leasing Firma gemacht und da ging es innerhalb von 1-2 Tage. Habe bis heute noch nichts bekommen. Ich brauche den Häcklser (Auftragslage). Erst wenn dies durch ist dauert es nochmal 4-6 Wochen bis ich in habe. Nun will ich ein anderen Anbieter nehmen. Der kann mir einen in 10 Tagen liefern und das Leasing ist auch durch.

Kann ich von einer Auftragsbestätigung nun zurücktreten und den anderen nehmen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zu Unterscheiden ist hierbei, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Als Verbraucher würde Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht aus §§ 495 , 355 BGB zustehen. Die Frist wäre hier auch noch nicht abgelaufen, bei Vertragsschluss am 6. Februar. Als Unternehmer steht Ihnen dieses Widerrufsrecht nicht zu, es sei denn Sie weisen nach, dass das Leasen privat erfolgen sollte.

Losegelöst davon wäre der Widerruf sonst nur nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB möglich, wenn er der Gegenseite vor der Auftragsbestätigung zugegangen wäre. Dies ist hier aber dem Sachverhalt nach ausgeschlossen.

Möglich bliebe eine Anfechtung des Vertrages nach §§ 119 ff. BGB . Dafür müsste jedoch ein Anfechtungsgrund vorliegen, z.B. ein Irrtum über die Eigenschaften des Häcklers. Bei der Anfechtung schulden Sie aber Schadensersatz nach § 122 BGB . Dieser Schaden ist begrenzt auf das Vertrauen in die Vertragserfüllung des Gegners. Wenn kein Schaden entstanden ist, schulden Sie auch nichts. Für den Anfechtungsgrund stehen Sie allerdings in der Beweislast.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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