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Kann man den Kaufpreis eines Hauses nachträglich ändern?


22.02.2006 00:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Wir haben in Dezember 2005 ein Haus gekauft bzw. am 01.12.2005 den Kaufvertrag abgeschlossen. Der Übergang war auf dem 15.12.2005 eingetragen. Zustand des Hauses for dem Kauf Renovierungsbedürftig. Nach erstem handwerklichem Einsatzes als marode und komplett sanierungsbedürftig anzusehen, Feuchtigkeit, Schimmel, absackender Boden ums Haus(totaler Baupfusch). Das eigentliche Problem ist der Verkäufer in folgenden Punkten.
Er kommt seiner Leerräumpflicht nicht nach oder nur zögernd so das ich für die Sanierung nicht ausreichenden Platz habe.
Unterlagen fehlen wie Löschungsvermerk und Grundbuchschuld muß durch das Amtsgericht ausgeschrieben werden da Unterlagen nicht mehr vorhanden sein sollen.
Wir zahlen schon Gebühren für die brach liegenden Kredite und haben nun einige Monate Wartezeit bis wir ins Grundbuch eingetragen werden können(ein Teil des Kaufpreises soll auf Notarkonto, bis alles geregelt ist)und müssen die vorhandene teure Wohngebäudevers. zahlen.

Frage gibt es irgendwie eine Möglichkeit an dem Kaufpreis nachträglich etwas zu ändern oder Schadensersatz einzuholen????
- Zustand des Hauses schlimmer als vor Kauf sichtbar
- nicht nachkommens der Räumpflicht
- durch fehlende Unterlagen Zeitverlust und unnötige Kosten bis zur Eigentumsübertragung.

Eigentlich sollte er sich um alles kümmern bis zum Vertragsabschluß

-- Einsatz geändert am 22.02.2006 11:59:10
Eingrenzung vom Fragesteller
22.02.2006 | 07:22
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Für eine nachträgliche Minderung des Kaufpreises sehe ich momentan keinen Ansatzpunkt. Üblicherweise ist in allen notariellen Kaufverträgen vereinbart, dass hinsichtlich der weiteren Beschaffenheit des Objektes keinerlei Zusicherungen vom Verkäufer gemacht werden und das im jeweiligen, besichtigten Zustand übereignet wird. Haftung oder Gewährleistung werden regelmäßig ausgeschlossen. Derartige Klauseln sind im allgemeinen wirksam. Ein Ersatzanspruch würde nur dann bestehen, wenn sie nachweisen könnten, dass die Mängel dem Verkäufer vorher bekannt gewesen sind und er Ihnen diese arglistig verschwiegen hat. Hierfür sehe ich nach Ihrer Schilderung keinen Anhaltspunkt.

Hinsichtlich der Räumung kommt als auch wieder genau darauf an, was im notariellen Vertrag vereinbart ist. Hier gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Ordnung zugesagt wurde. Sollte der Verkäufer sich nicht hieran gehalten haben, könnten sie einen entsprechenden Schadensersatzanspruch wegen der Vertragsverletzung geltend machen. Dabei müsste dargelegt werden, dass dieser Schaden ursächlich mit der fehlenden Räumung zusammenhängt. Sollte kein fester Termin zur Räumung genannt sein, müssten sie, sofern noch nicht geschehen, in Verkäufer schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist auch tatsächlich zu räumen. Sollte er mit dieser Aufforderung nicht nachkommen oder ist ein fester Termin bestimmt, kommt es ferner darauf an, ob eine sofortige Zwangsvollstreckung in der notariellen Urkunde vereinbart wurde. Wenn dem so ist, könnten sie die Räumung bei Gericht veranlassen. Anderenfalls wird Ihnen nur der Weg bleiben, eine Räumungsklage einzureichen.

Sofern Mehrkosten durch Versäumnisse des Verkäufers entstanden sind, so können Sie diesbezüglich ebenfalls einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Ich unterstelle, dass die entsprechenden Pflichten im Vertrag genannt sind.

Letztendlich wird es auf den Inhalt des notariellen Vertrages ankommen, weshalb ich Ihnen ergänzend raten kann, einen Kollegen vor Ort mit der weiteren Prüfung zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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