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Kann man als Vermieter Schadensersatzansprüche nach Rückzahlung der Mietkaution geltend machen?

21.10.2004 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Wir sind Vermieter.
der Wohnungsmieter drängte nach Kündigung -Übergabe massiv auf Rückzahlung seiner Mietkaution die wir ihm vorbehaltlos nach 3 Monaten voll auszahlten.
Vor Ablauf der 6 Monatsfrist nach Übergabe machten wir Schadenersatz geltend für Schäden die erst nach den Kautionszahlung zu unserer Kenntnis gelangten.
Der Mieter weist die Schadensersatzansprüche ab mit dem Hinweis dass mit Auszahlung der Mietkaution durch Vermieter dieser auf alle Schdensansprüche verzichtet. (OLG München NJW-RR 1990,20 udn OLG Düsseldorf, ZMR 2001,962.)

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Anfrage kann ich folgendes mitteilen.

Die Angabe des Mieters ist zutreffend, für den Fall, dass die Kaution tatsächlich kommentarlos zurückgezahlt wurde. Dies gilt jedoch dann nicht, sofern die Kaution nur unter dem Vorbehalt der weiteren Prüfung eigener Ansprüche erfolgte. Ein solcher Vorbehalt muss nicht unbedingt ausdrücklich erfolgen, sondern kann sich auch aus den Umständen ergeben. Hierfür trügen Sie allerdings die Beweislast.

Hat es sich tatsächlich so verhalten, dass auf Anforderung des Mieters einfach ausgezahlt wurde, insbesondere nach Ablauf von 3 Monaten, so darf der Mieter davon ausgehen, dass nach so langer Zeit mögliche eigene Ansprüche geprüft worden sind und die kommentarlose Auszahlung dann als Verzicht auf mögliche spätere Ansprüche verstehen. In diesem Fall bestünden also kaum Chancen

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


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