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Kann man den Versorgungsausgleich bei einem Notar regeln?

| 05.12.2004 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Können Partner den Versorgungsausgleich bei einem Notar regeln auch wenn die Ehefrau 23 Jahre nicht gearbeitet hat(Kindererziehung)? Oder regelt im Falle einer Scheidung immer Das Gericht den Ausgleich?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie können durch einen Vereinbarung den Versorgungsausgleich ausschließen.

1. Der Versorgungsausgleich kann auf verschiedene Weise von den Eheleuten ausgeschlossen werden u.a. durch notariellen (!) Ehevertrag gem. § 1408 Absatz 2 BGB. Dieser Ausschluß ist aber unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird. Diese steht in § 1408 Absatz 2 Satz 2 BGB. Dies bedeutetet: wenn Sie wollen, daß der Ausschluß des Versorgungsausgleiches wirksam ist und bleibt, dann müssen ein Jahr - gerechnet von der notariellen Beurkundung an - mit der Einreichung des Scheidungsantrages warten. Ansonsten ist Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam .

Wenn man vor Ablauf dieses einen Jahres den Scheidunganrtrag stellt, dann kann der Versorgungsausgleich nur noch mit Genehmigung des Familiengerichtes ausgeschlossen werden. Das Gericht genehmigt den Ausschluss des Versorgungsausgleichs aber nur dann, wenn es sich entweder ohnehin nur um einen geringen Betrag handelt, die Frau/ der Mann anders abgesichert ist oder wenn Abfindung gezahlt wird.

Ich möchte aber ausdrücklich davor warnen eine solche Vereinbarung zu schließen, wenn die Ehefrau keine anderweitige Absicherung (z.B. eine private Rentenversicherung oder Lebensversicherung) hat.

Haben Sie sich in einem Ehevertrag darauf verständigt, daß im Falle ihrer Scheidung der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt wird, und ist der Vertrag mindestens ein Jahr vor der Scheidung geschlossen worden, so kann er grundsätzlich nicht widerrufen werden. Und zwar auch dann nicht, wenn sich herausstellt, daß der Ausschluß bei der Frau im Rentenalter zur Sozialhilfebedürftigkeit führen kann. Dies hat das OLG Köln entschieden (gerichtliches Az.: OLG Köln, 14 WF 66/99).

2. Mann kann aber auch durch einen Vergleich vor dem Scheidungsgericht, § 1587o Absatz 2 Satz 2 BGB den Versorgungsausgleich ausschließen. Dies wird aber bei einer langen Ehedauer nicht möglich sein.

Ein Ausschluß ist nur dann möglich, wenn die Ehe kurz war (unter 2 Jahren) oder wenn beide Ehepartner während der Ehe voll berufstätig waren. Das Gericht wird die Genehmigung aber verweigern, wenn der Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu einer extremen Benachteiligung von einem der Ehepartner führt. Das typische Beispiel für eine Benachteiligung ist der Fall, daß der Mann jahrelang erwerbstätig war, während die Ehefrau die gemeinsamen Kinder großgezogen und darum keine Rentenanwartschaften gebildet hat.

3. Darüber hinaus wird der Ausschluß des Versorgungsausgleiches dann schwierig (und nach der neuen Rechtssprechung des BGHs zur Wirksamkeit von Eheverträgen unmöglich) wenn in dem Vertrag z.B. auch auf den Unterhalt vollständig verzichtet werden soll. Der Vertrag darf keine der Parteien extrem benachteiligen.

4. Insgesamt kann ich daher davon abraten, einen Versorgungsausgleich auszuschließen ohne sich vorher anwaltlich beraten zu lassen.

Ich stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
---------------------------------
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2004 | 09:45

Dann kann man also auch nach langjähriger Ehe,notariell einen Vertrag schliessen,indem Unterhalt und Rentenansprüche nach Scheidung geregelt werden? (nach einjähriger Wartefrist)


Für ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2004 | 18:03

Sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich ist es möglich einen Ehevetrag auch nach langjähriger Ehe zu vereinbaren. Die einjährige Wartefrist hat aber nichts (!) mit der Wirksamkeit der Unterhaltsvereinbarung zu tun. Vielmehr ist für die einjährige Wartezeit für den Versorgungsausgleich maßgebend.

Ob die Vereinbarung - d.h. der gesamte Ehevertrag - wirksam ist, hängt von anderen Kriterien ab. Hier sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.

Noch einen wichtigen Hinweis:
Sollten Sie den Versorgungsausgleich ausschließen, so bewirkt dies autotmatisch (!) den Eintritt der Gütertrennung, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Beides tritt außer Kraft, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß der Scheidungsantrag zugestellt wird (vgl. BGH in: NJW 1985, S. 315).

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


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