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Kann man das Nießbrauchrecht an einer Immobilie übertragen?

| 16.02.2013 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


20:02

ist Nießbrauchrecht an einer Immobilie übertragbar?
zum Beispiel bei Scheidungsabsichten : das im Grundbuch
eingetragene Nießbrauchrecht an eines der vorhandenen Kinder
abzutreten, um diesem Kind bis auf weiteres ein Wohnrecht zu
ermöglichen (Kostenfrei)

16.02.2013 | 19:40

Antwort

von


(1278)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus § 1059 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung .

Danach ist der Nießbrauch als solcher nicht übertragbar, § 1059 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung ; allerdings kann die Ausübung des Nießbrauches auf eine andere Person übertragen werden, § 1059 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung .

Ihre Frage lässt sich daher grundsätzlich dahingehend beantworten, dass es im Zusammenhang mit einer etwaigen Scheidung durchaus möglich ist, einem Kind durch entsprechende Vertragsgestaltung die Ausübung des Nießbrauches in der Form des kostenfreien Wohnens zu ermöglichen.

Die genaue Vertragsgestaltung ist allerdings von den konkreten Umständen abhängig und kann hier nicht ansatzweise dargestellt werden. Hierzu bedarf es auf jeden Fall einer Erörterung der bei Ihnen konkret vorliegenden Situation.


Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 16.02.2013 | 19:55

Danke für Ihre Antwort, nur muß ich so eine
Übertragung schriftlich machen? Mit dem Einver-
ständnis meines Ehepartners?
Danke für Ihre Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.02.2013 | 20:02

Da es hier um die Ausübung des Nießbrauches an einem Grundstück geht, ist notarielle Beurkundung erforderlich.

Ob Ihr Ehepartner zustimmen muss, hängt von den Umständen ab, dem Alter des Kindes, der Verteilung der elterlichen Sorge, dem Nießbrauchsinhaber etc.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 16.02.2013 | 22:54

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Arbeitsrecht, Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht